Kinderfreibetrag: Finanzministerium kündigt Erhöhung an

Kinderfreibetrag
Finanzministerium kündigt Erhöhung an

Das Existenzminimum darf nicht besteuert werden. Neue Erhebungen zeigen, dass die Regierung beim Kinderfreibetrag dringend nachbessern muss. Auch der Grundfreibetrag für Erwachsene und das Kindergeld sollen steigen.
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BerlinDas Bundesfinanzministerium hat für das laufende und das kommende Jahr jeweils spürbare Erhöhungen des Kinderfreibetrags angekündigt. Die Bundesregierung werde die dafür notwendigen gesetzgeberischen Schritte einleiten, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit. Auch der Grundfreibetrag für Erwachsene soll demnach steigen. Diskutiert wird zudem eine Erhöhung auch des Kindergelds.

Hintergrund ist der neue Existenzminimumbericht, der am Vormittag vom Bundeskabinett gebilligt wurde. Demnach muss der Kinderfreibetrag 2015 um mindestens 144 Euro und 2016 um mindestens weitere 96 Euro angehoben werden, um eine Besteuerung des Existenzminimums zu vermeiden.

Beim steuerlichen Grundfreibetrag für Erwachsene besteht aus demselben Grund laut Finanzministerium für 2015 ein Erhöhungsbedarf um mindestens 118 Euro und für 2016 darüber hinaus noch einmal um mindestens weitere 180 Euro.

Beim Kinderfreibetrag hätte es nach dem vorherigen Existenzminimumbericht eigentlich bereits 2014 eine Anhebung um 72 Euro geben müssen, die aber nicht erfolgt war. Die Grünen-Finanzexpertinnen Lisa Paus und Franziska Brantner forderten deswegen in Berlin, dieses Versäumnis sofort nachzuholen. Sie warfen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die Vorgaben der Verfassung im vergangenen Jahr ignoriert zu haben.

Die anstehende Anhebung des Kinderfreibetrags dürfte auch eine Erhöhung des Kindergelds nach sich ziehen, da sonst einkommensschwächere Familien benachteiligt würden. Darüber wird aber noch in der Koalition beraten. Im Gespräch ist eine Anhebung um jeweils zehn Euro im laufenden und im kommenden Jahr.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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