Kinderbetreuungsdebatte
Merkel soll stinksauer auf Kauder sein

Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU), galt bislang als Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel. Doch nun ist sie offenbar mehr als verstimmt über ihren Gewährsmann im Parlament, weil er in der Familienpolitik auf Gegenkurs gegangen ist. Nun soll sich Merkel Kauder vorknöpfen.

HB BERLIN. Wie die „Passauer Neue Presse“ am Donnerstag berichtet, werden die Äußerungen Kauders zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung in der CDU-Spitze als „klassisches Eigentor“ bewertet. „Das ist ein GAU“, wird ein CDU-Präsidiumsmitglied in dem Bericht zitiert. Kauder hatte erklärt, es sei noch gar nicht klar, dass von 2010 an ein zusätzlicher Bedarf an Krippenplätzen bestehe. Ähnlich hatten sich weitere Traditionalisten in der Union geäußert.

Merkel soll ihrer Familienministerin Ursula von der Leyen, die den Betreuungsausbau forciert, mitgeteilt haben, sie sei wegen Kauders Erklärungen nach dem Treffen des Koalitionsausschusses stinksauer. Von der Leyen sei von der Kanzlerin aufgefordert worden, nicht von ihrer Linie beim Thema Krippenplätze abzuweichen. Von der Leyen will das Angebot so ausweiten, dass für jedes dritte Kleinkind ein Angebot besteht. Dies würde 750 000 Plätzen entsprechen.

Wie die Zeitung weiter berichtet, will Angela Merkel mit Kauder ein „klärendes Gespräch“ führen und sicherstellen, dass künftig Kommunikation und Außendarstellung nach Koalitionsrunden seitens der Union verbessert würden. Die Union habe beim Thema Familie zuletzt gepunktet und weit vor der SPD gelegen.

Offiziell erklärte Merkel am Mittwoch in den ARD-„Tagesthemen“: „Es geht ja nicht darum, den Bedarf zu prüfen. Sondern es geht darum, die Länder zu fragen, wie weit sie bei der Umsetzung der Betreuung von Kinderkrippenplätzen für Kinder unter drei Jahre sind. Wir haben ja Ziele - bis 2010 230 000 Plätze - und wir haben das Ziel dann weiterzugehen.“

Der frühere CDU-Generalsekretär und Bundesfamilienminister Heiner Geißler griff seine Partei unterdessen scharf an, weil sie beim Ausbau der Betreuungsplätze vom ursprünglichen ambitionierten Ziel abgewichen ist. „Das ist für die CDU eine strategische Dummheit ersten Ranges“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Manche haben einen Rechenschieber statt einer politischen Strategie. Das ist keine strategische Meisterleistung, sondern das Gegenteil.“

In der Kritik steht die Union auch beim Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg äußerte in der „Berliner Zeitung“ den Verdacht, dass Kanzlerin Merkel eine finanzielle Beteiligung des Bundes am geplanten Krippenausbau nicht in Betracht zieht. „Das Ergebnis des Koalitionsausschusses ist in diesem Punkt enttäuschend.“ Wenn 500 000 zusätzliche Plätze gewollt seien, müsse die solide Finanzierung sichergestellt werden: „Die Kommunen müssen wissen, in welchem Umfang sich der Bund beteiligt“, sagte Landsberg.

Am Mittwoch hatte sich die Union bereits massive Kritik vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken anhören müssen, der obersten Laienorganisation der katholischen Gläubigen in Deutschland. Präsident Joachim Meyer bezeichnete die Ergebnisse der Koalitionsrunde als „große Enttäuschung“. Offenbar hätten sich „jene in der Union durchgesetzt, welche die die Realität junger Familien immer noch nicht wahrhaben wollen und sich hinter der Forderung verstecken, man müsse erst den Bedarf feststellen“, erklärte er. „Mit solcher Art von Politik wird Deutschland seinen Familien nicht gerecht und bleibt in seiner Zukunft dramatisch gefährdet.“

Meyer kritisierte aber auch das Finanzierungskonzept der SPD. Die Kosten dürften nicht Ehe und Familie belasten, sondern müssten von der gesamten Gesellschaft übernommen werden. Die SPD hatte vorgeschlagen, für die neuen Krippenplätze einmalig auf eine Erhöhung des Kindergeldes zu verzichten.

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