Kinderzuschlag
Arme Familien sollen mehr Geld bekommen

Die große Koalition will aus der Debatte um Kinderarmut Konsequenzen ziehen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) planen einem Zeitungsbericht zufolge eine grundlegende Reform des Kinderzuschlags für Familien mit geringem Einkommen.

HB PASSAU. In einem Papier, über das die CDU-Parteispitze am Montag diskutieren soll, fordert von der Leyen laut „Passauer Neue Presse“ eine Vereinfachung beim Antragsverfahren sowie eine Ausweitung des Empfängerkreises. Zudem soll bei Produkten für kleine Kinder nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten.

Der Kinderzuschlag ist laut Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgesehen für Eltern mit geringem Einkommen, die in ihrem Haushalt unverheiratete Kinder unter 25 Jahre versorgen. Hartz-IV-Empfängern wird kein Kinderzuschlag gewährt, ihr Nachwuchs erhält 60 bis 80 Prozent der Erwachsenen-Regelsätze als Sozialgeld. Der Kinderzuschlag beträgt höchstens 140 Euro pro Monat und Kind und wird zusammen mit dem Kindergeld gezahlt - bei unveränderten Verhältnissen für längstens 36 Monate.

Hintergrund der Debatte ist der neue Höchststand vom März bei Kindern aus armen Familien, die von Hartz IV leben müssen. Nach BA- Angaben hatten in dem Monat 1,928 Mill. Kinder bis 15 Jahren Sozialgeld bezogen.

Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) meldete in der „Frankfurter Rundschau“ (FR) einen erheblichen „Diskussions- und Handlungsbedarf“ bei dem Thema an. In Nordrhein- Westfalen soll sich nun eine Expertenkommission mit der Kinderarmut befassen.

Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisierte in der „FR“, dass das Sozialgeld für Kinder nicht den wirklichen Bedarf Minderjähriger decke. Ihre höheren Ausgaben für Schule, Sport und Freizeit müssten berücksichtigt werden. Etliche Kinder könnten beispielsweise an den Schulspeisungen nicht mehr teilnehmen, weil dafür das Geld in den Familien fehle. Kurth forderte ein „neues transparentes, durch Parlamentsbeschluss legitimiertes Verfahren“ für die Festlegung des Regelsatzes und einen eigenen „Kinderwarenkorb“.

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