Kindererziehung: Familienpolitik entzweit CDU-Flügel

Kindererziehung
Familienpolitik entzweit CDU-Flügel

Der Streit in der CDU um die Familienpolitik weitet sich aus. Nach dem Elterngeld ist nun auch das Konzept von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten in die Schusslinie der CDU-Konservativen geraten.

MAINZ. Mit ihrem Ansatz, die Absetzbarkeit an die Erwerbstätigkeit der Eltern zu knüpfen, sei von der Leyen bei Teilen des Parteipräsidiums „voll aufgelaufen“, sagte ein Mitglied dem Handelsblatt. Mehrere Präsidiumsmitglieder hätten Protest angemeldet: Man solle den Familien keine Rollenbilder vorgeben, sondern die Wahlfreiheit der Frau wahren, zu Hause zu bleiben oder zu arbeiten.

Die Debatte könnte einen Vorgeschmack bieten für weit fundamentalere Auseinandersetzungen, die der Partei bevorstehen. CDU-Chefin Angela Merkel und ihr designierter Generalsekretär Ronald Pofalla wollen die Partei familienpolitisch auf eine Linie einschwören, die auf eine stärkere Verantwortung des Staates bei der Kindererziehung hinausläuft – ein Tabu in den Augen des konservativen CDU-Flügels, der darin leicht einen Angriff auf die Institution der Familie wittern könnte.

In diesem Jahr will die Partei breit diskutieren, wie die Politik die Bildungs- und Entwicklungschancen von Kindern aus sozial schwachen Familien verbessern kann. Der CDU-Bundesvorstand beschloss am Samstag auf seiner Klausursitzung in Mainz, eine Kommission einzusetzen, die bis zum Bundesparteitag in Dresden im November Vorschläge erarbeiten soll. Von der Leyen soll die Kommission gemeinsam mit dem sachsen-anhaltinischen Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz leiten.

Zuvor ließ sich der Vorstand von dem Göttinger Hirnforscher Gerald Hüther erklären, was familiäre Vernachlässigung in der kindlichen Entwicklung für Schäden anrichten kann. „Es geht nicht um Staat gegen Familie, sondern um Staat mit Familie“, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan am Rande der Tagung dem Handelsblatt. „Die Mehrheit der Leute sagt, wenn die Eltern ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, muss der Staat einschreiten.“

Dahinter steckt auch ein strategisches Ziel: Die CDU-Führung will die Partei zur Mitte hin öffnen. Seit Jahren schneidet die Union vor allem im Osten und in Großstädten schlecht ab – das will man ändern. Das Ziel, mehr für familiär vernachlässigte Kinder zu tun, steht im Mittelpunkt der Anstrengungen der Parteispitze, die CDU als Partei der Gerechtigkeit zu positionieren. Diesen zentralen und, wie man bei der Bundestagswahl 2005 gemerkt habe, auch wahlentscheidenden Begriff wolle man nicht länger allein den Sozialdemokraten überlassen, hieß es in Mainz. Um dies deutlich zu machen, hatte Generalsekretär Pofalla die Klausurtagung unter das Motto „Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“ gestellt.

Dass sich der Koalitionspartner SPD seinen zentralen politischen Wert ohne weiteres streitig machen lässt, darüber gibt man sich keinen Illusionen hin. Hessens Ministerpräsident Roland Koch zeigte sich kämpferisch: „Wir werden uns bei unserer programmatischen Arbeit nicht auf das konzentrieren, was der SPD gefällt.“ Auch das hat nicht zuletzt strategische Gründe: Die Partei darf nicht vor lauter großkoalitionärem Konsens ihr Profil verlieren. Dem soll die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm entgegenwirken, das bis Ende 2007 verabschiedet werden soll – genau zur Mitte der Legislaturperiode und rechtzeitig für das Ziel, bei der Wahl 2009 wieder über 40 Prozent zu kommen. „Wir werden neben unserer Regierungstätigkeit ein erfülltes Parteileben haben“, versprach Merkel in Mainz.

Ob freilich auf der Abstraktionshöhe von Begriffen wie Freiheit und Gerechtigkeit viel an Profil zu gewinnen ist, das ist noch nicht jeder in der Partei bereit zu glauben. Koch goss schon einmal Wasser in den Wein: „Die Union hat keinen Anlass, völlig neu über ihr Profil nachzudenken.“ Und was die Öffnung der Partei betrifft, so scheint der Hesse seine Vorbehalte zu haben: „Wir werden nicht die neue Partei in der Mitte zwischen der alten CDU und der SPD sein.“

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