Klage abgewiesen
NPD darf nicht in Berlin demonstrieren

Eine in Berlin geplante Demonstration von NPD-Anhängern darf nicht stattfinden. Das Verwaltungsgericht bestätigte am Freitag das polizeiliche Verbot.

HB BERLIN. Die Berliner Polizei hat eine für Samstag geplante Demonstration der rechtsextremen NPD verboten. «Wer sich volksverhetzende Themen zu eigen macht, darf in Berlin nicht demonstrieren», sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Freitag. Noch einen Tag zuvor hatte Körting keine Chance gesehen, die Demonstration zu untersagen. «Da die Partei nicht verboten ist, stehen ihr die gleichen demokratischen Rechte zu wie allen anderen Parteien», so der Politiker am Donnerstag.

Nach neuen Erkenntnissen sei die Demonstration mittlerweile aber als volksverhetzend einzuschätzen. So habe die NPD das Motto der Kundgebung geändert. Aus der Internetseite der rechtsextremen Partei ergebe sich, dass die Demonstration sich nicht mehr – wie zuvor genehmigt – «gegen islamistische Zentren» in der Stadt richte, sondern gegen «islamische» Zentren. Damit würde jedoch einer ganzen Bevölkerungsgruppe das Recht auf freie Religionsausübung abgesprochen – was verfassungswidrig ist.

Als weiteres Motto für die Demonstration wurde auf der gleichen Seite auch «Berlin bleibt deutsch» genannt. So hatte auch der CD-Titel einer mittlerweile verbotenen Neo-Nazi-Band geheißen.

Die NPD reichte umgehend Klage gegen das Verbot beim Verwaltungsgericht ein. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts bestätigte jedoch am Freitagabend das polizeiliche Verbot. Da ein Sprecher der Partei angekündigt hatte, notfalls werde die NPD den Weg durch alle Instanzen gehen, erwarten Beobachter nun, dass die Partei wegen des Verbots das Oberverwaltungsgericht anrufen wird.

Das Verwaltungsgericht Berlin begründete seine Entscheidung damit, dass bei der geplanten Demonstration davon auszugehen sei, das der Strafbestand der Volksverhetzung verwirklicht werde. Das Motto «Berlin bleibt deutsch» ziele darauf, eine feindselige Haltung gegen in Berlin lebende islamische Ausländer zu schüren.

Nach den jüngsten Wahlerfolgen der NPD und DVU bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg galt die Situation vor der Kundgebung als besonders angespannt. Es hatten sich vier Gegendemonstrationen angemeldet.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%