Kindergrundfreibetrag
Koalition droht heftiger Streit über Steuer-Entlastung

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat ein neues Modell zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern ins Gespräch gebracht. Er schlug einen "Kindergrundfreibetrag" vor. Das passt der Kanzlerin gar nicht. Sie wischte den Vorstoß jetzt vom Tisch. Doch der Streit könnte schon bald wieder eskalieren.

HB BERLIN. Die Koalition steuert auf einen heftigen Streit über finanzielle Entlastungen für Familien mit Kindern zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte im Bundestag Vorschläge von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für einen "Kindergrundfreibetrag" ab. Stattdessen plädierte sie für eine Anhebung des bestehenden Freibetrags für jedes Kind auf das Niveau von erwachsenen Steuerzahlern.

Der Streit könnte Mitte Oktober nach der Vorlage des sogenannten Existenzminimum-Berichts eskalieren. Damit werden die Mindestausgaben festgelegt, die vom Zugriff des Fiskus frei bleiben müssen. Politisch hängt davon auch die Höhe des Kindergeldes ab. Strittig wird dabei auch sein, ob die Kindergelderhöhung für alle gleich oder nach Kinderzahl gestaffelt werden soll, wie die Union das will. Dies lehnt die SPD ab.

Im Bundestag befürwortete Merkel eine Anhebung des Kindergeldes um monatlich 10 Euro pro Kind: "Das halte ich für keine schlechte Sache." Zur steuerlichen Förderung von Kindern sagte sie, jedes Kind solle einen Anspruch auf einen Freibetrag haben wie ein Erwachsener. "Darüber müssen wir noch ein bisschen ringen", fügte sie an die Adresse des Koalitionspartners SPD hinzu. Die Kosten für eine Anhebung dieses Freibetrags um etwa 1800 Euro werden von Experten allerdings als sehr hoch eingeschätzt.

Steinbrück hatte am Dienstag im Bundestag die SPD-Forderung nach einem "Kindergrundfreibetrag" eingebracht und damit einen Systemwechsel in der Familienförderung verlangt. Der Finanzminister will nach eigenen Angaben mit der Ungerechtigkeit aufräumen, dass Familien mit höheren Einkommen über den steuerlichen Kinderfreibetrag mehr Geld bekommen können als Familien aus den Mittelschichten und unteren Einkommensgruppen, die nur Kindergeld erhalten. Kritiker des Kindergrundfreibetrags sprechen von "Gleichmacherei". Zudem würden Familien mit mehreren Kindern benachteiligt.

Union und SPD hatten sich darauf verständigt, bei Kindergeld und Kinderfreibetrag "Verbesserungen" zu erzielen. Im Bundeshaushalt sind dafür bereits eine Milliarde Euro jährlich vorgesehen. Das Kindergeld beträgt seit 2002 für die ersten drei Kinder je 154 Euro im Monat. Für jedes weitere Kind zahlt der Staat 179 Euro.

Das Jahreskindergeld (1. bis 3. Kind) beträgt also je 1848 Euro. Der Kinderfreibetrag, den jeder Steuerpflichtige mit Kindern erhält, orientiert sich am Existenzminimum eines Kindes und beträgt pro Jahr 5808 Euro. Der steuerliche Grundfreibetrag für Arbeitnehmer liegt derzeit bei 7664 Euro.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%