Millionen Pendler können dieses Jahr auf ein zusätzliches Weihnachtsgeld hoffen. Mit kritischen Fragen machten am Mittwoch die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts deutlich, was sie von der Neuregelung der Pendlerpauschale halten - wenig. Ob die Neuregelung jedoch so schlecht ist, dass sie komplett der Verfassung widerspricht, ist noch offen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Foyer des Bundesverfassungsgerichtes am Mittwoch. Vor Gericht verteidigte er die weitgehende Abschaffung der Pendlerpauschale. Doch die Regelung dürfte kaum zu halten sein. Foto: dpa
KARLSRUHE. Ein Urteil werden die Richter in einigen Wochen verkünden. Dann will auch die in der Frage zerstrittene Große Koalition in Berlin über mögliche Konsequenzen entscheiden. Sollte das Gesetz rechtswidrig sein, könnten nicht nur viele Pendler auf Geld vom Fiskus hoffen, auch mehrere Tausend Eltern bekämen wieder Kindergeld: Nach Abschaffung der Pendlerpauschale war das Einkommen ihrer Kinder plötzlich über einen Schwellenwert gerutscht.
Die Große Koalition hatte die bisherige Pendlerpauschale von 30 Cent je Entfernungskilometer zum 1. Januar 2007 weitgehend abgeschafft, nur für Fernpendler wurde eine Härtefallregel eingeführt: Vom 21. Entfernungskilometer an sind 30 Cent pro Kilometer weiterhin steuerlich absetzbar. Grundsätzlich sollte ab Anfang 2007 die Arbeit erst am Werkstor beginnen, so die neue Parole von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Auf diese Weise sollte der Fiskus Jahr für Jahr rund 2,5 Mrd. Euro mehr kassieren. Die CSU fordert seit Monaten die Rückkehr zur alten Pauschale.
Steinbrück machte vor den Karlsruher Richtern deutlich, dass angesichts der prekären Haushaltslage 2006 Einschnitte unumgänglich gewesen seien. "Ein Grundrecht auf Pendlerpauschale" würde dazu führen, dass der Gesetzgeber in seinen Gestaltungsspielräumen beschnitten und die "Reformfähigkeit des Staates" infrage gestellt würde, sagte der SPD-Politiker. Dies würde einer "Aufhebung der Befugnisse der Parlamente in Steuerfragen gleichkommen", beschwor Steinbrück. Fahrtkosten zur Arbeitsstätte seien zumindest teilweise privat veranlasst, da jeder seinen Wohnort frei wählen könne. Und bei solchen gemischten Aufwendungen habe der Gesetzgeber weitreichenden Gestaltungsspielraum.
