Kinderpornografie
Gericht lässt Anklage gegen Edathy zu

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy muss wegen des Besitzes von Kinderpornografie vor Gericht. Er soll sich in sieben Fällen mit Hilfe seines Dienst-Laptops illegales Material heruntergeladen haben.
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Sebastian Edathy kommt um einen Prozess nicht herum. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete muss sich wegen des Besitzes von Kinderpornografie vor Gericht verantworten. Das Landgericht Verden ließ die Anklage zu. Der erste Verhandlungstermin wurde für den 23. Februar angesetzt.

Das Gericht teilte am Dienstag mit, Edathy habe sich in sieben Fällen mit Hilfe eines dienstlichen Laptops kinderpornografische Bild- und Videodateien heruntergeladen. Zudem soll der Angeklagte auch einen Bildband und eine CD besessen haben, deren Inhalt von der Staatsanwaltschaft als jugendpornografisch eingestuft wird.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte monatelang gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten ermittelt, Mitte Juli hatte sie Anklage erhoben. Die Ermittlungen waren ins Rollen gekommen, als Edathys Name war auf der Kundenliste eines kanadischen Kinderporno-Rings auftaucht war. Als die Vorwürfe in diesem Frühjahr bekannt wurden, tauchte Edathy ab.

Die Folge waren eine Diskussion über den Umgang mit Nacktbilder von Kindern im Internet – und Recherchen, ob sich Edathy strafbar gemacht haben könnte. Wohnung und Büro wurden durchsucht. Edathy hatte den Besitz von Nacktbildern zugegeben, aber deren strafbaren Inhalt bestritten.

Vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags schloss ein Ermittler dagegen praktisch aus, dass der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete nur legale Nacktbilder von Kindern gekauft haben könnte. Wer solche legalen Nacktbilder bestellt, kauft nach Darstellung von Oberstaatsanwalt Rainer Franosch von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Gießen fast immer auch illegale, kinderpornografische Aufnahmen. Franosch sagte, „dass wir aus der Praxis wissen, dass der Kunde, der nur legales Material bezieht, nicht existiert“. Ob er sich Edathy strafbar gemacht hat, klärt nun das Landgericht Verden.

Auch politisch schlug der Fall Edathy große Wellen. Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war zurückgetreten, weil er in seinem vorherigen Amt als Innenminister die dienstlich erlangte Information über die Ermittlungen an SPD-Chef Sigmar Gabriel weitergegeben hatte. Er hatte in den damals laufenden schwarz-roten Koalitionsverhandlungen einer möglichen Amtsvergabe an Edathy vorbeugen wollen, um eine spätere Affäre von vornherein zu vermeiden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Guten Tag, ich finde, dass er nur einer der tausenden kranken Männer ist,die so was tun und nicht richtig bestraft sind. Wenn eine harte Strafe dafür gäbe,wie ein sehr hohes Geld- und Gefängnisstrafe mit einer phichologischen Betreung gäbe, würde es schon mal etwas helfen. ABER das wird nicht passieren! Weil die Politiker selber sowas tun. Jetzt verstehen auch warum keine harte Strafe dafür gibt. Weil eben die Täter teilweise in der Politik sind und es hindern, dass solche Gesetze verabredet wird. Dieses Fall sollte mehr die Leuten die Augen öffnen und achtsam sein, denn solche Leute lauern überall wie in der Schule, Sportverein u.s.w.
    Mit freundlichen Grüßen
    JESSICa



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