Kindergeld
Kindergeld-Erhöhung verabschiedet

Der Bundestag hat die für 2009 geplante Kindergelderhöhung beschlossen. Es ist die erste Erhöhung seit sieben Jahren. Auch die Kinderfreibeträge steigen.

HB BERLIN. Das mit den Stimmen der Koalition verabschiedete Gesetz sieht eine Anhebung um zehn Euro für das erste und zweite Kind sowie um 16 Euro für jedes weitere Kind vor. Der Kinderfreibetrag soll um etwa 200 auf 6 000 Euro steigen. Insgesamt soll das Paket Familien um annähernd 2,5 Milliarden Euro entlasten. Eine Familie mit drei Kindern hat – wenn nur das höhere Kindergeld betrachtet wird – künftig 432 Euro pro Jahr mehr in der Tasche. Mit vier Kindern sind es 624 Euro mehr. Die Oppositions-Fraktionen kritisierten die Erhöhung als zu gering.

Der Bundesrat muss dem Familienleistungsgesetz noch zustimmen. Die Länderkammer wird aber wahrscheinlich am Freitag den Vermittlungsausschuss anrufen, weil sie die finanzielle Belastung der Länder für unangemessen hoch hält. Die Erhöhung des Kindergelds zum Jahresbeginn ist damit aber nicht gefährdet.

Bis kurz vor der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Verbesserung der Familienleistungen konnten sich SPD und CDU/CSU nicht auf eine Ausweitung der für Kinder aus Hartz-IV-Familien geplanten Schulhilfen verständigen. Der Vermittlungsausschuss wird sich auch damit befassen. Sollte es keine Einigung geben, bleibt es dabei, dass Kinder ärmerer Familien nur bis zum 10. Schuljahr eine Starthilfe von 100 Euro pro Schuljahr erhalten, die sie für Lernmittel einsetzen können. Die SPD wollte diese Hilfe bis zum Abitur ausweiten.

Die Union verlangte zusätzlich die Einbeziehung aller Schularten und die Ausweitung der Hilfen auf Geringverdiener-Familien. Das wurde von der SPD weitgehend akzeptiert. Die Unions-Forderung, Hortkosten etwa in Betriebskindergärten bis zum 14. Lebensjahr und nicht nur wie bisher bis zum 6. steuerlich absetzen zu können, lehnte die SPD ab. Das würde Kinder betuchter Familien etwa in Privatschulen unverhältnismäßig begünstigen.

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