Kinderbetreuung
BGH sorgt bei Kita-Kosten für mehr Gerechtigkeit

Kinder zuerst, lautete der Leitspruch des neuen Unterhaltsrechts von 2008 - ein Motto, das auch der Bundesgerichtshof (BGH) immer deutlicher beherzigt. Mit einem Urteil setzt das Gericht diese Linie fort: Kindergartengebühren sind durch die normalen Unterhaltssätze nicht abgegolten, sondern gehören zum "Mehrbedarf" des Kindes.

HB KARLSRUHE. Damit erhöht sich der Unterhaltsanspruch des Kindes - was unter dem Strich bares Geld vor allem für Mütter bedeuten kann, die sich nach einer Trennung meist um den gemeinsamen Nachwuchs kümmern.

Fortan wird der gesamte Aufwand für den Kindergarten, ob halb- oder ganztags, zum Anspruch des Kindes hinzugerechnet. Stehen dem Kind also laut Unterhaltstabelle - das variiert je nach Alter des Kindes und Einkommen des zahlenden Elternteils - beispielsweise 230 Euro zu, dann wird der Kita-Beitrag hinzugerechnet.

Diese Wende hatte der BGH im März 2008 eingeläutet. Damals wurden die Zusatzkosten einer Ganztagesunterbringung als "Mehrbedarf" eingestuft, finanziell der größte Batzen. Dagegen sah der BGH einen "sozialverträglichen" Kindergartenbeitrag von etwa 50 Euro pro Monat damals durch den Regelunterhalt abgedeckt. Davon ist der Karlsruher Familiensenat nun abgerückt und hat Nägel mit Köpfen gemacht: Fortan zählen die gesamten Kita-Kosten zum "Mehrbedarf" des Kindes.

Was das in Euro bedeutet, hängt von der Einkommenssituation der Eltern ab. Denn für den "Mehrbedarf" kommen grundsätzlich beide Eltern auf - anteilig nach ihrem Einkommen. Verdient der zahlende Vater deutlich mehr als die betreuende Mutter, fällt sein Anteil entsprechend größer aus. Verdient die Mutter nicht mehr als 1100 Euro im Monat, profitiert sie am deutlichsten - dann zahlt er die Kita allein.

Im konkreten Fall ging es um ein unverheiratetes Paar aus Berlin, dass sich im Jahr 2003 trennte - der gemeinsame Sohn war gerade ein Jahr alt. Sie zog mit dem Kind in die Schweiz, nahm eine 60-Prozent- Stelle an und brachte den an einer Epilepsie leidenden Jungen in einer pädagogisch gut aufgestellten Tagesstätte unter - die mit rund 320 Euro monatlich entsprechend teuer war.

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