Kinderlose würden schlechter gestellt
CDU-Spitze erwägt Ehegattensplitting-Reform

Die CDU-Spitze plant nach jahrelangem Widerstand der Union eine Neuordnung beim Ehegattensplitting. Generalsekretär Ronald Pofalla will einen Teil der steuerlichen Entlastung von Eheleuten beibehalten, das Splitting aber zum Familiensplitting erweitern und so künftig Kinder stärker berücksichtigen.

HB BERLIN. Damit sollen besondere Belastungen von Familien mit Kindern besser ausgeglichen werden. Die SPD lehnte den Vorstoß am Freitag als unzureichend ab. Pofalla sagte der „Financial Times Deutschland“ (Freitag), die CDU sollte die Förderung von Familien mit Kindern in den Mittelpunkt ihrer Argumentation stellen. Über eine mögliche Reform diskutiere derzeit eine der Arbeitsgruppen zur Vorbereitung eines neuen CDU- Grundsatzprogramms für 2009.

In einem Entwurf heißt es laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag) und der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag): „Die Ehe soll als partnerschaftliche Verantwortungsgemeinschaft und Kern der Familie auch künftig steuerlich gefördert werden. Wir treten aber dafür ein, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting zu erweitern...“

Familien mit Kindern müssten steuerlich besser gestellt sein als Kinderlose. Ein Teil der Steuervorteile von Ehen ohne Kinder sollte auf Ehen beziehungsweise Familien mit Kindern umgeschichtet werden. Das 1958 eingeführte Ehegattensplitting kostet den Staat jährlich mehr als 20 Milliarden Euro Einnahmen. Über Änderungen wird immer wieder gestritten. Erstmals kommen jetzt aber Vorstöße aus dem konservativen Lager.

Beim Splitting addiert der Fiskus die Einkommen der Eheleute und verteilt sie zu gleichen Teilen. Am größten ist der Steuervorteil, wenn ein Partner viel und der andere gar nichts verdient. Es begünstigt also vor allem besser verdienende Paare, bei denen die Frau zu Hause bleibt. Die Union hatte die Abschaffung des Splittings in seiner jetzigen Form bisher immer vehement bekämpft.

Das Bundesfinanzministerium hat den Vorstoß indessen zurück gewiesen. Im Finanzministerium gebe es keinen derartigen Überlegungen, sagte am Freitag der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig.

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