Im Streit um eine Erhöhung des Kindergelds hat die Familienexpertin der SPD, Christel Humme, einerseits den Willen der SPD zu einer Anhebung bekräftigt, andererseits vor voreiligen Festlegungen gewarnt. Gleichzeitig nimmt der Druck auf die Sozialdemokraten von Seiten des Koalitionspartners zu.
Wer stützt hier wen - der Streit um das Kindergeld belastet die Regierungskoalition. Foto: ap
BERLIN. Im Koalitionsstreit um die richtige Familienpolitik, ist der Druck auf SPD gewachsen, einer Erhöhung des Kindergelds im nächsten Jahr doch noch ohne Abstriche zuzustimmen. „Ich halte es schon aus rechtlichen Gründen für unausweichlich, dass 2009 das Kindergeld erhöht werden muss, wenn der Existenzminimumsbericht ergeben sollte, dass wegen der Preisentwicklung eine Anhebung des steuerfreien Existenzminimums erforderlich wird“, sagte der familienpolitische Berater der Bundesregierung, Hans Bertram, dem Handelsblatt. Er sehe im Gegensatz zur SPD auch keinen rechtlichen Spielraum, einen Teil der dann fälligen Kindergelderhöhung für Sachleistungen an besonders bedürftige Familien umzuwidmen.
Der Berliner Familienforscher, der auch den regelmäßig erscheinenden Familienbericht der Bundesregierung federführend betreut, sieht bei solchen Sachleistungen für Kinder zudem eher die Länder und Kommunen in der Pflicht. Die Koalition solle, statt wahlkampfwirksam über die Höhe des Kindergelds zu streiten, die Länder auffordern, ihre Hausaufgaben zu machen und endlich mehr Ganztagsschulen einzurichten, sagte Bertram. „Dann würde sich die Frage, wie Eltern geholfen werden kann, die das Mittagessen ihrer Kinder nicht finanzieren können, von selbst erledigen.“ Zudem plädierte er wie Familienministerin Ursula von der Leyen dafür, vorrangig das Kindergeld für Mehrkindfamilien zu erhöhen. „Dort ist der Bedarf nach zusätzlicher Hilfe am größten.“
Auch die Union erhöhte den Druck auf die SPD. Generalsekretär Ronald Pofalla warf der SPD Halbherzigkeit vor und verlangte einen vollständigen Kurswechsel. Das Kindergeld müsse „ohne wenn und aber“ erhöht werden. Außerdem solle die SPD ihren Widerstand gegen das Betreuungsgeld aufgeben und damit den Weg zur Verabschiedung des Krippenausbaugesetzes frei machen.
Zumindest beim Kindergeld scheint der Druck Wirkung zu zeigen. Noch am Montag hatte SPD-Chef Kurt Beck nach einer Präsidiumssitzung der Partei darauf bestanden, dass zunächst die Betreuung und Ausstattung der Kinder gefördert werden müsse. Dafür solle etwa die Hälfte der Mittel aufgewandt werden. Die andere Hälfte könne dann in ein höheres Kindergeld fließen, sagte Beck.
Darauf wollte sich gestern SPD-Fraktionschef Peter Struck schon nicht mehr so eindeutig festlegen. Erst müsse der Existenzminimumbericht im Herbst abgewartet werden, sagte er vor der Sitzung der SPD-Fraktion. Wenn der Freibetrag angehoben werden müsse, habe dies „natürlich“ auch Auswirkungen auf das Kindergeld. „Dann werden wir prüfen, ob ein Teil der Gelder auch in die Infrastruktur fließen kann.“
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Im internen „politischen Bericht" für die Abgeordneten, der dem Handelsblatt vorliegt, ließ Struck aber ausdrücklich auch die Möglichkeit offen, dass die Mittel komplett in eine Kindergelderhöhung fließen: „Wir werden im Herbst entscheiden, wie wir Kindern am besten helfen können. Das kann durch eine Erhöhung des Kindergeldes, durch weitere sonstige Leistungen für Kinder oder durch eine Kombination aus beidem erfolgen“, heißt es dort.
Auch die Familienexpertin der SPD, Christel Humme, ruderte zurück. „Wir wollen, dass das Kindergeld erhöht wird“, sagte die SPD-Fraktionsvize dem Handelsblatt. Hier gebe es keinen Unterschied zur Union, auch wenn diese das im Hamburger Wahlkampf gerne so darstelle. „Klar ist für uns aber auch, dass wir auch mehr für bedürftige Kinder tun müssen.“ Im übrigen dürfe die Debatte nicht auf das Kindergeld verengt werden. „Wenn wir im Herbst feststellen, dass das Existenzminimum steigen muss, dann bedeutet das nicht nur mehr Kindergeld. Dann steht auch eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze für Kinder und Erwachsene auf der Tagesordnung.“ Dabei aber gehe es um milliardenschwere Zusatzausgaben für den Staat. „Ich kann daher nur vor voreiligen Festlegungen warnen“, sagte Humme.
Beim Betreuungsgeld, dass die Union für Eltern fordert, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, will die SPD hart bleiben. Während die Union darauf besteht, dass es schon jetzt im Krippenausbaugesetz verankert wird, will die SPD diesem Gesetz nur zustimmen, wenn darüber erst 2013 entschieden wird, wenn die angestrebte Zahl von 750 000 Krippenplätzen erreicht ist.
In diesem Punkte unterstützte Familienexperte Bertram die SPD. „Ich würde es für sinnvoll halten, wenn über das Betreuungsgeld erst entschieden wird, wenn wir wissen, wie die Eltern die neuen Betreuungsangebote annehmen.“ Aus seiner Sicht spreche auch nichts dagegen, jedem Bundesland die Entscheidung zu überlassen, ob es ein Betreuungsgeld zahlen will. „Es gibt keinen Grund, das aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen.“
