Kinderbetreuung
Oettinger hält „Herdprämie“ für unfinanzierbar

Die Traditionalisten in der CSU freuen sich möglicherweise zu früh, wenn sie das Betreuungsgeld für die häusliche Kleinkindererziehung von 150 Euro pro Monat ab 2013 feiern: Mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) hat ein erster Unionspolitiker bezweifelt, dass der Staat so viel Geld übrig hat.

HB STUTTGART/BERLIN. „Dass der Bund vorhat, auch für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, mehr als bisher mit Elterngeld, Kindergeld und Kinderfreibeträgen zu tun, finde ich erfreulich. Es entspricht nur nach meiner Kenntnis nicht der Lage des Bundeshaushaltes“, sagte Oettinger am Dienstag in Stuttgart. Auch die Pläne der schwarz-roten Koalition für einen Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung sehe er sehr kritisch, sagte Oettinger. Die Kommunen dürften keinesfalls überfordert werden.

Die Spitzen der großen Koalition hatten sich in der Nacht zum Dienstag darauf verständigt, Eltern ab 2013 einen Betreuungsplatz für unter dreijährige Kinder zu garantieren und denen 150 Euro pro Monat zu zahlen, die ihre unter Dreijährigen zuhause betreeuen. Damit der Anspruch auf einen Betreuungsplatz auch eingelöst werden kann, soll die Zahl der Plätze bis dahin verdreifacht werden.

Der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, der CSU-Politiker Johannes Singhammer, der zu den hartnäckigen Verfechtern der Betreuungsprämie gehört, rühmte die Vereinbarung am Dienstag als Sieg gegen den erbitterten Widerstand der SPD. Einziger Wermutstropfen sei, dass die Prämie erst in sechs Jahren kommen solle.

Die SPD hat die Pläne jedoch umgehend relativiert. „Ich weiß nicht, ob das kommt“, sagte Fraktionschef Peter Struck am Dienstag. „Ich sehe das als einen Prüfauftrag“, sagte Struck und verwies auf den Koalitionsbeschluss, in dem es heiße, solche Zahlungen „sollten“ kommen. „Da steht nicht „müssen'“, betonte Struck. „Keiner kann heute übersehen, ob das 2013 finanzierbar ist. Wir reden von Milliardenbeträgen.“

Die CSU sieht eine monatliche Zahlung von 150 Euro dagegen als beschlossen an. Struck räumte ein, dass die CSU davon ihre Zustimmung zum Rechtsanspruch abhängig gemacht habe. Der SPD-Fraktionschef geht nach eigenen Angaben davon aus, dass der Dissens in dieser Frage erst im Jahr 2012 relevant wird, wenn über die zusätzlichen Zahlungen entschieden werden solle.

Zur Finanzierung des Bundesanteils für neue Kinderbetreuungsplätze von vier Milliarden Euro an den Gesamtkosten bis 2013 sagte Struck, etwa 1,5 Milliarden sollten aus den Bundeshilfe zum Ausbau der Ganztagsbetreuung kommen. Die verbleibenden 2,5 Milliarden würden zum Teil dadurch aufgebracht, dass durch die gesunkene Zahl der Geburten weniger Kindergeld gezahlt werden müsse. Die verbleibende Differenz solle durch Umschichtung der bestehenden Familienleistungen aufgebracht werden.

Die Linkspartei nannte das geplante Betreuungsgeld einen „schlechten Witz“. Ihr Fraktionschef im Bundestag, Oskar Lafontaine, sagte, die Regelung ziele nur auf gut verdienende Familien ab. Geringverdiener könnten es sich gar nicht leisten, für die Erziehung der Kinder zu Hause zu bleiben.

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