Kinderehen
„Man fasst es nicht!“

Die Frage, wie man mit im Ausland geschlossenen Kinderehen umgehen soll, spaltet die Große Koalition. Hochrangige SPD-Politiker lehnen ein pauschales Verbot ab. Das will die Union aber nicht hinnehmen.
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BerlinDass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), ein allgemeines Verbot von Kinderehen bei jungen Migranten und Flüchtlingen ablehnt, stößt auf scharfe Kritik in der CSU.

Das Argument der SPD-Politikerin, wonach junge Frauen bei Aberkennung ihrer Ehe ins soziale Abseits gedrängt würden, sei „bekannt, aber unbeachtlich“, sagte Hans Peter Uhl (CSU), Justiziar der Unions-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Sollten durch die Annullierung finanzielle Folgeprobleme auftreten, sind diese in unserem Sozialstaat lösbar. Keinesfalls darf dies die Aufrechterhaltung einer widernatürlichen Kinderehe legitimieren.“

Özoguz hatte ihre Ablehnung eines pauschalen Verbots von Ehen von Minderjährigen mit den daraus folgenden möglichen Nachteilen für die betroffenen jungen Frauen begründet. „Werden ihre Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich, für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen“, erklärte die SPD-Politikerin in einem Interview.

Der frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth (CDU) reagierte fassungslos auf die Äußerungen von Özoguz, die auch Vizechefin der Bundes-SPD ist. „Botschaft von Frau Özoguz an die Männer in diesen Ehen: wenn es Euch gelingt, das mit Euch verheiratete Mädchen zu schwängern, seid Ihr mit der Ehe auf der sicheren Seite (sonst wären die Kinder ja unehelich). Man fasst es nicht!“, erklärte Kurth auf seiner Facebook-Seite. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass die Union „hier keinen Millimeter weicht“.

Um wirksamer gegen Kinderehen in Deutschland vorzugehen, will die Union indessen den Druck auf Jugendämter erhöhen. Wichtig sei, dass es „schnelle, unkomplizierte individuelle“ gerichtliche Verfahren gebe. „Und die Einleitung der Verfahren darf nicht ins Ermessen der Jugendämter gestellt werden. Diese müssen jeden Fall vor das Familiengericht bringen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dem Handelsblatt.

In der Sache müsse klar sein, dass Kinderehen in Deutschland „grundsätzlich vom Gericht aufgehoben werden“, betonte die CDU-Politikerin. Insbesondere bei Kindern unter 16 Jahren müsse dies „ohne jede Ausnahme“ gelten. Das müsse auch im Gesetz klar geregelt sein.

Özoguz steht indes nicht allein in der SPD mit ihrer Zurückhaltung zu einem generellen Eheverbot. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will zwar ein ausnahmsloses Eheverbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Für Jugendliche zwischen 16 und 18 soll jedoch eine im Ausland geschlossene Ehe in sehr eng begrenzten Ausnahmen zulässig sein, wenn eine Einzelfallprüfung ergibt, dass das Wohl der minderjährigen Ehefrau und der Schutz ehelicher Kinder dies gebietet.

Kommentare zu " Kinderehen: „Man fasst es nicht!“"

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  • Wieder ein Hoch auf den Islam. Kölner Sylvesternacht hat nicht zum Nachdenken aufgefordert. Es ist eben Kulturbereicherung. Warum werden die gewissenlosen, hemmungslosen Islamverehrer, Befürworter eigentlich nie Opfer des Islams. Die eigene Tochter wird mit 3 verheirat, die eigenen Kinder bzw. Eltern werden nie vergewaltigt, Mord, auch an den Nachbarn, wird befürwortet, Wann sind wir endlich eine islamistische Republik. Nach nmeuesten Medungen sind IS (Islamgläubige) jetzt schon für Kindersoldaten mit 9 Jahren. Alles in Deutschland erlaubt. Toleranz ist das Thema, nur gegen den Islam darf man nichts sagen, so die Printmedien.

  • Man fragt sich bezüglicher solcher Meinungen aussagegemäß hochrangiger SPD-Politiker, ob letztere geisteskrank, altersstarrsinnig, senil-dement, einfach nur dämlich oder gar alles zusammen sind.
    Denn, falls sie es noch nicht gemerkt haben, wir sind hier in Deutschland, hier gilt deutsches Recht, die uns regierenden Studienabbrecher mit Abischnitten schlechter als 2,5 sind unsere Angestellten und haben gefälligts dem deutschen Volk adäquat zu dienen.
    Reicht es noch nicht, dass wir letztes Jahr fast 1,5 Millionen an quasi nicht oder nur sehr schwer beruflich Einsetzbaren importiert haben. Müssen wir uns diesen Bullshit nun auch noch antun, Kinderehen anzuerkennen und damit unter 18-jährige Dauer-Hatz IV-Empfänger?
    Liebe SPD, schließt Eure Partei und nehmt Grüne und Linke am besten gleich mit, denn Ihr könnt es einfach nicht mehr, seit Papa Schröder weg ist. Das war der letzte Normalo unter Euch Schwachköpfen!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette

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