Klage abgewiesen
Europäisches Gericht billigt Inzestverbot

Sex zwischen engen Verwandten bleibt in Deutschland verboten. Ein Mann, der wegen seiner Beziehung zur Schwester im Gefängnis gelandet war, ist mit seiner Klagen vor dem Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert.
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Straßburg/KarlsruheEinvernehmlicher Sex zwischen engen Verwandten bleibt in Deutschland nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) verboten. Das Inzestverbot sei rechtens und verstoße nicht gegen Europäische Menschenrechte, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Straßburger Gerichts.

Die europäischen Richter wiesen damit die Klage eines Mannes aus Leipzig ab, der mit seiner Schwester eine Liebesbeziehung hatte und deswegen von deutschen Gerichten zu 14 Monaten Haft verurteilt worden war. Bereits seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen seine Verurteilung war 2008 ohne Erfolg geblieben. Der Kläger kann gegen das Urteil des EGMR noch Rechtsmittel einlegen.

Geschlechtsverkehr zwischen engen Verwandten wie Eltern und ihren leiblichen Kindern oder zwischen leiblichen Geschwistern ist in Deutschland auch dann verboten, wenn er einvernehmlich ist. 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot bestätigt und mit der Bewahrung der familiären Ordnung argumentiert. Auch der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung und die große Gefahr, dass aus einer solchen Verbindung hervorgehende Kinder körperlich oder geistig geschädigt sein könnten, spreche für ein Inzestverbot, hieß es damals.

Der Kläger hatte jahrelang keinen Kontakt zu seiner leiblichen Familie gehabt, da er in einer Pflegefamilie aufgewachsen war. Erst nach einer Kontaktaufnahme im Jahr 2000 lernte er seine sieben Jahre jüngere Schwester kennen und begann mit ihr eine Liebensbeziehung. Das Paar bekam vier Kinder. Die Schwester wurde von den Gerichten aufgrund eines Gutachtens als nur teilweise schuldfähig eingestuft und nicht verurteilt. Der Mann klagte bis vor den EGMR gegen seine Verurteilung und argumentierte, diese stelle eine Verletzung seines Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens dar.

Die Verurteilung des Klägers beeinträchtige dessen Familienleben und stelle daher einen Eingriff in seine Rechte dar, entschied nun der EGMR. Dieser sei jedoch gerechtfertigt, da das deutsche Inzestverbot die Moral und die Rechte Betroffener schützen solle. Grundsätzlich habe der deutsche Gesetzgeber einen weiten Spielraum bei seiner Entscheidung darüber, wie er mit Inzest umgehe. Darüber hinaus bestehe ein länderübergreifender Konsens darüber, geschlechtliche Beziehungen zwischen engen Verwandten nicht anzuerkennen. Bei der Verurteilung hätten die deutschen Gerichte die Argumente sorgfältig abgewogen und keine Fehler gemacht.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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