Klage gegen Bundesumweltministerium
EnBW zieht für längere AKW-Laufzeit vor Gericht

Die Energie Baden-Württemberg (EnBW) will gerichtlich die schnelle Bearbeitung eines Antrages auf Verlängerung der Laufzeit des Atomkraftwerks Neckarwestheim erzwingen. Wie das Unternehmen am Donnerstag in Karlsruhe berichtete, wurde die Klage gegen das Bundesumweltministerium beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht.

HB KARLSRUHE/BERLIN. Das Ministerium verzögere eine Entscheidung über den vor drei Monaten gestellten Antrag, Reststrom aus dem jüngeren Block II auf den älteren Meiler übertragen zu dürfen, warf der Karlsruher Stromriese der Berliner Behörde vor. „Da ein sachlicher Grund für eine solche Verzögerung aus Sicht des Unternehmens nicht zu erkennen ist, soll jetzt das Gericht über den Antrag entscheiden“, erklärte das Unternehmen am Donnerstag zur Klage beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Die EnBW will Neckarwestheim I bei Heilbronn über den vereinbarten Abschalttermin Ende 2008 hinaus rund acht Jahre länger laufen lassen. Im Gegenzug soll Neckarwestheim II nicht erst 2021, sondern gleichzeitig mit Block I abgeschaltet werden.

Das Unternehmen kritisierte vor allem jüngere Äußerungen des Ministeriums zur Übertragung von Reststrom. Diese seien „wenig geeignet, das Vertrauen der EnBW in eine unvoreingenommene rechtliche Prüfung des Antrags durch das Bundesumweltministerium aufrechtzuerhalten“. Ein vom Ministerium geforderter Sicherheitsvergleich zwischen den beiden Blöcken in Neckarwestheim sei dem Atomgesetz außerdem fremd. Das Gesetz unterscheide sicherheitstechnisch nicht zwischen rechtmäßig betriebenen Kernkraftwerken.

Das Bundesumweltministerium regierte „gelassen“ auf die Klage. „In Sicherheitsfragen wird mit uns nicht gehudelt“, sagte Sprecher Michael Schroeren der dpa. Eine mögliche Übertragung des Reststroms dürfe nicht zu Lasten der Sicherheit gehen. Über den Antrag werde aber im gegebenen Fall auch ohne die noch nicht eingereichten Unterlagen der EnBW entschieden.

Die Grünen im baden-württembergischen Landtag warfen EnBW-Chef Utz Claassen vor, einen Sicherheitsvergleich „wie der Teufel das Weihwasser“ zu scheuen. Das Atomgesetz sehe aus gutem Grund eine Übertragung des Stroms von alten auf neue Anlagen vor. Die Übertragung von neu auf alt sei nur als absolute Ausnahme gedacht.

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