Kinderbetreuung
Merkel ist gesprächsbereit

Im Streit um die Finanzierung der Kinderbetreuung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Gesprächsbereitschaft signalisiert und sogar eine Einigung in Aussicht gestellt.

HB MÜNCHEN. Wie immer müsse gestritten werden über die Größe der Aufgabe und die Zahl der Plätze, sagte Merkel am Mittwoch bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in München. Gesprochen werde über die Lücke bis zu einer Bedarfsdeckung von 35 Prozent. „Hier wird bei gutem Willen eine gute Einigung möglich sein“, sagte Merkel vor rund 1000 Delegierten.

Der Städtetag fordert eine deutlich höhere Beteiligung des Bundes als die bisher zugesagten vier Milliarden Euro. Die Kommunen argumentieren, dass der Ausbau der Krippen zehn Milliarden Euro an Investitionen und weitere vier bis fünf Milliarden jährlicher Betriebskosten verschlingen wird. Merkel plädierte unter Verweis auf Frankreich für eine pragmatische Debatte über die Kinderbetreuung. Viele junge Eltern wollten Familie und Beruf miteinander vereinbaren. „Wir wissen aber, dass das praktisch an vielen Stellen nicht möglich ist.“ Wenn 30 bis 40 Prozent der Akademikerinnen mit guter Ausbildung zum Schluss keine Kinder hätten, „dann kann das für unser Land nicht gut sein“.

Die von der CSU geforderte Einführung eines Betreuungsgelds für zu Hause erziehende Eltern stößt beim Städtetag auf Widerstand. Die Verteilung weiterer Wohltaten werde zu Lasten des Ausbaus der Kinderkrippen gehen, warnte der Städtetagspräsident und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Außerdem könnte die Prämie nach Udes Ansicht die Integration von Einwandererkindern gefährden, wenn ein finanzieller Anreiz für das Daheimbleiben geschaffen wird.

In Berlin meldete SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld an. Der Grundsatz der Gleichbehandlung könne verletzt sein, wenn Eltern für die Betreuung zu Hause Geld erhielten, Eltern, die sich für die Krippenbetreuung entschieden, dagegen nicht. Das Konzept stößt auch bei einigen Unionspolitikern auf Bedenken.

Die große Koalition hatte sowohl den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz vereinbart als auch, dass 2013 das Betreuungsgeld eingeführt werden „soll“. Ungeklärt sind die Finanzierung und die Höhe des Zuschusses; die SPD versteht die „soll“-Formulierung zudem lediglich als Prüfauftrag. CSU-Chef Edmund Stoiber fordert 150 Euro pro Monat und knüpft den Rechtanspruch an die Bedingung, dass auch die Erziehung zu Hause bezuschusst wird.

Kanzlerin Merkel forderte zudem von den Deutschen größere Offenheit für Ausländer. Es sei richtig, von Einwanderern zu erwarten, dass sie sich integrierten. Aber die Bevölkerung müsse auch Offenheit zeigen, sich zu verändern und Zuwanderer als Bereicherung zu empfinden. „Auf Dauer können wir es uns nicht leisten, Millionen von Menschen keine gleichen Chancen bei der Schulbildung, der Berufsausbildung und der Hochschulbildung einzuräumen.“

Wenn die Integration nicht gelinge, werde sich das gesellschaftliche Leben in Deutschland „dramatisch verändern“, warnte Merkel. Notwendig seien gezielte Sprachförderung und bessere Vernetzung von Kinderbetreuung und Schulen. Fehlentwicklungen seien im Nachhinein nur schwer zu korrigieren. „Wenn die Kinder erst einmal im Kindergarten oder in der Schule ihre Betreuer und Lehrer nicht verstehen, dann kann man das mit 15, 16, 17 kaum noch nachholen.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%