Kläger setzen sich durch: Lauschangriff großteils verfassungswidrig

Kläger setzen sich durch
Lauschangriff großteils verfassungswidrig

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die geltenden Vorschriften für den so genannten "Großen Lauschangriff" zum größten Teil verfassungswidrig. Eine erhebliche Anzahl der Vorschriften über das elektronische Abhören von Privatwohnungen zum Zwecke der Strafverfolgung verletze die Menschenwürde, heißt es in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

HB KARLSRUHE. Nach dem Urteil muss die 1998 eingeführte akustische Überwachung von Wohnungen an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Dem Gesetzgeber bleibt eine Frist zur Neuregelung bis 30. Juni 2005.

Der Erste Senat ließ zwar die Grundgesetzänderung unbeanstandet, mit der nach Jahre langer Diskussion eine Partei übergreifende Mehrheit dem Lauschangriff den Weg geebnet hatte. Dessen Umsetzung in der Strafprozessordnung ist aber zum großen Teil verfassungswidrig. Gegen den Lauschangriff waren sieben Beschwerdeführer vor das höchste deutsche Gericht gezogen, darunter die FDP-Politiker Burkhard Hirsch, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum. (Aktenzeichen: 1 BvR 2378/98 und 1084/99 vom 3. März 2004)

Nach den Worten der Richter schützt die Garantie der Menschenwürde einen „Kernbereich privater Lebensgestaltung“, in den der Staat auch nicht im Interesse der Strafverfolgung eingreifen darf. „Dem Einzelnen soll das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, gerade in seinen eigenen Wohnräumen gesichert sein“, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei der Urteilsverkündung. Gespräche unter engsten Vertrauten in der Privatwohnung seien gänzlich dem Zugriff der Ermittler vorenthalten - es sei denn, „konkrete Anhaltspunkte“ deuteten ausnahmsweise auf kriminelle Inhalte hin. „Die Privatwohnung ist als „letztes Refugium“ ein Mittel zur Wahrung der Menschenwürde.“

Zudem beschränkten die Richter den umfangreichen Katalog von Straftaten, bei deren Verfolgung das elektronische Abhören zulässig sein soll. Die Überwachung komme nur zur Ermittlung besonders schwerer Taten in Betracht, die mit einer Höchststrafe von mehr als fünf Jahren bedroht seien. Damit wird der derzeit geltende Katalog deutlich kürzer. Daneben mahnte das Gericht strengere verfahrensrechtliche Sicherungen sowie erhöhte Benachrichtigungspflichten an.

Seite 1:

Lauschangriff großteils verfassungswidrig

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%