Kieler Initiative
Das Ende der Hotelsteuer naht

Die CDU hat die Hotelsteuer schon früh als Riesenfehler gebrandmarkt. Doch bis heute ist die von der FDP und der CSU gewollte Subvention in Kraft. Das könnte sich bald ändern – durch den Rot-Grün dominierten Bundesrat.
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BerlinDie Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erwartet ein baldiges Ende der umstrittenen Ermäßigung der Umsatzsteuer für Hoteliers. „Wir sehen eine realistische Chance, im Finanzausschuss des Bundesrats eine Mehrheit für unseren Antrag zu bekommen“, sagte Heinold Handelsblatt Online. „Um diese Mehrheit sorgfältig zu organisieren, haben wir die Ausschussberatung im Bundesrat verschoben.“

Eine entsprechende Gesetzesinitiative war von der schleswig-holsteinischen Regierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, am 21. September 2012 in die Länderkammer eingebracht worden, die Beratung im Finanzausschuss des Bundesrats wurde dann aber am 27. September 2012 noch einmal vertagt.

Die FDP warf daraufhin den SPD-geführten Landesregierungen Heuchelei vor. „In der Öffentlichkeit gegen die Steuersenkungen vorgehen, aber wenn es zum Schwur kommt, wird gekniffen, hatte der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, Handelsblatt Online gesagt. „Für mich ist dieser Schiffbruch Schleswig-Holsteins die Bestätigung, dass die Christlich-Liberale Koalition in Berlin von Anfang an richtig gehandelt hat.“

Die Grünen-Ministerin Heinold sagte dazu: „Herr Hahn erklärt ein Schiff für versenkt, das noch gar nicht in See gestochen ist. Er redet Quatsch.“ Seine Nervosität beweise nur, „wie verzweifelt sich die FDP an das einzige kleine Wahlgeschenk klammert, das sie für ihre Klientel rausgepresst hat“. Von ihren „vollmundigen Steuersenkungsversprechen“ sei nur die „Mövenpick-Steuer“ übrig. „Wenn wir die jetzt auch noch abschaffen, steht die FDP mit leeren Händen da.“ Die FDP freue sich daher zu früh. „Unsere Initiative ist quicklebendig“, so Heinold.

Seit Januar 2010 gilt für Hotelübernachtungen ein Umsatzsteuersatz von 7 statt der üblichen 19 Prozent. Von der Rücknahme der Ermäßigung erhofft sich die Kieler Landesregierung Mehreinnahmen in Höhe von rund 15 Millionen Euro pro Jahr für Land und Kommunen.

Gegen die Kieler Pläne wandten sich die Hoteliers in Mecklenburg-Vorpommern. Sie bestehen auf dem reduzierten Mehrwertsteuersatz für ihre Branche – auch, wenn sie der Kritik, dass die meisten Hotelbetreiber die Steuererleichterung nicht an die Gäste weitergeben wollten, nicht viel entgegenzusetzen haben.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Schwerin hob stattdessen die Vorteile für die Branche hervor. Eine Stichprobe bei 120 Mitgliedern des Verbandes in Mecklenburg- Vorpommern belege, dass die Hoteliers mit Hilfe der finanziellen Spielräume 2010 und 2011 rund 200 Millionen Euro zusätzlich in Neuanschaffungen, Renovierungen, An- und Umbauten investierten, teilte die Dehoga mit. Investitionen seien die wichtigste Voraussetzung für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Branche.

Zudem flossen nach Verbandsangaben in den beiden Jahren etwa 600.000 Euro in Weiterbildung und Qualifizierung. Auch entstanden neue Stellen, allein 2010 seien es 226 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gewesen. Die Arbeitnehmerzahl sei 2010 im Verhältnis zum Vorjahreszeitraum um 8,6 gewachsen, fast 6 Prozent davon in Vollzeit. Der Trend habe sich 2011 und 2012 fortgesetzt.

Rund 2 Millionen Euro flossen 2010 in Lohnerhöhungen. Für die Mitarbeiter in Betrieben mit Tarifvertrag seien die Löhne 2010 und 2011 um jeweils 5 Prozent gestiegen. Nur 600.000 Euro pro Jahr dienten der Verbesserung des Betriebsergebnisses.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • @ thilo
    Zu Ihrer Info, auch vorher mußte das Früstück schon separat ausgewiesen werden, außer es war eine "Gratisleistung" des Hotels. Wenn eine gesamtsumme dort stand mit dem text Übernahctung inkl. Frühstück, dann hat Ihr Untenehmen bei der Abrechnung den Pauschalsatz auch berechnet. Der einzige Unterschied ist das Sie das heute mit 2 verschiedenen MwSt-Sätzen ausgewiesen bekommen. Übrigens hatte vorher ganz Europa bereits diesen niedrigen Steuersatz für Hotels, das ist keine Idee der FDP wie es viel hier glauben...

  • Über die Hotelsteuer habe ich anfänglich geschmunzelt. Aja, es braucht eine saftige Parteispende und schon tut sich was. Wäre doch gelacht wenn man in diversen Handwerkerinnungen nicht auch € 2 Mio. sammeln könnte, um der Kundschaft einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz anbieten zu können.
    Von wegen schmunzeln, bei der ersten Hotelübernachtung als Angestellter musste ich feststellen, was da wirklich läuft. Die Übernachtung hat wie üblich die Firma übernommen, aber nicht mehr das Frühstück. Dies wurde dann neuerdings separat auf der Rechnung ausgewiesen, wegen anderer MwSt. Klar, man bekommt natürlich dafür Spesen, nur leider reicht das nicht für ein € 20,-- Frühstück. Na Prima, bei jeder dienstlichen Übernachtung in Deutschland legt der Angestellte drauf. Und das bei einem wirklich großzügigen Arbeitgeber, der gerne bereit wäre die Kosten zu übernehmen. So hat die FDP direkt in meinen Geldbeutel hinein regiert - Steuersenkung, mehr im Geldbeutel hies es. Man war ich unbedarft, als ich diese Partei gewählt habe. Aber das passiert mir nicht nochmal.

  • Für mich als gewerblicher Kunde sind Hotelübernachtungen teurer geworden:
    Der Preis blieb gleich, nur enthielt er früher 19% Märchensteuer, heute nur noch 7%. Das macht einen Anstieg von 58 EUR auf 65 EUR aus, bei einem durchschnittlichen Preis von 80 EUR. Gleichzeitig wird immer öfter noch extra für die Internetnutzung kassiert. Eine Verbesserung des Standards konnte ich nicht feststellen. Also ist lediglich die Marge der Betreiber höher.

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