Klage auf höhere Pension
Eichel will noch ein paar Tausender mehr

Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist vor Gericht gezogen, um für sich höhere Pensionsansprüche durchzusetzen. Das hatte vor ihm schon der ehemalige Bundesbankpräsident Ernst Welteke getan - doch Eichels Fall liegt anders.

HB KASSEL. Das Verwaltungsgericht im nordhessischen Kassel bestätigte am Donnerstag, dass ihm bereits seit März eine Klage Eichels gegen das Land Hessen und seit Juli eine Klage gegen die Stadt Kassel vorliege. Eichel war von 1975 bis 1991 Oberbürgermeister der Kommune. Eichels Büro gab zunächst keine Stellungnahme ab und verwies auf eine Erklärung, die am Nachmittag vorliegen sollte.

Nach Angaben der „Bild“-Zeitung will sich Eichel zusätzliche Pensionsansprüche in Höhe von insgesamt 7 626 Euro sichern. Dabei sollen von der Stadt 5 131 Euro und vom Land, dessen Ministerpräsident Eichel von 1991 bis 1999 war, 2 495 Euro im Monat erstritten werden. Derzeit erhalte der Kasseler Bundestagsabgeordnete neben seiner Abgeordnetendiät von 7 009 Euro noch 20 Prozent seiner Bundesministerpension und somit zusammen knapp 8 000 Euro.

Rechtsstreit ruht derzeit

Der Vizepräsident des Kasseler Verwaltungsgerichts, Ulrich Löffel, wollte die Summen nicht bestätigen. „Diese Zahlen tauchen zwar in Hilfsanträgen auf, sind aber keinerlei Berechnungsgröße, weil eine eventuelle Zahlung von vielen Faktoren abhängig sein würde.“ Deshalb könne mit den Beträgen „nicht seriös umgegangen“ werden. Nach Löffels Worten ruht der erste Rechtsstreit, weil sich Eichel und das Land auf die vorherige Prüfung juristischer Details geeinigt hätten. Wann erneut verhandelt werde, sei noch völlig unklar.

Im Rechtsstreit gegen die Stadt laufe zum Jahreswechsel eine Erklärungsfrist ab, so Gerichtsvize Löffel. „Obwohl die Stadt Fristverlängerung beantragt und bekommen hat, rechnen wir zu Beginn des neuen Jahres mit einer Stellungnahme der Beklagten“. Eine Sprecherin der Stadt bestätigte, dass der frühere Oberbürgermeister klage. Einzelheiten wollte sie unter Hinweis auf das laufende Verfahren nicht nennen.

Zu Beginn der Woche hatte sich der frühere Bundesbankpräsident Ernst Welteke eine höhere Pension erstritten. Statt etwa 8 000 muss die Bundesbank dem früheren SPD-Politiker nun etwa 13 000 Euro im Monat überweisen. In Eichels hessischem Kabinett war Welteke zunächst Wirtschafts- und dann Finanzminister.

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