Kinderbetreuung
Grüner OB mahnt zu Realismus bei Rechtsanspruch

Der ab nächsten Sommer geltende Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz wird wohl nicht überall eingelöst werden können. Eine Lösung für das Dilemma haben die Südwest-Kommunen. Eine grüner OB unterstützt den Vorstoß.
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BerlinDer Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), hat sich offen für einen Vorstoß des baden-württembergischen Städtetags gezeigt, angesichts der Probleme beim Betreuungsangebot für Kleinkinder den von Sommer 2013 an geltenden Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren aufzuweichen.

Die Präsidentin des Städtetags, die Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch, hatte dafür plädiert, den Anspruch zunächst nur für zweijährige Kinder gelten zu lassen und erst in einem nächsten Schritt auch auf einjährige Kinder auszuweiten. Für Tübingen habe das zwar keine Relevanz mehr, sagte Palmer Handelsblatt Online. Hier habe man eine Quote von 60 Prozent erreicht.  Vereinbart ist zwischen Bund und Ländern eine Quote von 35 Prozent. Aber, so Palmer: „Für die vielen Städte, die heute aber keine Chance mehr haben, die fehlenden Plätze zu schaffen, ist der Vorschlag sachgerecht und vermeidet sinnlose Prozesse.“  Bund und Länder hätten zu lange mit finanziellen Zusagen gewartet. „Erst seit einem Jahr ist das in Baden-Württemberg gut geregelt. Das war zu spät“, sagte Palmer.

Städteverbands-Geschäftsführer Stefan Gläser begründete den Vorstoß seiner Chefin damit, dass nicht alle Städte den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zum August kommenden Jahres erfüllen können. Die Nachfrage sei zum Teil erheblich höher als das Angebot. Baden-Württemberg sei davon ausgegangen, dass hier eine Quote von 34 Prozent zu erfüllen sei, erklärte Bosch. „Aber das reicht eben nicht mehr, um den Rechtsanspruch abzusichern.“ In den großen Städten gelte es, einen Bedarf von 50 bis 60 Prozent zu erfüllen. „Daran hakt es eben. Mit 50 bis 60 Prozent sind wir nicht gestartet.“

Bosch betonte, es gehe nicht darum, sich von dem Rechtsanspruch zu verabschieden. Die Städte arbeiteten mit Hochdruck an der Umsetzung. „Aber es hat auch keinen Wert, vor den Dingen die Augen zu verschließen und im nächsten August in eine Klagewelle hineinzugeraten“, sagte Bosch mit Blick auf Eltern, die klagen könnten, weil ihr Kind keinen Betreuungsplatz bekommt.

Derzeit gibt es nach Angaben des Bundesfamilienministeriums 620.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in ganz Deutschland, bis August 2013 werden aber 780.000 Plätze gebraucht. 160.000 Plätze fehlen demnach.

Kommentare zu " Kinderbetreuung: Grüner OB mahnt zu Realismus bei Rechtsanspruch"

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  • ::::::::::::::::::::::::::::
    RECHTSANSPRUCH AUF KITAPLATZ
    ::::::::::::::::::::::::::::
    ::
    LEIDER WURDE MEIN ERSTER BEITRAG
    GELÖSCHT, WEIL ICH DEN GRÜNEN OB
    BORIS PALMER MIT NAMEN ERWÄHNT..
    ..
    ICH ENTSCHULDIGE MICH DAFÜR, DASS
    ICH DEN VERSUCH, DEN RECHTSANSPRUCH
    QUASI "ABSCHAFFEN ZU WOLLEN"- FÜR
    WENIG BÜRGERFREUNDLICH HALTE..
    ..
    DIESE GRÜNE INITIATIVE SOLL DIE KOM-
    MUNEN VOR RECHTANSPRÜCHEN SCHÜTZEN,
    FÖRDERT ABER DEN DEMOKRATIEVERDRUSS.
    ..
    UND DAS VON EINER PARTEI - DIE FÜR
    BÜRGERBETEILIGUNG UND URWAHL STEHT.!
    ::
    ::

  • Und so was kommt von einigen Grünen? Na da bin ich aber platt.
    Da müssen diese Herrschaften aber aufpassen, dass sie nicht mit den Bundesgrünen Ärger bekommen, denn die sind stramm sozialistisch/kommunistisch zusammen mit der DDR.-Merkel und die wollen auf jeden Fall die Staatserziehung für die Kinder

  • Thema: Grüner OB mahnt zu Realismus bei Rechtsanspruch

    Seit über 2 Jahren ist es den Herren und Damen in den Bürgermeistersesseln bekannt, daß Sie handeln müssen.
    Jetzt wo Prozesse vor der Türe stehen, weil man ja wie immer, angenommen hat, man könne sich über alles hinwegsetzen, wird es langsam Zeit zu Klären wer die Strafen zahlt.
    Ich als Brüger möchte für die vorsätzlichen Versäumnisse ( das Thema wird lange genugt disskutiert, also Vorsatz)der Verwaltungen nicht mit meinen Steuern haften.

    Daher mein Vorschlag :
    > Vorsätzlich Rechtsauflagen nicht im Amt erfüllt
    > Haftung durch die Bürgermeister.

    p.s. Auch Beugehaft bis zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben, wäre mal was Neues. Da weiß man gleich wofür man sein Gehalt/Besoldung erhält

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