Kinder ausländischer Eltern
CDU und CSU streiten über Doppelpass-Beschluss

Der Streit um das Votum gegen den Doppelpass lässt die Partei nicht los. Auf dem CDU-Parteitag wurde überraschend einem Antrag zur Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern zugestimmt.
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BerlinIn der Union zieht der Streit um das Votum des CDU-Parteitages gegen den Doppelpass immer weitere Kreise. CDU-Vize Julia Klöckner verteidigte am Donnerstag den Hinweis von Kanzlerin Angela Merkel, dass sie diesen Beschluss in der Koalition mit der SPD vor der Wahl 2017 nicht umsetzen werde. „Dass sich in dieser Legislaturperiode nichts mehr am Koalitionsvertrag und somit am Regierungshandeln in dieser Sache ändert, ist klar“, teilte die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende mit. Sie betonte, dass sie selbst mit der Parteispitze gegen den Antrag der Jungen Union gestimmt habe. Am Mittwoch hatte sie den Beschluss des Parteitages in der „Rheinischen Post“ noch als „Ausdruck einer lebendigen Demokratie“ begrüßt.

Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, forderte dagegen, die Optionspflicht für in Deutschland geborene Deutsche mit einem zweiten Pass wieder einzuführen. „Die Forderung, den damaligen Kompromiss mit der SPD sachgerecht zu überprüfen, halte ich auch für richtig“, sagte sie der Funke-Mediengruppe.

Der CDU-Parteitag hatte am Mittwoch überraschend mit knapper Mehrheit einem Antrag der Jungen Union zugestimmt, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. In der Debatte hatte zuvor das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn gegen Innenminister Thomas de Maiziere argumentiert. Dieser hatte ebenso wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder darauf verwiesen, dass eine solche Forderung nicht umsetzbar sei. CDU-Chefin Merkel hatte nach Ende des Parteitages betont, dass sie zu dem 2014 mit der SPD getroffenen Kompromiss stehe und den Beschluss des Parteitages für falsch halte.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Merkel ist völlig von der Rolle

    Sie scheint den Kontakt zur Basis verloren zu haben, und die Basis scheint nicht mehr bereit zu sein Merkel blind zu folgen. Zu viele Fehlentscheidungen hat Merkel zu verantworten.

    Zu Anfang ihrer Amtszeit profitierte Merkel noch vom konjunkturellen Umfeld und der Agenda 2010. Merkel ruhte sich zunächst auf den Errungenschaften Schröders aus ohne selbst Akzente zu setzen.

    * Die Solarförderung wurde viel zu spät und dann viel zu schnell gekürzt. Der Solarblase folgte der jähe Absturz, welcher die einstige Hoffnungsindustrie fast völlig auslöschte und die Elektrizitätswirtschaft in eine schwere Krise stürzte.

    * Es folgte die Energiewende - eigentlich die Wende der Wende, weil Merkel zwischenzeitlich die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängerte. Um diesen Fehler einzusehen brauchte Merkel freilich einen kräftigen Anstoß durch die Fukushima-Katastrophe. Den Steuerzahler wird diese Fehlentscheidung rund 3 Mrd. € kosten.

    * Die Rettung Griechenlands wird für die Steuerzahler noch um einiges teuer. Zunächst bezahlen nur die Sparer doch irgendwann wird die Rechnung auch für den Steuerzahler kommen. Wer glaubt, dass Griechenland seine Schulden jemals bezahlen wird, der glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann. Viel schwerer als der finanzielle Verlust, wiegt jedoch der Verlust der Glaubwürdigkeit infolge des griechischen Schuldenschnitts. Die Eurokrise schwelt nach wie vor und droht mit Italien den nächsten Kandidaten in die Tiefe zu ziehen.

    * In der Flüchtlingskrise traf Merkel ihre nächste schwere Fehlentscheidung. Merkel verspricht zwar, dass sich ein derartig großer Zustrom nicht wiederholen werde, doch ist ihr Versprechen nichts weiter als Schall und Rauch, solange sie ihre Politik nicht ändert.

    Und dass Merkel Ihre Politik ändert, glaube ich nicht. Viel eher glaube ich dem Altkanzler Schröder, der einst meinte: "Sie kann es nicht".





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