Eine Kindergelderhöhung ist nun doch schon 2009 möglich und nicht erst 2010. Das stellte Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin klar und sprach von „Missverständnissen“ in Berichten vom Wochenende.
Bisher bekommen diese Eltern monatlich 154 Euro für ihr Kind vom Staat. Foto: PR
pt/HB BERLIN. Nach den Worten Stegs hat der Koalitionsausschuss vor einer Woche zwar beschlossen, den Existenzminimumsbericht nicht schon dieses Jahr, sondern erst Ende 2008 zu präsentieren. Dies bedeute aber nicht automatisch, dass sich eine Kindergelderhöhung bis 2010 verzögern muss. Wenn politisch eine Anhebung entschieden werde, dann solle diese der Verabredung gemäß „schon ab 2009 vollzogen werden, und nicht erst 2010“. Der Beschluss könne noch während der dann laufenden Haushaltsberatungen berücksichtigt und vollzogen werden, versicherte Steg.
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die an der jüngsten Runde der Koalitionsspitzen nicht teilgenommen hatte, ist nach Worten ihrer Sprecherin „dankbar“ für die Klarstellung. Sie gehe davon aus, dass der Bericht turnusgemäß Ende des dritten Quartals 2008 vorgelegt und dann darüber gesprochen werden könne, ob das Kindergeld erhöht werde.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bat Steg zufolge im Koalitionsausschuss um Aufschub von dem Auftrag, den Bericht schon im kommenden Monat vorzulegen. Er sehe dafür derzeit keine Notwendigkeit, sagte sein Sprecher. Ein Teil der Missverständnisse vom Wochenende rühre daher, dass bisher immer ein Jahr zwischen dem Bericht und der Anpassung des Kindergeldes gelegen habe. Es sei nicht deutlich genug gemacht worden, dass man davon nun abweichen wolle.
Mit dem geplanten Kinderzuschlag für geringverdienende Eltern gibt es Steg keinen sachlichen Zusammenhang. Für den im Grundsatz beschlossenen Erwerbstätigenzuschuss seien Mittel bis eine Milliarde Euro vorgesehen, für den Kinderzuschlag 200 Millionen Euro. Unabhängig von dem Existenzminimumsbericht gebe es Konsens in der Koalition, dass insbesondere für Kinder einkommensschwacher Familien besonders schnell etwas getan werden müsse, sagte Steg. Der Kinderzuschlag solle verhindern, dass einkommensschwache Eltern wegen ihrer Kinder Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen müssen. Es sei Aufgabe des neuen Arbeitsministers, diese politische Verabredung konkret umzusetzen.
Die CSU pocht auf die Erhöhung des Kindergelds. „Für uns ist eine Kindergelderhöhung 2009 keineswegs vom Tisch“, sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), der „Berliner Zeitung“. In dieser Frage gebe es noch erheblichen Gesprächsbedarf. Gerade für Familien mit mehreren Kindern sei das Leben deutlich teurer geworden. Deshalb müsse die Koalition spätestens im nächsten Jahr über eine Erhöhung des Kindergelds diskutieren.
Verbraucherschutzminister Horst Seehofer sprach sich im Deutschlandfunk für ein Zwei-Stufen-Modell aus: „Zuerst und zwar möglichst schnell die Kinderzuschläge zu erhöhen für jene, die es brauchen, dringend brauchen, und dann ein Jahr oder zwei Jahre später das Kindergeld.“
Der Landeschef der SPD in Thüringen, Christoph Matschie, sagte: „Wir sollten bei den bisherigen Plänen bleiben.“ Zuerst müsse den Familien geholfen werden, die Hilfe brauchen. Auch direkte Hilfen für Kinder sollten verbessert werden.
