Kinderporno-Affäre
Edathy-Untersuchung könnte im Juni beginnen

Die neuen Vorwürfe gegen den Ex-SPD-Politiker Edathy sind auch für die geplante Untersuchung des Bundestags bedeutsam. Falls ihm strafbares Verhalten nachzuweisen ist, wäre eine Warnung Strafvereitelung gewesen.
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BerlinDer Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Affäre um den ehemaligen SPD-Politiker Sebastian Edathy könnte nach Angaben der Grünen im Juni seine Arbeit aufnehmen. Die Formulierung des Untersuchungsauftrags stehe kurz vor dem Abschluss, sagte die Grünen-Obfrau Irene Mihalic der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Sie hoffe auf eine Einigung im Bundestag in der zweiten Mai-Hälfte.

Edathy hatte wegen der Einleitung von Kinderpornografie-Ermittlungen gegen ihn sein Bundestagsmandat niedergelegt. Der Ausschuss soll unter anderem klären, ob er vorab gewarnt wurde und von wem. Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte zurücktreten müssen, weil er die dienstlich erlangte Information über den Verdacht gegen Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weitergegeben hatte. Gabriel hatte weitere SPD-Spitzenleute informiert.

Edathy hat wegen der Ermittlungen Verfassungsbeschwerde eingelegt, wie „Der Spiegel“ am Wochenende unter Berufung auf seinen Anwalt meldete. Laut anderen Medienberichten vom Wochenende können die Ermittler inzwischen aber belegen, dass Edathy nicht nur Kinderbilder nicht strafbaren Inhalts gekauft hat, sondern von seinem Laptop auch auf strafbare Internetbilder und -filme zugegriffen wurde.

Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag) sagte Mihalic, damit „kriegt der Untersuchungsausschuss neue Brisanz, weil wir nun möglicherweise über Strafvereitelung reden, wenn Edathy gewarnt worden ist“. In der „FAZ“ kündigte sie an, dass er vor den Ausschuss geladen werden soll. „Er hat öffentlich schon gesagt, dass er bereit ist, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen.“ Gemutmaßt wird, dass sich Edathy im Ausland aufhält.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wo versteckt der sich ? Ist das wieder ein Beweis wie sehr die alle unter einer Decke stecken ?

  • Edathy hat sich schon im NSU-Untersuchungsausschuss als erster Inquisitor nach Torpuemada dargestellt. Jetzt spürt er am eigenen Leib, was es heißt, in die Enge getrieben zu werden. Er muss das aushalten - es sind nämlich genau die Szenen, die er anderen ohne lauten Ruf nach Rechtsstaatlichkeit abgesprochen hat. Ich freue michm, dass es ihn nun selbst erwischt hat!

  • Zitat:"Warum darf dieser Scheisskerl, so lange auf freiem Fuß bleiben?" So lange? Tja Herr Fischer, Gott sei Dank leben wir in Deutschland NOCH in einem Rechtsstaat, und mit Beginn der Affäre war die Beweislage damals nach der Wohnungsdurchsuchung sehr dünn, welches den Erlass eines Haftbefehls gerechtfertigt hätte.
    Auch wenn manchmal unser Rechtssystem sonderbare Urteile produziert, die Rechtsweggarantie ist hier immer gegeben. Im Gegensatz zu Russland....nur so am Rande bemerkt.

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