Klaas Heufer-Umlauf im Willy-Brandt-Haus

Circus HalliGalli bei der SPD

Der SPD-Kanzlerkandidat steht zwar noch nicht fest, doch die Partei plant die Zukunft. Auf einem Kongress beraten die Genossen über die Bundestagswahl 2017. Erste Punkte des Wahlprogramms hat die SPD bereits festgelegt.
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Manege frei: Beim Zukunftskongress berät die SPD über die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Quelle: Imago
SPD-Logo mit Zirkuskünstlern

Manege frei: Beim Zukunftskongress berät die SPD über die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

(Foto: Imago)

BerlinFür seine TV-Show „Circus HalliGalli“ hat Moderator Klaas Heufer-Umlauf einen Grimme-Preis bekommen. Am Sonntag nun wird sich der Entertainer in der Berliner SPD-Parteizentrale einfinden. Sein Auftrag: Mit Parteichef Sigmar Gabriel darüber reden, welche Antworten Politik auf die Herausforderungen der Zukunft geben muss.

Das Gespräch wird per Live-Stream ins Internet übertragen. Jeder, der mag, kann allerdings auch beim Zukunftskongress der SPD im Willy-Brandt-Haus vorbeischauen. „Es wird Workshops geben, bei denen alle mitmachen können: Der Parteivorsitzende genauso wie der interessierte Passant, der zufällig vorbeikommt“, wirbt die SPD-Führung. „Willst Du mit Sigmar Gabriel über neue Gerechtigkeitsfragen diskutieren?“

Diskutiert werden solle mit allen, die Interesse an sozialdemokratischer Politik hätten – egal, ob sie Mitglied seien oder nicht. Der Kongress sei „ein wichtiger Schritt hin zu unserem Programm für die Bundestagswahl“.

Ein Jahr vor der Wahl hat die SPD bereits erste Punkte ihres Wahlprogramms fixiert. Die Bekämpfung unsicherer Arbeitsverhältnisse, die Bürgerversicherung, eine Steigerung des sozialen Wohnungsbaus, ein „Bildungspakt“ von Bund und Ländern sowie Gebührenfreiheit bei Krippen und Kitas gehören ebenso dazu wie der Kampf gegen Steuerbetrug und aggressive Steuervermeidung großer Unternehmen. Das ist die Bilanz einer Reihe von Programmkonferenzen, die die Sozialdemokraten nun abgeschlossen haben.

„Klar ist schon jetzt, dass wir das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen werden – das treibt die Menschen in ihrem Alltag und in den unterschiedlichsten Lebenslagen um“, sagte SPD-Generalsekretärin und Vorsitzende der Programmkommission Katarina Barley dem Handelsblatt. „Dazu gehören ganz konkrete Vorhaben wie die Schaffung einer solidarischen Versicherung für alle, die gleichen Zugang zu medizinischer Versorgung garantiert, oder der Ausbau von Kitas, Schulen und Hochschulen, damit Bildung nicht zum Luxusgut wird“, so Barley. Der Programmprozess sei allerdings noch nicht abgeschlossen. Auch die Kür des SPD-Kanzlerkandidaten steht noch aus. Noch hat sich Parteichef Sigmar Gabriel nicht erklärt.

In den vergangenen Monaten hatte die SPD vier Programmkonferenzen mit den Themen Familie, Arbeit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Europa organisiert. Daran hatten nach Parteiangaben rund 1800 Mitglieder, Bürger und Experten teilgenommen. Laut Barley habe die Partei dadurch „viele gute Impulse für unser Regierungsprogramm erhalten“. Der Politik seien neue Wege aufgezeigt worden, wie sie sinnvoll auf Veränderungen reagieren könne.

„Wir werden uns weiter energisch für die Unterstützung von Familien einsetzen“, verspricht die SPD-Generalsekretärin. Dazu gehöre eine „gerechte“ finanzielle Förderung aller Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Letzteres wollen wir durch eine Familienarbeitszeit erreichen, die es beiden Eltern leichter macht, gemeinsam Verantwortung für die Familie zu übernehmen“, erklärte Barley. Die SPD will demnach eine reduzierte Wochenarbeitszeit finanziell fördern, um den Einkommensverzicht zu begrenzen.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hatte auf der Programmkonferenz „Zeit, Infrastruktur und Geld“ als entscheidende Faktoren einer modernen Familienpolitik beschrieben und die Verengung des deutschen Familienbildes auf verheiratete Paare kritisiert. Demnach sollen Patchwork- oder Regenbogenfamilien, Alleinerziehende sowie Eltern mit oder ohne Trauschein gleichberechtigt behandelt werden. Als weitere Punkte für das SPD-Wahlprogramm nannte sie die Gebührenfreiheit für Krippen- und Kitaplätze und mehr Unterstützung für Alleinerziehende, zum Beispiel durch die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses.

„Junge Menschen können ihr Leben nicht planen“
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23 Kommentare zu "Klaas Heufer-Umlauf im Willy-Brandt-Haus: Circus HalliGalli bei der SPD"

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  • @Herr Thomas Behrends, 28.10.2016, 13:30 Uhr
    "Tja, und deshalb begeht die SPD mit ihrem dicken Oberindianer momentan auch politischen Selbstmord ..."

    Die Titulierung Gabriels als „dicker Oberhäuptling“ finde ich grundsätzlich nicht in Ordnung. Weil sie eine Beleidigung ist.

    Wie ich inzwischen wohl oft und deutlich genug zum Ausdruck gebracht habe, finde ich das gesamte derzeitige Politiksystem obsolet.

    Aber Gabriel ist nun bestimmt nicht dessen übelster Vertreter.

    Ganz abgesehen davon, dass man grundsätzlich absolut nichts erreicht, wenn man andere vor den Kopf stößt (außer, dass man noch mehr Ärger kriegt, natürlich).

    Die wichtigste Regel überhaupt beim Umgang mit anderen Menschen lautet daher: Wir benehmen uns.

    Heißt: Wir halten uns an die weltweit allgemein geltenden Regeln der Höflichkeit. Auch wenn wir stocksauer sind.

    Das gilt sogar ganz besonders, wenn man es mit den wirklich üblen Machtmenschen zu tun hat.

    Bei denen hilft nur eins: Seinen ganzen Mut zusammennehmen und ganz klare Kante zeigen.

    Zwar halten sich gerade Politiker oft nicht an diese Regel.

    Aber sind die – von einigen wenigen Ausnahmen vielleicht mal abgesehen – Ihre Vorbilder?


    By the way:

    Haben Sie gestern das Interview mit dem Premier der belgischen Wallonie, Paul Magnette, im "Europamagazin" (http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europamagazin/index.html) gesehen?

    Was er da sagte, hört für mich jedenfalls eher nach Verantwortungsbewusstsein als nach dem ihm unterstellten "Egotrip" an.

    Freihandel ist tatsächlich das stärkste Anti-Armuts-Projekt der Geschichte, wie HB-Redakteur Jens Münchrath in seinem Artikel "Freihandel ohne Freunde" (26.10.) schrieb.

    Dass viele unterschiedliche nationalrechtliche Regelungen sich dabei nur hinderlich auswirken können, leuchtet ein.

    Deshalb finde ich gut, dass CETA - in verbesserter Version! - jetzt "durch" ist.

    Es stimmt eben doch, dass dann die beste LöLösung für alle herauskommt, wenn möglichst viele (mit-)entscheiden.

  • DAS ICH NICHT LACHE!

    Diese Partei ist wirklich ein Zirkus - und was für einer.
    Schlimm ist, dass dieser Teil einer Regierungspartei 12 Monate vor den Wahlen keine zukunftsfähige Vorstellung hat. Erst recht weiß sie nicht, mit welchen Namen sie es erarbeiten soll. Und ginge es wie in dem Spruch "Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich `nen Arbeitskreis" um eine x-beliebige Titulierung, so heißt die Lösung "Programmkonferenz".
    Und so kommen sie schließlich zusammen, die Ahnungslosen: Die Gabriels, Schulzenz, Nahlesse, Schweisige_innen und Maasse.
    Für den Wahlbürger steht diskriminierungsfrei das WAHLPROGRAMM DER AFD im Internet zur Verfügung. - Gegenlesen.
    Manche Personen der Sozialdemokratie erinnern mich an DAS SPUKSCHLOSS IM SPESSART. Der Refrain eines Musikstücks lautet: "Das könnte so schön sein, ein Häuschen mit Garten ..."

    https://www.youtube.com/watch?v=ZirXZYX-FyY

    Und selbst für die Programmkonferenzen gibt es eine dort besungene Entsprechung namens

    SCHLACHTPLAN "ZACK ZACK"

    https://www.youtube.com/watch?v=8rUPI7sAKFM

  • @ Herr Hans Glück28.10.2016, 13:13 Uhr

    Tja, und deshalb begeht die SPD mit ihrem dicken Oberindianer momentan auch politischen Selbstmord ...

  • @ Helmut Metz

    Ihre Ausführungen entbehren nicht der Realität. Sie haben recht, es sind wirklich die gigantischen Luftnummern, die uns umbringen werden.

    Ich habe mich in den letzten Tagen mal wieder mit dem Thema Immobilien intensiv befasst. Mittlerweile sind die Grundstücks- und Häuserpreise auch hier in Norddeutschland derart durch die Decke geschossen, dass man den Eindruck bekommt, dass die Leute unter krassem Realitätsverlust leiden. Und das nicht nur bei Privat- und Maklerangeboten, sondern zusehends auch bei Zwangsversteigerungen der Amtsgerichte.

    Ich vermute, dass der Staat (Kommunen und Länder) sich hier auf Kosten der Käufer "sanieren" wollen. Solche Verkehrswertgutachten vereidigter Sachverständiger gab es in dieser "Qualität" vor 5 Jahren noch nicht.

    Völlige Überbewertung von Immobilien bei sukzessive angestiegenen Grunderwerbssteuern der Länder (Schleswig-Holstein ist das teuerste Bundesland in dieser Hinsicht mit 6,5%).

  • Hallo Herr Metz, Sie kritisieren die politische Ausrichtung der Polizei und Justiz und schlagen als Ausweg eine unpolitische private Polizei vor.

    Meines Erachtens suchen Sie eine Lösung vorbei an der Ursache, ein amoklaufendes Politregime dass nach wie vor von 60% der erwachsenen Bevölkerung gewählt wird, welche Sie zu umgehen suchen.

    Das die staatiche Polizei das "ausgelassene Treiben" (Staatsradio Sylvesternacht) der Gäste der Kanzlerin in Köln nicht gestört hat, oder dass kürzlich 3 von 4 Gästen der Kanzlerin nach einer grausamen Vergewaltigung vom Gericht auf freien Fuss gesetzt wurden, ist eine Konsequenz des Amoklaufs des Politregimes.

    Eine private Polizei würde gleichfalls entsprechend der Vorgaben des Auftraggebers und des staatlichen Rahmens handeln.

    Wenn Sie dies ändern möchten sollten Sie dem Amoklauf des Politregimes ein Ende setzen.

  • @ Thomas Behrends
    Was ist denn die BASIS dieses Wachstums um jeden Preis??
    Sie müssen an die Wurzel gehen, und diese Wurzel heißt nicht Kapitalismus oder freie Marktwirtschaft (was Synonyme sind).
    Die TATSÄCHLICHE WURZEL, die übrigens auch für alle sozialistischen und kommunistischen Politiker "alternativlos" ist, heißt: UNGEDECKTES SCHULDGELDSYSTEM. Ein Geldsystem also, für das permanente Aufschuldung überlebensnotwendig ist. Dieses System gibt es auch seit über 40 Jahren (genau seit 1971) .
    Was Sie hier beschreiben, sind letztendlich alles FOLGEN dieses Geldsystems.
    Und was das grenzenlose Wachstum betrifft, darf ich Sie "beruhigen":
    "Was wir im papierenen Kreditrausch in den letzten Jahrzehnten vorausgefressen haben, werden wir in den nächsten Jahrzehnten nachhungern müssen." (Roland Baader)

  • Zum Wahlprogramm. Ich war gerade in unserer Kleinstadt ca.: 12.000 Einwohner in der Mittagspause einkaufen. Ich kam mir beim Lidl vor wie in Klein-Damaskus. Die Migranten sind das Problem. Da kommt wieder nichts. Was könnte man für die 20 Mrd.€ die für die Migranten sicherlich benötigt werden, für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland tun. So denkt auch mein Bekanntenkreis und da sind viele ehemalige Grüne und SPD-Wähler dabei.

  • @Herr Thomas Behrends, 28.10.2016, 12:58 Uhr

    "Was mir allerdings auffällt, ist, dass das Thema Wirtschaft in den letzten 40 Jahren einen derart hohen Stellenwert in den Gesellschaften eingenommen hat, dass andere wichtige Themen der Gesellschaft förmlich an die Wand gespielt werden."

    Da sagen Sie was. Wäre schön, wenn das auch anderen auffallen würde. Möglichst vielen. Und sie zum Handeln veranlassen würde.

    Wieso wird angesichts dieser katastrophalen Perspektiven immer noch das Hohelied auf die Wirtschaft als allein seeligmachenden Heilsbringer gesungen?

    "Als wenn die Schonung und Bewahrung unserer Umwelt sowie eine glückliche Gesellschaft ohne Entbehrungen nicht unser höchstes anzustrebendes Ziel sein sollte. Ich bitte dies nicht als sozialistische Propaganda zu werten, aber wir müssen uns doch ernsthaft fragen lassen, ob wir Menschen langfristig auf der Erde weiterleben wollen oder in 100 Jahren nur noch Wüste vor uns liegt."

    Meine Rede.

  • @ Annette Bollmohr

    Danke für Ihre Stellungnahme zu meinen vorangegangenen Kommentaren.

    Natürlich wäre es fatal, wenn wir Alle im Denken der 1970er Jahre verharren würden. Dann gebe es ja keinen Fortschritt in wirtschaftlicher und sozialpolitischer Hinsicht.

    Was mir allerdings auffällt, ist, dass das Thema Wirtschaft in den letzten 40 Jahren einen derart hohen Stellenwert in den Gesellschaften eingenommen hat, dass andere wichtige Themen der Gesellschaft förmlich an die Wand gespielt werden.

    So ist es beispielsweise seit Dennis L. Meadows Buch "The Limits to growth" (Grenzen des Wachstums / Wird ca. alle 10 Jahre aktualisiert) bekannt, dass die ungehemmte Ausbeutung unserer Natur und somit Resourcen zum größten Schaden der Menschheit voranschreitet.

    Wieso wird angesichts dieser katastrophalen Perspektiven immer noch das Hohelied auf die Wirtschaft als allein seeligmachenden Heilsbringer gesungen?

    Als wenn die Schonung und Bewahrung unserer Umwelt sowie eine glückliche Gesellschaft ohne Entbehrungen nicht unser höchstes anzustrebendes Ziel sein sollte. Ich bitte dies nicht als sozialistische Propaganda zu werten, aber wir müssen uns doch ernsthaft fragen lassen, ob wir Menschen langfristig auf der Erde weiterleben wollen oder in 100 Jahren nur noch Wüste vor uns liegt.

  • @ Holger Narrog
    "Im Kapitalismus gibt es allerdings auch einige Dinge die der Arbeitnehmer tragen muss, Polizei, Militär und andere für ein funktionieren des Staates notwendige Einrichtungen. "

    Diese angeblichen "Kernkompetenzen" des Staates lassen sich selbstverständlich auch privatwirtschaftlich organisieren - und sogar noch wesentlich besser und effizienter als hoheitlich / staatlich.
    Das ist ja die wirkliche riesengroße Furcht der Politikerkaste: dass die Bürger das STAATSVERSAGEN in dessen Kernkompetenzen erkennen:
    - Kernkompetenz Grenzsicherung: TOTALVERSAGEN
    - Kernkompetenz Innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung: TOTALVERSAGEN
    Die entscheidende Frage für die Bürger also, vor der die Politster und alle Etatisten sich fürchten: WOFÜR braucht man den Staat dann überhaupt noch, und WOFÜR haben wir eine Raublast (= Steuerquote) von bis zu 70%??
    Tatsächlich könnten es auch etwa private Sicherheitsdienste, die einzig und alleine von den Bürgern bezahlt werden und gegenüber der die Politikerkaste keine Weisungsbefugnis hat, wesentlich besser als die Polizei, die nach der Pfeife der jeweils herrschenden ReGIERungsclique tanzen muss. Mit privaten Sicherheitsdiensten hätte es etwa die Übergriffe an Silvester in Köln garantiert nicht gegeben, da keine (speziell in NRW linksstalinistischen) Politster denen weisungsbefugt gewesen wären.

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