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12.02.2008 

Im internen „politischen Bericht" für die Abgeordneten, der dem Handelsblatt vorliegt, ließ Struck aber ausdrücklich auch die Möglichkeit offen, dass die Mittel komplett in eine Kindergelderhöhung fließen: „Wir werden im Herbst entscheiden, wie wir Kindern am besten helfen können. Das kann durch eine Erhöhung des Kindergeldes, durch weitere sonstige Leistungen für Kinder oder durch eine Kombination aus beidem erfolgen“, heißt es dort.

Auch die Familienexpertin der SPD, Christel Humme, ruderte zurück. „Wir wollen, dass das Kindergeld erhöht wird“, sagte die SPD-Fraktionsvize dem Handelsblatt. Hier gebe es keinen Unterschied zur Union, auch wenn diese das im Hamburger Wahlkampf gerne so darstelle. „Klar ist für uns aber auch, dass wir auch mehr für bedürftige Kinder tun müssen.“ Im übrigen dürfe die Debatte nicht auf das Kindergeld verengt werden. „Wenn wir im Herbst feststellen, dass das Existenzminimum steigen muss, dann bedeutet das nicht nur mehr Kindergeld. Dann steht auch eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze für Kinder und Erwachsene auf der Tagesordnung.“ Dabei aber gehe es um milliardenschwere Zusatzausgaben für den Staat. „Ich kann daher nur vor voreiligen Festlegungen warnen“, sagte Humme.

Beim Betreuungsgeld, dass die Union für Eltern fordert, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, will die SPD hart bleiben. Während die Union darauf besteht, dass es schon jetzt im Krippenausbaugesetz verankert wird, will die SPD diesem Gesetz nur zustimmen, wenn darüber erst 2013 entschieden wird, wenn die angestrebte Zahl von 750 000 Krippenplätzen erreicht ist.

In diesem Punkte unterstützte Familienexperte Bertram die SPD. „Ich würde es für sinnvoll halten, wenn über das Betreuungsgeld erst entschieden wird, wenn wir wissen, wie die Eltern die neuen Betreuungsangebote annehmen.“ Aus seiner Sicht spreche auch nichts dagegen, jedem Bundesland die Entscheidung zu überlassen, ob es ein Betreuungsgeld zahlen will. „Es gibt keinen Grund, das aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen.“

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