Klage gegen Deutsche Post
Wirtschaft kämpft für geringere Portogebühren

Der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) will vor dem Bundesgerichtshof niedrigere Portogebühren erstreiten. „Es gibt keinen Anspruch auf beliebig hohe Monopolgewinne der Deutschen Post“, sagte Verbandspräsident Anton Börner dem Handelsblatt vor der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe an diesem Donnerstag. Mit einer sofortigen Entscheidung ist nach Angaben der beteiligten Seiten aber nicht zu rechnen.

HB BERLIN. Die Deutsche Post und der BGA streiten bereits seit 2002 vor Gericht. Damals hatte der Handelsverband das Unternehmen auf Rückzahlung von Portoentgelt verklagt, da nach seiner Ansicht die erhobenen Gebühren von der Regulierungsbehörde nicht rechtmäßig genehmigt worden waren und sich nicht an den tatsächlichen Kosten einer effizienten Beförderung von Sendungen orientierten. Tatsächlich ließ der damalige Wirtschaftsminister Werner Müller das Genehmigungsverfahren für die Gebühren des gerade privatisierten Ex-Monopolisten aushebeln und ordnete an, dass die vorliegenden Portosätze als genehmigt zu betrachten seien. Obwohl sowohl das Berliner Landgericht als auch das Kammergericht diese Verwaltungsanweisung des Wirtschaftsministers für rechtswidrig erklärt haben, wiesen sie die Klage des BGA zurück. Die Post habe sich auf die Gültigkeit des Schreibens verlassen müssen, hieß es zur Begründung. Der Wirtschaftsverband hofft nun, dass der Bundesgerichtshof die Verwaltungsanweisung insgesamt für nichtig und damit inhaltlich fehlerhaft erklärt, um doch noch den juristischen Streit mit der Post zu gewinnen.

Experten schätzen die Erfolgsaussichten als relativ gut ein. Denn durch Müllers Anweisung wurde das Postgesetz, das eine Orientierung der Portogebühren an den tatsächlichen Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung vorsieht, absichtlich ausgeschaltet. Die Monopolkommission hatte ihrerseits darauf hingewiesen, dass das Briefporto in Deutschland zu hoch sei.

Sollte der BGA vor Gericht Erfolg haben, droht der Deutschen Post eine Klagewelle. Nach Informationen des Handelsblatts hat das Unternehmen dem Verband deshalb bereits angeboten, den Streitwert von 21 000 Euro vollständig zu bezahlen, nur um nicht zugeben zu müssen, jahrelang überhöhte Portogebühren erhoben zu haben. Nach Ansicht von BGA-Präsident Börner zeigt der Fall, dass die Politik den ehemaligen Monopolisten viel zu stark und zu lange geschützt hat: „Die Nachteile muss allein der Verbraucher tragen, der ungerechtfertigt hohe Portogebühren bezahlt hat, mit denen die Deutsche Post andere Unternehmensbereiche quersubventionierte.“

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