Kinderlose sollen ab 2005 höheren Beitrag zahlen
Große Pflegereform wird vertagt

Kinderlose müssen ab dem nächsten Jahr einen Zusatzbeitrag von 0,25 Prozentpunkten zu ihrem Pflegebeitrag von 1,7 Prozent zahlen. Dies ist der Kern eines Reformgesetzes zur Pflegeversicherung, das Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) spätestens bei der Koalitionsklausur im Brandenburgischen Neuhardenberg Mitte Juli vorlegen will.

HB BERLIN. Wie das Handelsblatt aus Koalitionskreisen weiter erfuhr, wird eine umfassende Reform der seit mehreren Jahren defizitären Pflegeversicherung auf die nächste Legislaturperiode vertagt. Vor allem die Grünen hatten bislang gefordert, schon in diesem Jahr die seit 1995 nicht an die Inflationsentwicklung angepassten Leistungen anzuheben und vor allem das Leistungsangebot für Demenzerkrankte zu verbessern.

Der neue Sonderbeitrag belastet einen Durchschnittsverdiener mit etwa 2,5 Euro pro Monat. Der Arbeitnehmeranteil des Beitrags zu Pflegeversicherung steigt dadurch von 0,85 auf 1,1 Prozent. Mit der Gesetzesänderung setzt Schmidt eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um. Es hatte verlangt, den „generativen Beitrag“ Kindererziehender zur Pflege bei der Beitragsgestaltung zu berücksichtigen.

Dass es nun statt einer Beitragsermäßigung für Versicherte mit Kindern eine Erhöhung für Kinderlose gibt, wird mit der schwierigen Finanzlage der Pflegeversicherung begründet. Ihr Defizit ist inzwischen auf rund 700 Mill. Euro pro Jahr gestiegen, so dass die Finanzreserven der Pflegekassen ohne Rechtsänderung bis 2007 aufgezehrt sein würden. Mit dem Sonderbeitrag hofft die Bundesregierung, die Finanzentwicklung zu stabilisieren.

Einigung über Eckpunkte bei der Prävention

Eckpunkte für eine große Reform sollen frühestens 2005 erarbeitet, doch erst in der nächsten Legislaturperiode in einen Gesetzentwurf gegossen und in den Bundestag eingebracht werden. Ursprünglich wollte Schmidt schon in diesem Jahr auf der Basis der Empfehlungen der Rürup-Kommission eine große Reform im Angriff nehmen. Neben einer Dynamisierung der Pflegeleistungen, höheren Leistungen für Pflegeversicherte, einer Anhebung der Sach- und Geldleistungen für ambulante Pflege und entsprechenden Kürzungen bei der Heimpflege in den unteren Pflegestufen war auch ein Zusatzbeitrag von 0,25 Prozentpunkten für Versicherte vorgesehen, die keine Kinder mehr erziehen. Diesen schon mit den Koalitionsexperten abgestimmten Entwurf hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder gestoppt. Er folgte damit Bedenken der Kommunen, die höhere Sozialhilfekosten wegen der Senkungen der Leistungen für stationäre Pflege befürchtet hatten. Zudem hielt er einen höheren Beitrag etwa für Rentner, deren Kinder bereits aus dem Haus sind, nicht für vermittelbar.

Diesen Bedenken wird nun dadurch Rechnung getragen, dass auch Versicherte, deren Kinder bereits erwachsen sind, nun keinen höheren Beitrag zahlen müssen. Forderungen der Grünen, den Pflegebeitrag in Zukunft so zu staffeln, dass Kinderlose einen Zusatzbeitrag zahlen müssen, Kindererziehende eine Beitragsermäßigung erhalten und Versicherte mit bereits erwachsenen Kindern nicht zusätzlich belastet werden, hält Schmidt wegen der schwierigen Abgrenzungsprobleme für nicht praktikabel.

Anders als bei der Pflege will die Koalition ein Präventionsgesetz noch in diesem Jahr verabschieden. Schmidt einigte sich jetzt mit den Sozialversicherungsträgern auf die Einrichtung einer Stiftung für Prävention. Sie soll jährlich über von der Sozialversicherung aufgebrachte Mittel in Höhe von 50 Mill. Euro verfügen, von denen 35 Mill. Euro von den Krankenkassen stammen. Schmidt wollte die Stiftung ursprünglich mit 140 Mill. Euro ausstatten. Außerdem wird die öffentliche Hand im 30-köpfigen Stiftungsrat nur mit sieben Sitzen vertreten sein, so dass sie kaum Einfluss auf die Verwendung der Gelder nehmen kann. Die Stiftung soll nur solche Präventionskonzepte im täglichen Lebensumfeld fördern, die Einsparungen bei den Therapiekosten für die Zukunft versprechen. Die Kassen sollen weiterhin für individuelle und betriebliche Gesundheitsförderung zuständig sein. Die Bundesregierung will mittelfristig 40 Prozent ihrer zur Prävention zur Verfügung stehenden Mittel in die Stiftung einbringen. Die Kassen haben 2003 115 Mill. Euro für Prävention ausgegeben. Am betrieblichen Gesundheitsschutz der Kassen beteiligen sich inzwischen über 2300 Unternehmen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%