Kinderehen „Man fasst es nicht!“

Die Frage, wie man mit im Ausland geschlossenen Kinderehen umgehen soll, spaltet die Große Koalition. Hochrangige SPD-Politiker lehnen ein pauschales Verbot ab. Das will die Union aber nicht hinnehmen.
Update: 03.11.2016 - 13:34 Uhr 19 Kommentare
In Afghanistan sind Kinderehen nicht selten: Ein 40-Jähriger mit seiner elf Jahre alten Braut bei der Hochzeit. (Foto: dpa)
Kinderehe.

In Afghanistan sind Kinderehen nicht selten: Ein 40-Jähriger mit seiner elf Jahre alten Braut bei der Hochzeit. (Foto: dpa)

BerlinDass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), ein allgemeines Verbot von Kinderehen bei jungen Migranten und Flüchtlingen ablehnt, stößt auf scharfe Kritik in der CSU.

Das Argument der SPD-Politikerin, wonach junge Frauen bei Aberkennung ihrer Ehe ins soziale Abseits gedrängt würden, sei „bekannt, aber unbeachtlich“, sagte Hans Peter Uhl (CSU), Justiziar der Unions-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Sollten durch die Annullierung finanzielle Folgeprobleme auftreten, sind diese in unserem Sozialstaat lösbar. Keinesfalls darf dies die Aufrechterhaltung einer widernatürlichen Kinderehe legitimieren.“

Özoguz hatte ihre Ablehnung eines pauschalen Verbots von Ehen von Minderjährigen mit den daraus folgenden möglichen Nachteilen für die betroffenen jungen Frauen begründet. „Werden ihre Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich, für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen“, erklärte die SPD-Politikerin in einem Interview.

Der frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth (CDU) reagierte fassungslos auf die Äußerungen von Özoguz, die auch Vizechefin der Bundes-SPD ist. „Botschaft von Frau Özoguz an die Männer in diesen Ehen: wenn es Euch gelingt, das mit Euch verheiratete Mädchen zu schwängern, seid Ihr mit der Ehe auf der sicheren Seite (sonst wären die Kinder ja unehelich). Man fasst es nicht!“, erklärte Kurth auf seiner Facebook-Seite. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass die Union „hier keinen Millimeter weicht“.

Um wirksamer gegen Kinderehen in Deutschland vorzugehen, will die Union indessen den Druck auf Jugendämter erhöhen. Wichtig sei, dass es „schnelle, unkomplizierte individuelle“ gerichtliche Verfahren gebe. „Und die Einleitung der Verfahren darf nicht ins Ermessen der Jugendämter gestellt werden. Diese müssen jeden Fall vor das Familiengericht bringen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dem Handelsblatt.

In der Sache müsse klar sein, dass Kinderehen in Deutschland „grundsätzlich vom Gericht aufgehoben werden“, betonte die CDU-Politikerin. Insbesondere bei Kindern unter 16 Jahren müsse dies „ohne jede Ausnahme“ gelten. Das müsse auch im Gesetz klar geregelt sein.

Özoguz steht indes nicht allein in der SPD mit ihrer Zurückhaltung zu einem generellen Eheverbot. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will zwar ein ausnahmsloses Eheverbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Für Jugendliche zwischen 16 und 18 soll jedoch eine im Ausland geschlossene Ehe in sehr eng begrenzten Ausnahmen zulässig sein, wenn eine Einzelfallprüfung ergibt, dass das Wohl der minderjährigen Ehefrau und der Schutz ehelicher Kinder dies gebietet.

„Niemand darf zu einer Ehe gezwungen werden“
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19 Kommentare zu "Kinderehen: „Man fasst es nicht!“"

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  • Wieder ein Hoch auf den Islam. Kölner Sylvesternacht hat nicht zum Nachdenken aufgefordert. Es ist eben Kulturbereicherung. Warum werden die gewissenlosen, hemmungslosen Islamverehrer, Befürworter eigentlich nie Opfer des Islams. Die eigene Tochter wird mit 3 verheirat, die eigenen Kinder bzw. Eltern werden nie vergewaltigt, Mord, auch an den Nachbarn, wird befürwortet, Wann sind wir endlich eine islamistische Republik. Nach nmeuesten Medungen sind IS (Islamgläubige) jetzt schon für Kindersoldaten mit 9 Jahren. Alles in Deutschland erlaubt. Toleranz ist das Thema, nur gegen den Islam darf man nichts sagen, so die Printmedien.

  • Man fragt sich bezüglicher solcher Meinungen aussagegemäß hochrangiger SPD-Politiker, ob letztere geisteskrank, altersstarrsinnig, senil-dement, einfach nur dämlich oder gar alles zusammen sind.
    Denn, falls sie es noch nicht gemerkt haben, wir sind hier in Deutschland, hier gilt deutsches Recht, die uns regierenden Studienabbrecher mit Abischnitten schlechter als 2,5 sind unsere Angestellten und haben gefälligts dem deutschen Volk adäquat zu dienen.
    Reicht es noch nicht, dass wir letztes Jahr fast 1,5 Millionen an quasi nicht oder nur sehr schwer beruflich Einsetzbaren importiert haben. Müssen wir uns diesen Bullshit nun auch noch antun, Kinderehen anzuerkennen und damit unter 18-jährige Dauer-Hatz IV-Empfänger?
    Liebe SPD, schließt Eure Partei und nehmt Grüne und Linke am besten gleich mit, denn Ihr könnt es einfach nicht mehr, seit Papa Schröder weg ist. Das war der letzte Normalo unter Euch Schwachköpfen!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Die Facharbeiter sind wirklich eine Bereicherung für unser Land.
    Es geht doch nichts über einen Kulturaustausch.
    Kinderehen für uns, Schweinecurrywurst für die.........

  • Wir beschäftigen uns zu viel mit den Ausnahmen - und erheben sie damit zum Regelfall.

    In Deutschland sollte generell Ehemündigkeit ohne Ausnahme ab 18 Jahren gelten. Wir haben die Adolsezenz ja auch mit Erfolg bis in die 30er verschoben und betrachten unter 18 Jährige immer noch als "Kinder". Also ist es nur konsequent, Ehen erst mit 18 Jahren zu erlauben.

    Das deutsche Gesetz sollte für jeden, der in Deutschland lebt, gelten.

    Es kann nicht sein, daß wir immer wieder Teile der Bevölkerung "gleicher als gleich" definieren und ihnen aus falsch verstandener Toleranz Sonderrechte einräumen.

    In Deutschland gilt jeder, der mit Kindern etwas anfängt, ihnen nachstellt oder ihr Bild mißbraucht, als pädophil. Wie kommen wir also dazu, dieses Recht nicht für alle gelten zu lassen?

  • Was für ein Schwachsinn, weil man sich im Nahen Osten natürlich Gedanken darüber macht, ob der deutsche Staat eine dort geschlossene Ehe anerkennt oder nicht!!! Die Frau lebt in einer anderen Welt.

    Aber es bleibt dabei: die deutschen Linken und vor allem die SPD ist eine Migranten-Klientel-Partei! Nichts weiter! Alle Gewohnheiten aus dem Nahen Osten werden unter den Schutz der Religionsfreiheit gestellt, ob das Unsinn ist oder nicht!

    Wahlrecht und Sozialleistungen für Stimmen, das ist das Konzept dahinter. Auch die Grünen beugen sich dem: Özdemir hat erkannt das es hier im Land eine türkische Pegida gibt, die bekämpft werden muss.... aber er macht es dann doch nicht.... Und wir wissen warum!

  • Die SPD ist mittlerweile massiv von der Zustimmung islamischer Migranten mit deutschem Pass anhängig, heute ist die SPD keine Arbeiterpartei mehr, sondern eine Beamten- und Migrantenpartei, das zeigen alle Wahlanalysen der letzten Zeit.

    Hieran kann man gut sehen, wie der stetig wachsende Anteil islamischer Wähler Stück für Stück auch politisch Einfluss nimmt. In der ganz jungen Kohorte der bis 20-Jährigen ist der Anteil in vielen urbanen Bereichen Deutschlands schon bei 40-50%. Damit ist klar, dass sich Deutschland massiv politisch-kulturell verändert. Man kann das mögen oder nicht, aber die Politik sollte nicht ständig Gegenteiliges behaupten.

    Die weitere Entwicklung wird damit vermutlich auch ein drastisches politisch-kulturelles Auseinanderdriften von Stadt und Land in Deutschland bedeuten.

  • Super! Wieviel Kamele kostet eine 12-jährige denn so? Kann man auch mehrere halten? Und wenn sie nicht mit mir schlafen will, kann ich sie steinigen lassen oder ihr Nase und Ohren abschneiden. Als Mann wird mir der Islam ja immer sympatischer. </Sarkasmus>

  • Es sollte gelten: jeder der nach Deutschland kommt, hat deutsches Recht einzuhalten. Welche Religion er hat, ist unerheblich. Wer das nicht will, kann sich hier nicht integrieren und sollte nicht hier bleiben. Die Begründung, dass bei Nichtanerkennung der Ehe, die Kinder unehelich wären und die Frau nicht in ihr Land zurück könnte, ist doch blanker Unsinn. Wenn die Ehe vor einem Imam (oder wem auch immer) nach islamischen Recht geschlossen wurde, dann ist das Mädchen doch nach islamischen Recht verheiratet. Der einzige Nachteil ist, dass der Mann solange er in D ist, keine minderjährige Sexsklavin mehr hat. Was ist eigentlich, wenn die beiden nicht Muslime sind, sondern einer Sekte angehören, die Ehen mit Kindern erlaubt? Wird dann auch so großzügig verfahren?

  • Vielleicht sollte uns die SPD-Politikerin einfach `mal erklären, wo sie den Unterschied zwischen einem pädophilen Mann sieht, der die 11-jährige Nachbarstochter missbraucht, und einem Mann, der sich eine 11-Jährige von deren Eltern kauft, von der er sich jederzeit scheiden kann, indem er 3 x sagt, wir sind geschieden?

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