Kinderschutzbund für Erhalt von Beihilfen
Kritiker fordern weiter Hartz-IV-Nachbesserungen

Die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die geplanten Arbeitsmarktreformen trotz vieler Proteste nicht mehr zu verändern, hat neuerliche Kritik und Nachbesserungsforderungen ausgelöst.

HB BERLIN. „An Hartz IV gibt es nach wie vor Korrekturbedarf - auch wenn der Kanzler basta sagt“, erklärte Vorstandsmitglied der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Isolde Kunkel-Weber, der „Berliner Zeitung“ vom Donnerstag. Kunkel-Weber, die der Vorbereitungskommission für die Hartz-Gesetze angehörte, sagte weiter: „Wir haben öffentliche Investitionen, angemessene Wirtschaftsförderung und Stabilisierung der Kommunen gefordert, um Arbeitsplätze zu schaffen. Davon ist wenig zu spüren.“ Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, schrieb dem SPD-Chef Franz Müntefering nach dem Bericht: „Ich kann nicht erkennen, warum weitere Änderungen ausgeschlossen sein sollten.“ Die Reformpolitik Agenda 2010 sei sozial nicht ausgewogen.

Im ZDF kritisierte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, den Wegfall von einmaligen Beihilfen für die Bezieher des künftiges Arbeitslosengeldes II, das die derzeitige Sozial- und Arbeitslosenhilfe ersetzen soll: „Dadurch können einige Kinder in Not geraten. Da muss ein Ausweg her.“ Nach seinen Angaben wird die Zahl der Kinder, die von der Sozialhilfe leben müssen, durch Hartz IV auf 1,5 Mill. ansteigen. Diese Kinder hätten kaum Bildungschancen und ein erhöhtes Gesundheitsrisiko.

Schröder hatte in seine ersten Pressekonferenz nach der Sommerpause am Mittwoch angekündigt, die Arbeitsmarktreform Hartz IV ohne Abstriche umzusetzen. Besonders die Wirtschaft forderte der Kanzler auf, in gemeinsamer Verantwortung für das Land die Arbeitsmarktreform der Regierung zu unterstützen. Die Ängste vieler Demonstranten wegen der Reform nannte Schröder nachvollziehbar, aber weitgehend unbegründet.

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