Kita-Streik ausgeweitet

40.000 Erzieher legen die Arbeit nieder

Viele Eltern müssen während des Kita-Streiks improvisieren. Gestreikt wurde nun auch in weiteren Bundesländern – mehr als doppelt so viele Arbeitnehmer als noch am ersten Tag legten am Montag die Arbeit nieder.
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Zehntausende Erzieher und Erzieherinnen demonstrierten am Montag, wie hier in Düsseldorf, für bessere Arbeitsbedingungen. Quelle: dpa
Kita-Streik

Zehntausende Erzieher und Erzieherinnen demonstrierten am Montag, wie hier in Düsseldorf, für bessere Arbeitsbedingungen.

(Foto: dpa)

BerlinAn diesem Montag war von zehntausenden Eltern wieder Organisationstalent gefordert: Der unbefristete Streik in Kindertagesstätten, Schulhorten und anderen Erziehungseinrichtungen wurde auf weitere Bundesländer ausgedehnt. Nach Angaben der Gewerkschaften Verdi und GEW legten auch in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg Beschäftigte die Arbeit nieder. Bundesweit beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben mehr als 40.000 Beschäftigte an den Streiks.

Damit befinden sich laut Verdi derzeit in allen Bundesländern Erzieher im unbefristeten Streik. Tausende Kindertagesstätten und andere Einrichtungen der Sozial- und Erziehungsdienste blieben am Montag geschlossen.

Was Eltern zum Kita-Streik wissen sollten
Wer streikt?
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Nicht nur Kitas und Horte werden geschlossen bleiben, weil Erzieherinnen streiken. Auch Behindertenwerkstätte und -einrichtungen, offene Ganztagsschulen, Jugendzentren und -heime können betroffen sein. Zum Streik im Sozial- und Erziehungsdienst haben drei Gewerkschaften aufgerufen: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die im Beamtenbund zusammengeschlossenen Fachgewerkschaften. In Urabstimmungen hatten jeweils zwischen gut 93 und knapp 97 Prozent ihrer Mitglieder für den Ausstand gestimmt.

Warum streiken die Erzieher?
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Wie lange wird gestreikt?
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Das entscheiden nach Angaben von Verdi-Chef Frank Bsirske die Arbeitgeber. Nach fünf erfolglosen Verhandlungsrunden liege der Schlüssel zur Lösung des Konflikts in ihrer Hand. Deshalb haben die Gewerkschaften zum unbefristeten Streik aufgerufen, bis ein aus ihrer Sicht zufriedenstellendes Angebot der Kommunen vorliegt.

Worum geht es bei dem Streik?
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Die Gewerkschaften wollen Sozial- und Erziehungsberufe aufwerten, in denen vor allem Frauen arbeiten. Gelingen soll dies durch eine höhere Eingruppierung in den Entgelttabellen des öffentlichen Dienstes. So wollen die Gewerkschaften etwa eine berufserfahrene Erzieherin, die in der Tarifgruppe S6 auf maximal 3289 Euro im Monat kommen kann, in die Tarifgruppe S 8 einstufen. Hier liegt das mögliche endgehalt bei 3974 Euro, was einem Plus von rund 21 Prozent entspricht. Im Schnitt soll die höhere Eingruppierung den Beschäftigten nach Verdi-Angaben zehn Prozent mehr Geld bringen.

Dürfen Eltern einfach zu Hause bleiben?
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In jedem Fall muss der Arbeitgeber informiert werden. „Bei sehr kurzfristigen Streiks – ein bis zwei Tage – haben die Eltern Anspruch auf Gehaltsfortzahlung nach Paragraf 616 BGB“, sagt Marc Repey, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Berliner Kanzlei Abeln. Das gilt allerdings nur für kurze Zeit. Im Arbeitsvertrag kann die Gehaltsfortzahlung nach Paragraf 616 BGB jedoch ausgeschlossen sein. „Zuvor müssen Eltern sich um eine Ersatzbetreuung bemühen – etwa im Bekannten- und Verwandtenkreis“, sagt Reinhard Schütte, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Wiesbaden. Komme es zu einem Streit mit dem Arbeitgeber, müssten Eltern diese Bemühungen auch nachweisen.

Wie lange dürfen Eltern maximal zu Hause bleiben?
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Im Gesetz gibt es dazu keine klare Regelung. „Aus dem Pflegezeitgesetz lässt sich womöglich ableiten, dass Eltern pro Monat zehn Tage für die Betreuung ihrer Kinder freigestellt sind, dazu gibt es aber noch keine Rechtsprechung“, sagt Reinhard Schütte, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Wiesbaden. Wenn ein Streik schon längere Zeit vorher angekündigt wurde, können Eltern sich nicht mehr auf eine plötzliche Verhinderung berufen und müssen Urlaub beantragen.

Muss der Arbeitgeber Urlaub gewähren?
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„Der Arbeitgeber darf den Urlaub nur verweigern, wenn ein wichtiger betrieblicher Grund dagegen spricht“, sagt Anwalt Repey. Bei einem Streik spreche aber viel dafür, dass die Waage zugunsten des Arbeitnehmers ausschlage. „Der Arbeitgeber wird also grundsätzlich Urlaub gewähren müssen, es sei denn, es geht gar nicht anders im Unternehmen.“ Als Auffangnetz könne dann immer noch unbezahlter Urlaub vereinbart werden, so Repey. „Das ist sehr ungünstig für die Arbeitnehmer, aber immer noch besser als eine Abmahnung oder Kündigung zu riskieren, wenn man der Arbeit fernbleibt.“

Allein in Nordrhein-Westfalen (NRW) schlossen sich rund 10.000 Beschäftigte aus etwa 1000 Einrichtungen dem Ausstand an, wie ein Verdi-Sprecher in Düsseldorf sagte. Schwerpunkte der Arbeitsniederlegungen in dem Bundesland waren das Ruhrgebiet, das Rheinland und Ostwestfalen. In Bayern konzentrierten sich die Streiks zunächst unter anderem auf die Städte Nürnberg, München und Augsburg. In Brandenburg traten Erzieher unter anderem in Potsdam in den Ausstand.

In den anderen Bundesländern hatte der Streik bereits am Freitag begonnen. Nach dem Auftakt mit 20.000 Streikenden legten nun am zweiten Tag des unbefristeten Streiks doppelt so viele Erzieher die Arbeit nieder. Verdi-Chef Frank Bsirske verlangte erneut eine deutliche Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst.

Qualifizierte Ausbildung und gute Arbeit komme den Kindern zugute. „Das wissen auch die Eltern, die die Forderungen der Erzieherinnen unterstützen und großes Verständnis für den Streik signalisieren“, erklärte Bsirske.

Die gestiegenen Anforderungen an die Qualifikation und Arbeit der Erzieher müssten sich „endlich in einer deutlich besseren Bezahlung“ widerspiegeln, forderte Norbert Hocke, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), auf einer Kundgebung mit rund 2500 Teilnehmern in Potsdam.

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1 Kommentar zu "Kita-Streik ausgeweitet: 40.000 Erzieher legen die Arbeit nieder"

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  • Sehr seltsam! Für unsere Kinder = Zukunft ist nie geld da. Für kriminelle, arbeitsscheue, "mörderische(Islam= Tötet Andersgläubige)" Sozialschmarotzer haben wir so viel Geld, das wir diese unbedingt ins Land holen. Warum Leute holen, die mit ihren Nachbar nicht in Frieden leben wollen? Wir müssen unser geld endlich in Deutschland anlegen. Armmut steigt, Infrastruktur wird vernichtet, nur weil unsere Politiker es so unbedingt wollen!!

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