Kinderbetreuungskosten
Union sorgt sich um die „Hausfrauenehe“

Dass die große Koalition die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten an die Erwerbstätigkeit beider Eltern koppeln will, stößt den Traditionalisten in der Union sauer auf. Sie wollen erreichen, dass auch Eltern mit nur einem berufstätigen Partner von der Regelung profitieren.

HB BERLIN. Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, sprach sich für Nachbesserungen am Kinderbetreuungs-Kompromiss des Bundeskabinetts aus. Im Prinzip sei die Einigung zwar „ein wirklich großer Schritt vorwärts für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagte Singhammer dem Handelsblatt. Notwendig sei aber „eine gewisse Symmetrie für Familien, wo nur ein Partner erwerbstätig ist“. Die Unionsfraktion „werde dafür sorgen, dass die Symmetrie gewahrt bleibt“. Dies sei „aus Respekt vor der Entscheidung für unterschiedliche Lebensentwürfe“ sinnvoll.

Zuvor hatten sich bereits weitere Familienpolitiker aus den Reihen von großen Koalition über den Kompromiss von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) beklagt. „Gerade für allein Erziehende wäre es wichtig gewesen, dass Betreuungskosten auch bei kleineren Kindern ab dem ersten Euro absetzbar sind“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl. Die CSU-Familienpolitikerin Maria Eichhorn monierte generell, dass die Koalition nicht mehr Geld für die Kinderbetreuung zur Verfügung stellt.

Nach wochenlangem Streit hatten Steinbrück und von der Leyen vereinbart, dass Kinderbetreuungskosten bis zu einer Höhe von 4000 Euro von der Steuer absetzbar werden sollen. Bei Kindern zwischen sieben und 14 Jahren gilt die Absetzbarkeit ab dem ersten Euro, bei kleineren Kindern allerdings erst ab 1000 Euro.

Kritik am Kabinettsbeschluss kam auch von Elternverbänden. „Arme Familien, die gar keine Steuern zahlen, werden benachteiligt, wenn die einzige Förderung der Kinderbetreuung in der Möglichkeit besteht, die Kosten von der Steuer abzusetzen“, sagte der Vorsitzende des Bundeselternrates Wilfried Steinert. Auch der Steuerzahlerbund zeigte sich mit dem Beschluss unzufrieden. Das gewählte Verfahren sei sowohl für die betroffenen Eltern wie auch für die Finanzämter zu kompliziert, sagte Experte Hans-Joachim Vanscheidt.

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