Kindergeld-Debatte
Bundestagsjuristen bremsen Unions-Politiker aus

Unions-Politiker wollen die Regeln zum Kindergeld für EU-Ausländer kippen. Laut einem Gutachten des Bundestags ist das mit EU-Recht unvereinbar. Der Arbeitsmarktforscher Zimmermann hält das Ansinnen ebenfalls für falsch.
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BerlinDer Vorschlag von Unionsabgeordneten, das Kindergeld für Saisonarbeiter aus anderen EU-Staaten zu begrenzen, ist rechtlich nicht umsetzbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das dem Handelsblatt (Freitagausgabe) vorliegt.

Demnach haben EU-Bürger, die in Deutschland steuerpflichtig sind, nach deutschem Recht generell Anspruch auf Kindergeld - auch wenn ihre Kinder im EU-Heimatland leben. Der Vorschlag, die Zahlung auf das Existenzminimum des jeweiligen Heimatlands zu kürzen, ist mit EU-Recht „unvereinbar“, so das Gutachten. Es verstoße erstens gegen das Verbot, Familienleistungen vom Wohnort innerhalb der EU abhängig zu machen, zweitens gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit und drittens gegen das Diskriminierungsverbot im Zusammenhang mit sozialen Vergünstigungen.

Sollte der Vorschlag den Weg in die Gesetzgebung finden, könnten EU-Ausländer sofort gerichtlich dagegen vorgehen. Das neue Gesetz wäre dann unanwendbar. „Die EU-Rechtslage ist eindeutig. Das Kindergeld darf für EU-Bürger nicht gekürzt werden“, sagte die Haushaltsausschuss-Vorsitzende Gesine Lötzsch (Linke) dem Handelsblatt. „Dass die CDU trotzdem eine Wahlkampagne auf dem Rücken von Kindern macht, ist schäbig.“

Auch der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, wies Kritik am Kindergeldanspruch von EU-Ausländern zurück. Es sei richtig, dass derzeit nach europäischem Recht Kindergeldanspruch von EU-Ausländern in Deutschland unabhängig von einer Berufstätigkeit und unabhängig vom Aufenthaltsort des Kindes bestehe. Das könne man aus verschiedenen Blickwinkeln problematisieren, wie es derzeit Abgeordnete der Union tun. „Anstoßpunkt scheint aber zu sein, dass dies bei vielen Saisonarbeitern aus der EU in Deutschland zu hohen Ansprüchen führt“, sagte Zimmermann Handelsblatt Online. Gerade hier sei aber die Kritik an der europäischen Regelung am wenigsten angebracht.

„Denn Saisonarbeitnehmer haben kaum Anlass, ihre Kinder aus der gewohnten Lebensumgebung temporär nach Deutschland zu bringen“, sagte Zimmermann weiter. „Sie aus ihrer Lebensumgebung, aus Kindergarten oder Schule zeitweise herauszureißen wäre höchst problematisch, wenn überhaupt realistisch. Auf Deutschland kämen in einem solchen Fall neue Soziallasten zu.“

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  • Saisonarbeit? Er arbeitet hier nur 1 Monat also auch nur 1 Monat Kindergeld! Warum zahlen die anderen Staaten nicht unser Kindergeld? Warum weigern sioch unsere Politiker hartnäckig für Harmonisierung zu sorgen? Kindergeld nur nach Staatsbürgerschaft? Warum fordern die angelichen Kindergeldempfänger nicht dies von Ihrem Staat? Warum grundsätzlich nur Forderungen an Deutschland? Wieso erpressen Sie nicht Ihren Staat? Zivilcourage ist überall ein Fremdwort! Nur von Deutschen wird dies gefordert? Wieviel kindrgeld erhalten dis islamgläubigen eigentlich von ihrem islamischen Staat?

  • Richtig so! Kein Geld mehr für deutsche Kinder bzw. Investion für dieses. Deutschland muss alle kinder ernähren damit ausländische Politiker die eigenen Kinder vernichten können. Wieso kriegen Kinder in Polen nur 20 Euro? Warum z.B. dürfen Polen die eigenen Kinder so verachten, vernichten mit Unterstützung der Juristen und deutschen Politiker???

  • Dieser Mann hat absolut recht. Es wäre eine unglaubliche Ungerechtigkeit Menschen die hier in Deutschland arbeiten und gleiche Steuern zahlen, wie Personen deren Kinder hier leben, anders zu besteuern. Das Kindergeld ist keine Sozialleistung. Das haben wahrscheinlich neben den die hier Kommentierenden auch viele Politiker vergessen. Es handelt sich um eine Steuerrückzahlung, die Freistellung des Existenzminimums des Kindes.
    Mit welchem Recht soll einem Ausländer diese Geld genommen werden, wenn er hier anständig seine Steuern zahlt? Er zahlt genauso in das deutsche Steuersystem wie Personen deren Kinder hier leben. Das wäre Steuerungerechtigkeit. Und wo er arbeitet oder wohnt oder seine Kinder in die Schule schickt, sollte doch wohl jedem EU- Bürger freigestellt sein. Aber die Neiddebatte zieht in unserem Land immer. Und liebe Politiker und Kommentatoren: Wenn man keine Ahnung hat, erst einmal informieren was wirklich Sozialleistungen sind und was Steuergerechtigkeit bedeutet. Ein Großteil der Kinder wird nach Beendigung der Schule nach Deutschland kommen oder nach Beendigung des Studiums. Deutschland hat dann keinen Cent in die Ausbildung investiert und bekommt Steuerzahler, Sozialversicherungsbeiträge. Wer profitiert dann am Ende??? Das sind doch wohl eindeutig wir.

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