Klage-Androhung
Ukraine-Vorstoß der Union erzürnt FDP

Sportlicher oder politischer Boykott? Die Politik findet keine angemessene Reaktion auf die Menschenrechtsverletzungen beim Fußball-EM-Gastgeber Ukraine. Die CDU versucht es mit einem neuen Vorstoß – und erntet Kritik.
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BerlinDer außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, stößt mit seiner Forderung, im Fall der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko eine Staatenklage gegen das Land vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Betracht zu ziehen, auf Kritik bei der FDP. „Die Haftbedingungen einer einzelnen Oppositionellen, wie prominent sie auch sein möge, haben noch nie dazu geführt, dass sich Staat gegen Staat gestellt hat“, sagte der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, Handelsblatt Online. „Und die Vorstellung, Deutschland würde ohne europäische Abstimmung insbesondere mit unseren polnischen Nachbarn eine so massive Konfrontation mit der Ukraine suchen, zeigt, dass die Idee von Herrn Mißfelder, freundlich formuliert, unausgegoren ist.“

Die einzigen Fälle von Staatenklagen in der Vergangenheit seien zudem solche gewesen, in denen es Krieg oder schweren Terrorismus zwischen den beteiligten Staaten gegeben habe, sagte Lambsdorff weiter. Überdies seien Mißfelder die Haftbedingungen von Timoschenko seit langem bekannt. Doch habe er sich dazu in der Vergangenheit nicht geäußert. „Da ist es sicher Zufall, dass ihm diese Idee kurz vor der Europameisterschaft kommt“, fügte Lambsdorff ironisch hinzu.

Mißfelder hatte gefordert, Deutschland solle gemeinsam mit seinen EU-Partnern die Möglichkeit einer Klage gegen die Ukraine prüfen. Sowohl der Prozess gegen Timoschenko, als auch ihre Behandlung in der Haft verletzten die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Konvention garantiere das Recht auf einen fairen Prozess und verbiete Folter und unmenschliche Behandlung, erklärte Mißfelder. Die Ukraine sei 1997 der Konvention beigetreten und habe sich damit verpflichtet, die Grundrechte einzuhalten. „Bei der Verteidigung der Menschenrechte kann das Recht ein schärferes Schwert sein als bloße Boykottaufrufe“, erklärte Mißfelder mit Blick auf die Debatte um die Fußball-Europameisterschaft, die auch in der Ukraine ausgetragen wird.

Laut Artikel 33 der Menschenrechtskonvention kann jeder Unterzeichnerstaat vor dem Straßburger Gerichtshof gegen einen anderen Unterzeichnerstaat klagen, der mutmaßlich die Menschenrechtskonvention verletzt. Staatenklagen sind vor dem Gerichtshof für Menschenrechte selten. In der über 60-jährigen Geschichte des Gerichts wurden erst 16 solche Klagen eingereicht. In der Regel klagen Staaten, wenn sie eigene Bürger als Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch einen anderen Staat sehen. Geklagt hatten unter anderen Irland gegen Großbritannien, Zypern gegen die Türkei und Georgien gegen Russland.

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  • Auszug aus dem Amnesty International Bericht über die Ukraine in der Regierungszeit von Julia T.:

    ...

    Torture and other ill-treatment

    Local human rights groups continued to receive complaints of torture and other ill-treatment in police detention centres and prisons. In 2008, the Kharkiv Human Rights Group registered 197 complaints of torture and ill-treatment; of these complaints 136 concerned ill-treatment by police and 49 by prison staff.

    ...

  • A U.S. federal appeals court in Washington will examine Russian energy giant Gazprom’s appeal on Thursday against a lower court’s dismissal of a $140 mln claim against former Ukrainian Prime Minister Pavel Lazarenko.

    The U.S. government is involved in a long-running dispute over the ownership of some $260 million in assets originating from extortion and money laundering by Lazarenko who was sentenced in August 2006 by a San Francisco federal district court to nine years in prison.

    The U.S. government argues it has the right to claim the funds in Lazarenko’s bank accounts in Switzerland, Lithuania, Liechtenstein, Antigua and the Channel Islands because the former Ukrainian premier committed some of his offences on American soil.

    However, aside from the U.S. government, several companies including Gazprom have also laid claims on Lazarenko’s money.

  • The Court of Appeals for the District of Columbia Circuit has dismissed Gazprom's appeal against a district court judgment dismissing its $140 million in claims from the proceedings over former Ukrainian Prime Minister Pavel Lazarenko's accounts, according to the court records made available to the Russian Legal Information Agency (RAPSI/rapsinews.com).

    The United States seeks to recover $260 million from Lazarenko's bank accounts in Switzerland, Lithuania, Liechtenstein, Antigua and the Channel Islands.

    ...

    Gazprom prosecuted Lazarenko on the theory that he stole more than $140 million, to which Gazprom "was legally entitled" under a contract with United Energy Systems of Ukraine.

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