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Kieler Institut warnt: Deutschlands Infrastruktur vergammelt

Wegen der Schuldenbremse fehlt dem Staat das Geld für seine Schienen und Straßen. Die Infrastruktur wird in den kommenden Jahren stark an Wert verlieren. Der Ausweg aus der Misere könnten private Investoren sein.

Die Investitionen  reichen nicht aus, um den jährlichen Verschleiß zu beheben. Quelle: dpa
Die Investitionen reichen nicht aus, um den jährlichen Verschleiß zu beheben. Quelle: dpa

KielDie staatliche Infrastruktur in Deutschland wird in den kommenden Jahren rapide an Wert verlieren. Zu dieser Einschätzung kommt das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) in seiner neuesten Mittelfristprognose. Waren Deutschlands Straßen, Schienen und Amtsgebäude vor zehn Jahren noch mehr als 960 Milliarden Euro werten, so werden es 2017 nur noch rund 925 Milliarden sein.

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Der Grund: Um die Schuldenbremse einhalten zu können, spart der Staat vor allem bei den Investitionen, nicht aber bei den Ausgaben für Soziales und Verwaltung. Da weder Steuererhöhungen, noch neue Schulden, noch Kürzungen beim Sozialstaat politisch denkbar seien, werde sich dieser Trend weiter fortsetzen, erwartet das IfW.

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„Das deutsche Straßennetz wird von Jahr zu Jahr älter und älter“, kritisiert IfW-Forscher Stefan Kooths. Zehn Jahre lang reichten die staatlichen Investitionen schon nicht einmal mehr ausreichen, um den jährlichen Verschleiß zu beheben. Waren die Straßenbeläge in Deutschland Anfang der 1990er-Jahre im Schnitt 20 Jahre alt, so sind es heute bereits 26 Jahre. Bei den Schienen und Wasserstraßen ist es nicht weniger dramatisch.

Für die Unternehmen ist das ein großes Dilemma: „Die deutsche Wirtschaft ist mehr als andere von funktionierenden Verkehrsadern abhängig“, sagt Kooths – zum einen wegen der Lage im Zentrum Europas, zum anderen wegen des großen Industriesektors.

Da der Staat auf absehbare Zeit keine nennenswerten Infrastrukturinvestitionen tätigen werde, schlägt Kooths vor, verstärkt private Investoren für diesen Bereich zu gewinnen. Damit könnten gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Zum einen könne das viele frische Kapital, das aufgrund der lockeren Geldpolitik nach Deutschland ströme, auf diese Weise produktiv genutzt – und gleichzeitig daran gehindert werden, allein in den Immobilienmarkt zu fließen und dort eine Spekulationsblase zu entfachen.

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Zum anderen könnte auf diese Weise der Bedarf der Privatwirtschaft nach einer leistungsfähigen Infrastruktur befriedigt werden, ohne die öffentliche Haushaltskonsolidierung abzubrechen. „Bisher hat der Staat bei der Wirtschaft Kredite aufgenommen und das Geld investiert“, sagt Kooths, „doch dieser Umweg ist jetzt verbaut.“ Dennoch hätten gerade Versicherungs- und Finanzkonzerne weiterhin ein großes Interesse an langfristigen Anlagemöglichkeiten: „Privat finanzierte Straßen- und Schienenprojekte, die dann Maut erheben, könnten da ein interessanter Weg sein“, sagt Kooths.

Das Kieler Institut rechnet für die kommenden Jahre mit einer durchaus robusten Konjunktur in Deutschland – und Wachstumsraten von 1,5 bis zwei Prozent zwischen 2015 und 2017. Getrieben werde der Aufschwung ausschließlich von der Binnenwirtschaft, schreiben die Forscher, also vom Konsum der privaten Haushalte und den Investitionen der Unternehmen in neue Produktionskapazitäten, die ab 2014 geradezu explodieren dürften. Gleichzeitig warnen die Forscher allerdings vor allzu großer Euphorie: Wegen der lockeren Geldpolitik könnte die Konjunktur geradezu überhitzen, meint IfW-Konjunkturchef Joachim Scheide. Die mögliche Folge: Eine umso härtere Rezession in den Jahren danach.

  • 19.03.2013, 18:59 Uhrwomen

    Oh nein nein nein. Nicht wegen der Schuldenbremse ist kein Geld mehr für die Infrastruktur vorhanden. Das vorhandene Geld wird den Banken, Versicherungen, Konzernen von dr Regierung in den Allerwertesten geschoben. Das ist die Wahrheit.
    Die Privatisierungen der Vergangenheit haben dem Steuerzahler immer jede Menge Geld gekostet, es gab keine Verbesserungen im Gegenteil - aber : den Firmen bzw. deren Köpfen gings sehr gut. Die hatten genügend Geld zum Zocken.

  • 19.03.2013, 19:05 UhrGast

    Ist diese tolle "Schuldenbremse" nicht eine "Defizit-Bremse"? Von daher sollte die doch nicht dafür verantwortlich sein. Aber die PKW-Maut ist ja auch wieder im Gespräch, also retten wir unsere Straßen!

  • 19.03.2013, 19:25 UhrZentrumamRand

    Das ist das Prinzip der Wasserprivatisierung. Also letztendlich eine Enteignung des Volkes zum Wohle weniger.

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