Klage abgewiesen
Karlsruhe billigt rot-grünen Schuldenhaushalt

Der letzte Haushalt der rot-grünen Koalition aus dem Jahr 2004 hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Richter wiesen eine Klage von Union und FDP ab, die sich insbesondere gegen die gigantische Neuverschuldung des Bundes in jenem Jahr gewandt hatten.

HB KARLSRUHE. Der Zweite Senat erklärte in seinem am Montag veröffentlichten Urteil, der Haushalt und Nachtragshaushalt seien „noch vereinbar“ mit dem Grundgesetz gewesen. Nach Artikel 115 Grundgesetz müssen sich neue Schulden und Investitionen im Entwurf des Bundeshaushalts die Waage halten. Ausnahmen sind nur zur Abwehr einer „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig“. Für den Haushalt 2004 bediente sich die Regierung Gerhard Schröder zum vierten Mal in Folge dieser Klausel, um ihren Haushaltsentwurf zu rechtfertigen.

Zugleich bezeichnete der Zweite Senat jedoch die geltenden Schuldengrenzen im Grundgesetz als praktisch wirkungslos und rief zu einer Verfassungsänderung auf. Das Gericht lehnte es ab, selbst neue Grundsätze für die Schuldenaufnahme aufzustellen. Das sei allein Sache des Gesetzgebers. Das gelte auch für die Konkretisierung, was unter Investitionen zu verstehen sei. Unter anderem der Rat der Wirtschaftsweisen hatte vorgeschlagen, nur noch die Nettoinvestitionen zu berücksichtigen, also Privatisierungen und Abschreibungen gegenzurechnen.

Drei der acht Richter trugen das Urteil nicht mit. Ihrer Ansicht nach sollte das Verfassungsgericht die Haushaltspolitik der Bundesregierung stärker kontrollieren können.

Die Klägerseite von CDU/CSU und FDP hatte argumentiert, mit der mehrfachen Anwendung der Artikel-115-Klausel habe Rot-Grün aus einer Ausnahmebestimmung die Regelanwendung gemacht. Dies sei von der Verfassung nicht mehr gedeckt. Veranschlagt hatte die Bundesregierung für 2004 anfangs Kredite von 43,5 Milliarden Euro, am Ende lag die Summe der neuen Schulden bei 39,5 Milliarden und damit immer noch weit über den Investitionen von 24,6 Milliarden.

Die Fraktionen von Union und FDP hatten auch gegen die Aufstellung des Haushaltes in Karlsruhe geklagt. Unter anderem warfen sie der rot-grünen Regierung vor, wissentlich falsche Zahlen in den Haushalt geschrieben zu haben. Der Nachtragshaushalt sei außerdem zu spät gekommen und habe die Budgethoheit der Abgeordneten ausgehebelt.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts war von Haushaltspolitikern und der Bundesregierung mit Spannung erwartet worden. So wird derzeit in einer Bund-Länder-Kommission zur Föderalismusreform II über neue Regeln für die Aufnahme neuer Schulden debattiert. Die Ausnahmeregel in Artikel 115 des Grundgesetzes gilt als zu niedrige Hürde für eine exzessive Verschuldung.

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