Klage gegen Euro-Hilfen
"Das Euro-Abenteuer geht zu Ende"

Am Mittwoch blickt ganz Europa nach Karlsruhe. Dort klagen mehrere renommierte Professoren gegen die Griechenland-Hilfen und die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Sie glauben nicht mehr an die Zukunft des Euro.
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BerlinVor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Hilfen für Griechenland haben die Kläger ein baldiges Auseinanderbrechen des Euros vorhergesagt. Die renommierten Professoren bekräftigten heute in Berlin: „Das Euro-Abenteuer geht zu Ende.“

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die Rechtmäßigkeit der Griechenland-Hilfen und der Aufstockung des europäischen Rettungsfonds (EFSF). Bei der Klage geht es auch um die Frage, ob die Hilfen gegen die so genannte Nicht-Beistandsklausel in Artikel 125 des EU-Vertrages verstoßen haben. Artikel 125 schließt aus, dass die EU oder einzelne Mitgliedsstaaten für die Schulden anderer Mitgliedsländer haften müssen.Sollte Karlsruhe die Euro-Hilfen stoppen, droht der Währungsunion ein schnelles Ende.

Geklagt haben der Tübinger Ökonom Joachim Starbatty, die Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider sowie der frühere Thyssen-Chef Dieter Spethmann. Die Richter entscheiden auch über die Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler. Die Euro-Gegner und Karlsruher Kläger gegen die Griechenland-Hilfen sehen die europäische Währungsunion als gescheitert an.

„Entweder schrumpft sich die Euro-Zone gesund oder ich gebe dem Euro noch eine begrenzte Lebensfrist (...) von zwei bis fünf Jahren“, sagte Starbatty. Allerdings rechnen selbst die Kläger nicht mit einem Stopp der Euro-Hilfen. „Wenn ein solchen Urteil herauskäme, dann säßen im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts lauter Helden. Daran glaube ich aber nicht“, sagte Starbatty dem dpa-Audiodienst. „Ich denke, dass das Bundesverfassungsgericht Leitplanken einziehen wird, um finanzpolitischen Leichtsinn zu bremsen.“

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  • Wir wollen den e nicht in dieser Form.

    In einer Volksabstimmung würden 75% der Dt gegen diesen € stimmen. Der aktuelel euro ist ein Produkt, aus Lügen, Betrügen und Schulden-Machen gebaut.

    Die Stasi Lady soll nicht so tun, als wenn wir alle dumm sind und sie ist die Wissende. Jeder, der sich als autofahrer so oft irrt, wie diese Stasi-Oma wäre schon lange tötlich verunglückt.

  • Die Menschen, die um das Wohl der Allgemeinheit besorgt sind, sitzen heute nicht mehr im Parlament, sondern sind Ex-Politiker, oder eben auch die hier abgebildeten!

  • O.K, dann stimmen wir also doch zu fast 100% überein.

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