Kieler Studie: Brandenburg zahlt die meisten Subventionen

Kieler Studie
Brandenburg zahlt die meisten Subventionen

Mit 1 113 Euro je Einwohner subventioniert das Bundesland seine Wirtschaft. Das ergab eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Die Forscher kritisieren, dass vor allem schrumpfende Branchen gefördert werden und fordern einen mutigen Abbau der Finanzhilfen.

DÜSSELDORF. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und sein Finanzminister Rainer Speer (SPD) erhalten den zweifelhaften Titel der deutschen Subventionskönige 2007. Nach einer neuen Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft verteilte das Bundesland 1 113 Euro je Einwohner Finanzhilfen an die angesiedelten Unternehmen und halbstaatlichen Dienstleister und damit so viel wie kein anderes Bundesland. Die Silbermedaille geht an das Land Berlin mit 1 075 Euro je Einwohner, Bronze an den Freistaat Sachsen mit 1 059 Euro. Im Bundesschnitt zahlen die Länder 691 Euro Finanzhilfen je Einwohner.

Seit dem Jahr 2000 seien zwar „gewisse Erfolge“ beim Subventionsabbau festzustellen, betonte die Kieler Ökonomin Astrid Rosenschon. „Angesichts des tiefgreifenden demografischen Wandels und seiner Anforderungen an die öffentlichen Haushalte ist aber eine zügige Kürzung angesagt.“ Dazu müsse eine echte Föderalismusreform auf die politische Agenda gesetzt werden.

Am anderen Ende der Finanzhilfen-Skala rangiert Nordrhein-Westfalen. Zwischen Rhein und Ruhr wurden 2007 lediglich 527 Euro je Einwohner verteilt. In NRW würden die niedrigsten Zuschüsse zugunsten von Landwirtschaft, Verkehr und Tourismus gezahlt, so die Studie.

Auf dem vorletzten Platz landete Schleswig-Holstein mit 538 Euro. Interessant ist dabei freilich der Trend in beiden Ländern. Während in NRW die Finanzhilfen je Einwohner seit 2000 immerhin um 6,7 Prozent zurückgegangen sind, weitete Schleswig-Holstein seine Subventionen im gleichen Zeitraum um gut zehn Prozent aus. Das Land leistet sich heute die zweithöchsten Agrarsubventionen. Bundesweit gingen die Finanzhilfen der Länder im Schnitt seit dem Jahr 2000 um gut vier Prozent zurück – im Osten etwas stärker, im Westen etwas schwächer.

Subventionsforscherin Rosenschon unterstrich, nur rund ein Zehntel des Geldes würde branchenübergreifend vergeben. Fast 90 Prozent seien gezielte Sektorhilfen zugunsten bestimmter Unternehmen sowie an (halb-)staatliche Dienstleister. Dabei würden innerhalb der Unternehmensförderung vor allem schrumpfende Sektoren wie die Landwirtschaft, der Schiffsbau und (in Westdeutschland) der Steinkohlenbergbau protegiert. Des Weiteren kämen gezielt Binnensektoren, die „vom frischen Wind des internationalen Wettbewerbs weitgehend abgeschirmt“ seien, in den Genuss der Förderung. Dazu zählten etwa der öffentliche Personennahverkehr, der soziale Wohnungsbau sowie Krankenhäuser, Kindergärten, Theater und Museen.

Gegenstück zu den Förderungen seien Diskriminierungen an anderer Stelle, etwa in weiten Teilen des verarbeitenden Gewerbes, die sich am Weltmarkt behaupten müssten, sowie die modernen Dienstleistungen wie Beratungsdienste und Telekommunikation. „Das Gros der Unternehmen geht bei der Subventionsverteilung leer aus und muss die Mittel erwirtschaften, die der Staat in die geschützten Sektoren lenkt“, wetterte Rosenschon. Der in der Öffentlichkeit herrschende Eindruck, der Staat verteile die Mittel mit der Gießkanne über die Wirtschaft, sei falsch.

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