Kirschner will Zahnersatz-Police kippen
SPD-Politiker mäkelt an Gesundheitsreform herum

Der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Klaus Kirschner, hat sich als erster führender Sozialpolitiker der SPD dafür ausgesprochen, den Gesundheitskonsens mit der Union in Teilen aufzuschnüren.

HB BERLIN. Kirschner plädierte am Freitag in Berlin dafür, die im Gesetz festgelegte Zusatzpolice für den Zahnersatz zu kippen. „Ich bin dafür, dass man hier noch einmal mit CDU/CSU in Verhandlungen treten sollte.“ Koalition und Opposition sollten sich darauf verständigen, wieder zur hälftigen Finanzierung des Zahnersatzes zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zurückzukehren. „Das wäre natürlich das Optimale“, sagte der SPD-Politiker. Sollte dies mit der Union nicht machbar sein, sollten die Kosten für den Zahnersatz wenigstens über einen prozentualen Beitrag eingezogen werden, den allein die Arbeitnehmer tragen.

„Ein prozentualer Beitrag ist am einfachsten, am unbürokratischsten und auch am gerechtesten“, sagte Kirschner. Das Gesundheitsreformgesetz sieht vor, dass zum 1. Januar nächsten Jahres eine Sonderpolice für den Zahnersatz fällig wird, die nach bisherigen Schätzungen zwischen acht und neun Euro pro Monat kosten wird - unabhängig vom Einkommen. Kirschner stellt mit seinen Äußerungen einen zentralen Punkt des Gesundheitskompromisses mit der Union in Frage. Die Zahnersatzpolice war ein Kernstreitpunkt zwischen SPD und Union. Dieser konnte erst in einem nächtlichen Telefonat zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel gelöst werden.

Kirschner machte deutlich, dass er eine Änderung der Zahnersatzregelung auch dann in Betracht zieht, wenn die Union sein Ansinnen ablehnt. „Kommt man nicht zu einer Verständigung, muss man prüfen, ob man das allein macht. Das ist meine Überzeugung“, sagte Kirschner. Er zeigte sich überzeugt, dass er angesichts des schlechten Abschneidens der SPD bei der Europawahl Unterstützung in der Fraktion für seine Position finden wird. „Das ist eine ganz andere Sensibilität da als das noch vor einem halben Jahr war.“

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