Kieler Koalitionsgesprächen
Erste Arbeitsgruppen bereits fertig

Die Verhandlungen zwischen CDU und SPD über eine große Koalition in Schleswig-Holstein kommen rasch voran. Vier der sieben Facharbeitsgruppen haben bis zum Freitagmittag ihre Beratungen bereits abgeschlossen.

HB KIEL. „Wir sind durch“, hieß es nach insgesamt neunstündigen Gesprächen bei den Sozialexperten. Die Arbeitsgruppen für Innen und Recht sowie Wirtschaft und Verwaltungsstrukturreform beendeten ebenfalls ihre Arbeit. In den Bereichen Bildung/Kultur und Agrar/Umwelt waren noch Probleme auszuräumen. Um die Finanzen geht es aus Termingründen erst am Montag.

Die Spitzen beider Parteien um die Landesvorsitzenden Peter Harry Carstensen (CDU) und Claus Möller (SPD) wollen an diesem Dienstag die Ergebnisse aller Arbeitsgruppen analysieren. Von Mittwoch an werden dann die großen Verhandlungskommissionen darüber beraten. Eine Woche später soll der Entwurf einer Koalitionsvereinbarung den Parteitagsdelegierten zugestellt werden, die am 23. April darüber entscheiden müssen. Vier Tage später soll CDU-Landtagsfraktionschef Carstensen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden - sechs Wochen nach der gescheiterten Wiederwahl von Heide Simonis (SPD).

Bildung und Agrar/Umwelt gehörten von vornherein zu den Bereichen, in denen mit die härtesten Konflikte erwartet wurden. Die CDU will am dreigliedrigen Schulsystem nicht rütteln lassen, während die SPD zumindest den Einstieg in die Gemeinschaftsschule schaffen will. Im Umweltbereich will die CDU den Naturschutz zu Gunsten der Landwirtschaft wieder zurückfahren. Auch die Nutzung der Gentechnik ist umstritten.

Überschattet werden die Koalitionsverhandlungen von der dramatischen Haushaltslage des Landes: Bei einem Schuldenberg von 20 Milliarden Euro und einer Lücke von bis zu 1,5 Milliarden Euro im 8- Milliarden-Etat dieses Jahres gibt es kaum finanzielle Spielräume.

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