Kita-Streit
„Der große Bluff einer Bundesfamilienministerin“

Für ihr Ultimatum bei der Schaffung von Kitaplätzen hagelt es Kritik für Bundesfamilienministerin Schröder. Die NRW-Familienministerin Ute Schäfer spricht von „unverhohlenen Drohungen“ und einem „großen Bluff“.
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Berlin Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat den Ländern bei der Schaffung von Kita-Plätzen ein Ultimatum gestellt. Bis zum 30. September müssen sie mindestens 90 Prozent der Mittel dafür verbindlich beantragt haben, sonst wird das Geld an andere Länder vergeben. Sie habe alle zuständigen Landesminister angeschrieben und ihnen diese Frist gesetzt, sagte Schröder der „Welt am Sonntag“.

Von August 2013 an gibt es für unter Dreijährige einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Schröder kritisierte, dass mehrere Länder das bereitstehende Geld des Bundes dafür noch nicht voll ausgeschöpft haben. So hätten etwa Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen zusammen noch fast 150 Millionen Euro Bundesgelder nicht beantragt. Der Bund stellt den Ländern zwischen 2009 und 2013 insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung.

Mit Blick auf die Einigung bei einem Bund-Länder-Spitzentreffen zum Fiskalpakt am Sonntagabend im Kanzleramt machte Schröder in einer Stellungnahme deutlich, dass „ein großer Schritt hin zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz ab August 2013“ getan sei. „Mit den heute vereinbarten 580 Millionen Euro Baugeldern und den jährlich 75 Millionen Euro Betriebskostenzuschüssen schließt der Bund praktisch die Finanzlücke, die wir vor einem Monat als Mehrbedarf gegenüber den Berechnungen von 2007 ermittelt hatten - nämlich 30 000 zusätzliche Plätze.“ Schröder bekräftigte: „Wir erwarten allerdings auch, dass die Länder jetzt noch einmal beim Tempo zulegen, denn das Geld für den bedarfsgerechten Kita-Ausbau ist jetzt ja da.“

Der baden-württembergische Kultusstaatssekretär Frank Mentrup (SPD) nannte Schröders Kritik „ein gigantisches Ablenkungsmanöver“. Allein von Januar bis Juni 2012 seien für Kita-Bauprojekte in seinem Bundesland neue Anträge in Höhe von 77 Millionen Euro eingegangen, sagte Mentrup der Nachrichtenagentur dpa. Im ganzen Jahr 2011 seien es lediglich 54 Millionen Euro gewesen.

Auch die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer (SPD) wies den Vorwurf Schröders zurück. Diese „unverhohlenen Drohungen“ seien der „große Bluff einer Bundesfamilienministerin, die sich wegen des heillosen Betreuungsgeldchaos in die Defensive gedrängt sieht und jetzt blindlings um sich schlägt“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“. Nordrhein-Westfalen habe bereits alle Bundesmittel verteilt.

Das geplante Betreuungsgeld sorgte auch in der schwarz-gelben Koalition weiter für Spannungen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) griff deswegen den FDP-Vorsitzenden an: „Mein Vertrauensverhältnis zu Philipp Rösler hat einen Kratzer bekommen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Nachdem die erste Lesung des Gesetzes geplatzt war, habe er Rösler eine Nachricht zukommen lassen, dass man in der Koalition nun enger zusammenrücken müsse. Wenig später habe er dann gehört, dass der Bundeswirtschaftsminister Nachverhandlungen beim Betreuungsgeld fordere. Das Verhältnis zwischen ihm und Rösler sei aber „reparabel“.

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„Verhältnis zu Rösler hat einen Kratzer“

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  • +++Beitrag von der Redaktion gelöscht+++

  • Jedes Kind, das nicht in die Kita geht, sondern von seiner Mutter zuhause erzogen und betreut wird, spart dem Steuerzahler je nach Bundesland 1.000 bis 1.500 EUR pro Monat.

  • Sind wir denn nur noch von polit Deppen umgeben?

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