Kinderporno-Affäre
Staatsanwaltschaft klagt Edathy an

Der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy wird angeklagt – wegen des Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos. Die Anklageschrift ist bereits beim zuständigen Gericht in Hanniver eingetroffen.
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HannoverDem ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy soll wegen des Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos der Prozess gemacht werden. Die Staatsanwaltschaft Hannover erhebt Anklage gegen den 44-Jährigen wegen des Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos.

Am Donnerstagvormittag sei die Anklageschrift beim Landgericht Verden eingegangen, wie eine Gerichtssprecherin bestätige. Die Richter müssen entscheiden, ob es zu einem Prozess gegen Edathy kommen wird. Weitere Details zum Umfang der Anklage oder zum weiteren zeitlichen Ablauf wurden zunächst nicht bekannt.

Aufgrund des möglichen Strafmaßes in der Anklage von maximal zwei Jahren Haft wäre eigentlich das Amtsgericht Nienburg zuständig. Aufgrund der Bedeutung der Sache, der Prominenz Edathys und des großen öffentlichen Interesses fiel die Wahl aber auf das Landgericht.
Dem früheren Innenpolitiker wird vorgeworfen, im Internet Fotos und Videos mit kinderpornografischem Inhalt heruntergeladen zu haben.

Verdächtige Links in der Sicherheitskopie

Die Anklage basiert nach dpa-Informationen auf Links zu kinderpornografischen Internetseiten, die die Ermittler in einer Sicherungskopie eines verschwundenen Laptops von Edathy gefunden hatten. Der SPD-Politiker hatte den Computer aus dem Bundestag im Februar als gestohlen gemeldet. Die Verbindungsdaten machen es den Ermittlern aber auch im Nachhinein möglich, einzelne Seitenaufrufe nachzuvollziehen.

Edathy, der die Vorwürfe bestreitet, hatte im Februar sein Bundestagsmandat niedergelegt. Kurz danach waren Wohnung und Büros Edathys in Niedersachsen und in Berlin durchsucht und Beweismaterial sichergestellt worden. Er war ins Visier der Behörden geraten, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma stand, die kinderpornografisches Material verbreitet hatte. Dort soll er laut Staatsanwaltschaft zwischen 2005 und 2010 mindestens 31 Videos oder Fotosets gekauft haben. Darauf sollen unbekleidete Kinder im Alter zwischen 9 und 14 Jahren zu sehen gewesen sein.

Edathy wirft der Staatsanwaltschaft Hannover vor, bei den Ermittlungen seine Immunität als Bundestagsabgeordneter missachtet zu haben. Außerdem beklagt er, dass die Ermittler Details der Vorwürfe an die Öffentlichkeit gegeben und damit seinen Ruf zerstört hätten. Der genaue Aufenthaltsort des früheren Bundestagabgeordneten ist unklar, laut Medienberichten soll er sich in Südeuropa aufhalten.

Mit der Edathy-Affäre beschäftigt sich derzeit auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestages. Das Gremium soll unter anderem die Rolle des Bundeskriminalamts und anderer Behörden untersuchen und der Frage nachgehen, ob der SPD-Politiker vor den Ermittlungen gewarnt wurde. Der Ausschuss hatte kurz vor der parlamentarischen Sommerpause zahlreiche Akten angefordert. In einer nicht-öffentlichen Sitzung vergangene Woche Freitag beschlossen die Mitglieder mehr als ein Dutzend Beweisanträge, um sich von verschiedenen Behörden in Bund und Ländern Unterlagen zu dem Fall kommen zu lassen. Die Frist für die Lieferung läuft bis zum 1. September. Der Ausschuss tagt zum nächsten Mal nach der parlamentarischen Sommerpause, am 10. September. Dann steht zunächst wieder eine nicht-öffentliche Beratungssitzung an. Am 24. September ist nach Angaben der Linksfraktion die erste öffentliche Sitzung geplant – mit einer Sachverständigenanhörung.

Im Zuge der Affäre war im Februar Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich zurückgetreten. Der CSU-Politiker hatte noch als Bundesinnenminister den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name Edathys bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Gegen Friedrich wurden Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats aufgenommen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Kinderporno-Affäre: Staatsanwaltschaft klagt Edathy an"

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  • die Zusammenfassung:
    (Fantasie oder Staatsaffäre?)

    Meinen Dank!
    gilt der Staatsanwaltschaft in Hanover!
    offensichtlichen Freunden in Kanada
    und den verbliebenen Freunden der Bonner Republik!


    http://homment.com/Faschistoide
    .

  • Und wie immer , wenn sogenannten " Politikern " was nachzuweisen ist , ist von Eile nichts zu sehen. Jetzt , MONATE später , wo dieser Vogel alles weggeschafft hat , wird die Staatsanwaltschaft ihn noch gefragt haben ob er jetzt alles beiseite gebracht hat und sie nun kommen würden!!! Eine Krähe hackt der anderen doch kein Auge aus .... wo kämen wir hin wenn das anders wäre ????? Na dann ... Nur wenn der kleine Mann mal falsch parkt dann muss sich die Justiz brüsten : Wir haben wieder einen der ganz üblen Falschparker erwischt. Volk , sei froh das wir so gut arbeiten und vor dem Gesetz alle gleich sind.... oder etwa nicht ?

  • meine Fantasie:

    ...
    dieser Edathy hatte 2005 bis 18. Juni 2010 ca. 31 Video- und Fotosets bestellt/heruntergeladen und das über den Bundestags-Server. (Naiv zu glauben, das die Kommunikation nicht gerade dort Überwacht werden würd
    [*Siegermächte{Stasi}*, NSA, BND]
    .
    Spätestens seit 2010/11? hatte man diesem Kinderschänder Edathy zu verstehen gegeben (aus Übersee?) das man ihn mit der (Kinderpornographie) völlig in der Hand hat.
    .
    Und mit diesem speziellen Hintergrund, ist der Edathy in Sache „die Große NSU Farce“ eingesetzt worden,
    .
    damit das „Direktionary“ bei dem „großen Puppenspieler“ bleibt (und seiner abgerichteten Köterschaft)
    .
    minder eingeweiht (die eigene Landsleute zu sichern?)
    dabei, das Neue „Innenministerium für Sicherheit“
    (die mit Super Grundrecht)!

    die hier:
    http://tinyurl.com/8jvkz9g

    ...


    U N D

    Meinen Dank!
    gilt der Staatsanwaltschaft in Hanover!
    offensichtlichen Freunden in Kanada
    und den wenigen Freunden der Bonner Republik!


    hier:
    http://www.heise.de/tp/foren/S-Meinen-Dank/forum-281573/msg-25390521/read/

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