Kinderzuschlag und Wohngeld
Geringverdienern soll Hartz IV erspart bleiben

Die Bundesregierung will für bedürftige Geringverdiener Kinderzuschlag und Wohngeld verbessern. Ziel des vom Bundesarbeitsministerium vorgelegten Entwurfs ist, die Betroffenen vor Hilfsbedürftigkeit zu schützen

HB BERLIN. Entsprechende Eckpunkte beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Den Betroffenen soll erspart bleiben, Arbeitslosengeld II zu beantragen. Unterm Strich kommen auf Bund und Länder Mehrkosten von knapp 500 Millionen Euro zu. Die Kommunen werden entlastet.

Der Kinderzuschlag von weiterhin maximal 140 Euro pro Kind soll künftig von mehr Betroffenen in Anspruch genommen werden können. Dazu soll die Mindesteinkommensgrenze auf 900 Euro für Paarhaushalte und auf 600 Euro für Alleinerziehende gesenkt werden. Damit werden 250 000 Kinder erreicht, 150 000 mehr als bisher. Die Neuregelung des Kinderzuschlags soll zum 1. Oktober kommen, der Ausbau des Wohngeldes zum 1. Januar 2009.

Das Wohngeld wird nach dem Entwurf erhöht und um eine „Heizkostenkomponente“ ergänzt. Damit soll den gestiegenen Aufwendungen für Heizung und Energie Rechnung getragen werden. Zudem ist eine Anhebung der Miethöchstgrenzen geplant. Das Wohngeld von derzeit durchschnittlich 90 Euro im Monat wurde letztmals 2001 erhöht. Es wird an 690 000 Empfänger bezahlt.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wies nach Angaben aus Regierungskreisen in der Sitzung darauf hin, mit den Eckpunkten werde der Kabinettsbeschluss vom vergangenen Sommer im brandenburgischen Meseberg umgesetzt. Dort war beschlossen worden, zur Neuordnung des Niedriglohnsektors ein Gesamtkonzept aus Erwerbstätigenzuschuss und Kinderzuschlag zu entwickeln.

Da sich die Koalition beim „Bonus für Arbeit“ genannten Erwerbstätigenzuschuss nicht einigen konnte, blieb dieses Element ausgespart. Kernelemente sind nun die Konzepte von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD).

Wie es hieß, sprach sich das Kabinett einstimmig gegen die von der Union geforderten Änderungen bei den Hinzuverdienstgrenzen für Hartz- IV-Bezieher aus.

Mit der Weiterentwicklung des Kinderzuschlags und dem Ausbau des Wohngeldes soll zusätzlich rund 70 000 Bedarfsgemeinschaften und Familien mit insgesamt bis zu 150 000 Kindern die mit Hartz IV verbundene Hilfsbedürftigkeit erspart werden. Deren Einkommen verbessere sich durch das Maßnahmenpaket. Nach den Worten von Scholz wird damit „der wirtschaftliche Aufschwung für mehr und mehr Menschen auch persönlich spürbar“.

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