Kinderehen
Bundesinnenministerium fordert eindeutiges Verbot

Das Bundesinnenministerium spricht sich klar für ein Verbot von Kinderehen aus. Den Behörden sind mehrere Hundert Fälle hierzulande bekannt – bei den meisten handelt es sich um minderjährig Verheiratete Syrer.

BerlinIn der durch den Flüchtlingszuzug entbrannten Debatte um Kinderehen setzt sich das Bundesinnenministerium für ein klares Verbot ein. "Wir brauchen ein eindeutiges Verbot, Kinderehen aus dem Ausland in Deutschland fortzuführen", sagte der parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Kinderehen schaden Kindern immer." Dafür dürfe es keine religiösen Rechtfertigungen geben.

Den Behörden in Deutschland sind hunderte Kinderehen bekannt. Ende Juli waren 361 ausländische Kinder unter 14 Jahren im Ausländerzentralregister als "verheiratet" gespeichert, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht. Insgesamt waren dort 1475 Minderjährige als verheiratet registriert.

Laut der Aufstellung des Innenministeriums, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, handelt es sich bei den meisten minderjährig Verheirateten um Syrer – hier waren 664 Fälle bekannt. Weitere Herkunftsstaaten waren Afghanistan, Irak und Bulgarien. Unter den minderjährig Verheirateten waren mit 1152 deutlich mehr Mädchen als Jungen.

Am vergangenen Montag hatte erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Kinderehen getagt, die noch in diesem Jahr ihre Ergebnisse vorlegen will. Die Arbeitsgruppe soll darüber diskutieren, inwiefern die Vorschriften zur Ehemündigkeit im deutschen Recht geändert werden sollen. Außerdem soll die konkrete Praxis der Anerkennung von Auslandsehen mit minderjährigen Partnern thematisiert werden. Dieses Problem hatte sich durch den Zuzug von Flüchtlingen verschärft.

In Deutschland sollen Ehen nicht vor der Volljährigkeit geschlossen werden. Ausnahmen sind möglich, wenn einer der Partner volljährig, der andere mindestens 16 Jahre alt ist. Komplizierter ist die Rechtslage beim Umgang mit im Ausland geschlossenen Ehen. Bisher werden Kinderehen in Deutschland dann nicht anerkannt, wenn ein Partner jünger als 14 Jahre ist. Bei Ehen, die mit 14-Jährigen oder älteren Minderjährigen geschlossen wurden, haben die Gerichte einen Ermessensspielraum.

"Niemand darf zu einer Ehe gezwungen werden, erst recht keine Kinder", hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärt. "Wir müssen alles tun, um Kinder und Jugendliche vor Missbrauch und Zwangsheirat besser zu schützen. Zwangsehen dürfen wir nicht dulden, sondern müssen entsprechende Schutzmechanismen für die Betroffenen noch umfänglicher in Gang setzen."

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Katja Dörner hatte allerdings vor "Schnellschüssen" gewarnt. Mit Blick auf etwaige gesetzliche Regelungen müsse das Wohl der Kinder und Jugendlichen oberste Richtschnur sein. "Von den 1475 in Deutschland lebenden verheirateten ausländischen Minderjährigen sind 994 älter als 16 Jahre. Dies lässt auch das deutsche Recht in Ausnahmefällen zu."

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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