Kita-Gebühren
CDU will teure Steuervereinfachung für Eltern kippen

Das geplante Steuervereinfachungsgesetzt könnte unerwünschte Nebenwirkungen mit sich bringen: Finanzpolitiker warnen vor höheren Kinderbetreuungskosten, wenn die Kommunen sich gegen eine Reform der Kindergartengebühren sperren.
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BERLIN. Die geplante Steuervereinfachung darf nach Ansicht der CDU-Finanzpolitiker nicht dazu führen, dass Eltern höhere Kindergartengebühren zahlen müssen. „Steuervereinfachungen, die zu höheren Kita-Gebühren führen, werden wir nicht beschließen“, sagte die CDU-Finanzpolitikerin Antje Tillmann dem Handelsblatt.

Zu dem Effekt kann es kommen, wenn das geplante Steuervereinfachungsgesetz auf die Kindergarten-Gebührenordnungen in zahlreichen Städten trifft. Nach dem Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen künftig alle Kinderbetreuungskosten „Sonderausgaben“ sein. Bisher unterscheidet der Fiskus zwischen privat und beruflich veranlassten Kosten. Kinderbetreuungskosten, die sich aus der Berufstätigkeit der Eltern ergeben, mindern wie Werbungskosten die Einkünfte, nach denen viele Kindergärten die Gebühren ausrechnen. Heißen sie Sonderausgaben, geht dies nicht mehr.

Bevor die CDU das Vereinfachungsziel aufgibt, will Tillmann versuchen, Änderungen der lokalen Kindergartengebühren zu erreichen. „Wir wollen mit den kommunalen Spitzenverbänden klären, ob dies verbindlich verabredet werden kann“, sagte sie. Städte und Gemeinden sind aber skeptisch: „Über mögliche Änderungen an der Gebührensatzung wird immer in den Kommunen vor Ort entschieden“, sagte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Bisher sei noch völlig unklar, wie oft der unerwünschte Nebeneffekt tatsächlich einträte.

FDP hält an Plänen fest

Auch dies will Tillmann während des Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag untersuchen. Weil das Finanzamt künftig nicht mehr die Notwendigkeit der Betreuung prüfen soll, „profitieren insgesamt mehr Eltern als bisher von der Neuregelung“, erwartet sie. Die FDP ist daher, anders als die CDU, nicht gewillt, diese Vereinfachung zu streichen. „Wir können eine Steuervereinfachung nicht von den Gebührensatzungen einzelner Kommunen abhängig machen“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Daniel Volk.

Steuerfachleute teilen seine Meinung. Frank Hechtner vom Lehrstuhl für betriebswirtschaftliche Steuerlehre der FU Berlin weist darauf hin, dass jede Änderung bei den Werbungskosten Nebenwirkungen auf die Kita-Gebühren hat: „Wer jetzt wieder ein Arbeitszimmer absetzen kann, hat als Nebeneffekt einen Vorteil bei den Kindergartengebühren.“ Um solche Effekte auszuschließen, sollten die Kindergarten-Träger ihre Gebühren künftig auf eine andere Kenngröße, das zu versteuernde Einkommen, beziehen, fordert Hechtner.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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