Noch bevor der Kinderkrippen-Gipfel bei Familienministerin von der Leyen begonnen hat, spitzt sich der Streit um deren Finanzierung zu. Die Schätzungen über die geplanten Kosten gehen ebensoweit auseinander wie die Meinungen zu den möglichen Kostenträgern. Derweil kündigen die Bundesländer teils massive Ausbauprogramme an.
Schon vor dem Gipfel ist die Debatte um die Pläne von Ursula von der Leyen in vollem Gange. Foto: AP
Vor dem Krippengipfel bei Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen spitzt sich der Streit über die Finanzierung zusätzlicher Betreuungsplätze zu. Der Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, lehnte am Samstag direkte Zahlungen des Bundes an die Kommunen ab. Der Vorschlag, dass der Bund die Kommunen direkt unterstützen müsse, sei „unseriös und deshalb ärgerlich“, sagte der der Berliner Zeitung .Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, die Milliarden-Kosten zwischen Bund, Ländern und Gemeinde zu dritteln.
Am Montag kommen die Jugendminister der Länder mit von der Leyen zu Beratungen über einen Ausbau des Betreuungsangebotes für Kleinkinder zusammen. Die CDU-Politikerin will bis 2013 eine Betreuungsquote von 35 Prozent erreichen und dazu die Zahl der Krippenplätze auf 750 000 verdreifachen. Unklar ist, wie teuer die Pläne der Ministerin sind.
Während von der Leyen die Gesamtkosten auf etwa drei Milliarden Euro bezifferte, rechnet ihr Ministerium nach Handelsblatt-Informationen inzwischen mit deutlich höheren Zusatzausgaben von fast 5,7 Milliarden Euro. Sollte der von der SPD geforderte bundesweite Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung Realität werden, wären den Modellrechnungen zufolge sogar 9,2 Milliarden Euro bis 2013 fällig. Baden-Württemberg, Hessen, Bremen und Rheinland-Pfalz wollen die Zahl ihrer Krippenplätze bis 2010 verdoppeln, so das Papier der Länder. Nordrhein-Westfalen strebt in dieser Zeit sogar eine Verdreifachung an. Die Ost-Länder, bei denen die Quote schon um die 40 Prozent liegt, halten einen Ausbau nicht für erforderlich, ebenso Hamburg (21,1 Prozent).
Brandenburg sprach sich für einen uneingeschränkten Betreuungs- Anspruch für Kinder ab einem Jahr aus. Er halte nichts von vorgebenen Quoten, sagte Brandenburgs Jugendminister Holger Rupprecht (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. Er sei vielmehr dafür, „den Bedarf über einen Rechtsanspruch zu ermitteln“. Rupprecht, derzeit Vorsitzender der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder, erwartet, „dass sich die Bundesministerin klar äußert, ob sich der Bund finanziell aktiv am Ausbau der Kindertagesplätze beteiligt“.
In der Frage der Kinderbetreuung gebe es bei den Länderinteressen eine bunte Gemengelage, sagte Rupprecht, „also weder Ost gegen West noch SPD- gegen CDU-geführte Länder“. So habe zum Beispiel Hamburg eine wesentlich höhere Betreuungsquote als die übrigen West-Länder. „Und ebenso wie wir haben auch die Hamburger schon klipp und klar gesagt, dass sie nicht akzeptieren werden, wenn sie wegen der relativ hohen Quote bei der Verteilung von Bundesmitteln außen vor bleiben sollten. Diese Position werde ich am Montag offensiv vertreten.“
Auch Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) verlangte vom Bund eine Zusage über dessen finanzielle Beteiligung. „Ich erwarte, dass Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen diesen politischen Willen beim so genannten Kindergipfel an diesem Montag klar äußert“, sagte Erdsiek-Rave der dpa in Kiel. „Nach unserer Auffassung sollte der Bund einen Grundbetrag für jedes Kinder unter drei Jahren zur Verfügung stellen.“
Bayerns Landtagspräsident Alois Glück (CSU) mahnte Vorrang für Qualität und ausreichende Finanzmittel für die Erzieherinnen an. „Wenn die Gruppen zu groß sind, hätte das fatale Folgen für die Kinder. Ich habe Sorge, dass wir zu wenig die Qualitätsfrage stellen“, sagte er der dpa. Laut Verhaltensforschung sei es „schädlich für die Kinder, wenn die Gruppen zu groß sind“. Demnach sollte eine Person maximal für vier Kinder zuständig sein.
