Klärendes Gespräch
Koalition um Weihnachtsstimmung bemüht

Die Reibereien der vergangenen Tage zwischen Union und SPD sind offenbar vergeben und vergessen. Die beiden Koalitionsfraktionen haben sich kurz vor Weihnachten wieder versöhnt.

HB BERLIN. „Der Weihnachtsfriede ist wieder hergestellt“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder nach einem klärenden Telefongespräch mit seinem SPD-Kollegen Peter Struck. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz lobt im „Hamburger Abendblatt“ die Zusammenarbeit mit der Union als „sehr gut und ordentlich“.

Struck hatte der Union in einem Brief an die SPD-Abgeordneten Unprofessionalität vorgeworfen. „Ich habe das Gefühl, dass unseren Koalitionspartnern CDU/CSU einfach viele Jahre Regierungserfahrung fehlen“, schrieb er. Kauder sagte nun der „Rheinischen Post“: „Peter Struck und ich arbeiten wirklich sehr gut zusammen. Wir verstehen uns gut, und das wird auch in Zukunft so bleiben.“ Die Regierungskoalition habe einen ausgezeichneten Start gehabt, Diskussionen über das eine oder andere Thema seien normal. „Es kommt nur darauf an, dass man kleinere Meinungsverschiedenheiten in einem Geist der Partnerschaft und nicht in einem Geist der Gegnerschaft austrägt“, mahnte Kauder.

Scholz sagte in seinem Interview, sein Lob für die Zusammenarbeit gelte sowohl für die Bundestagsfraktionen als auch für die Regierung. „Alle wollen eine ordentliche Legislaturperiode hinlegen.“ Eine der wichtigsten Aufgaben der Koalition sei es, den Bürgern wieder mehr Vertrauen in die Politik zu geben. „Ich glaube, dass es der Demokratie gut tut, wenn alle paar Jahrzehnte auch die beiden großen Parteien deutlich machen, dass ihre Gegensätze nicht so groß sind, dass sie nicht doch in guten Kompromissen zusammengebracht werden können.“ Dies gelte auch und vor allem für die Zukunftsfähigkeit der Sozialversicherungen. „Die Menschen dürfen sich nicht alle vier Jahre davor fürchten, dass die anderen drankommen.“ Da müsse wieder Ruhe hineinkommen.

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bewertete den Start der Koalition als „sehr erfolgreich“. Als Beleg nannte er die ersten Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik und die Einigung auf eine langfristige EU-Finanzplanung, bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel „die unbestrittene Schrittmacherin“ gewesen sei. Schon jetzt bestätige das ifo-Institut, dass der Regierungswechsel zu mehr Zuversicht und damit auch zu mehr Wachstum in Deutschland führe. „Der Merkel-Faktor beginnt zu wirken“, schrieb Pofalla in einem Brief an die Parlamentarier sowie die Landes- und Kreisverbände der CDU.

Er kündigte eine stärkere Profilierung der Partei in der großen Koalition an. Als Auftakt einer Grundsatzdebatte solle am 20. Februar ein kleiner Parteitag und anschließend ein „Wertekongress“ stattfinden.

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