Klage gegen Euro-Hilfen "Das Euro-Abenteuer geht zu Ende"

Am Mittwoch blickt ganz Europa nach Karlsruhe. Dort klagen mehrere renommierte Professoren gegen die Griechenland-Hilfen und die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Sie glauben nicht mehr an die Zukunft des Euro.
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Die Beschwerdeführer Wilhelm Hankel (v.l.), Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Noelling und Joachim Starbatty in einem Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: dapd

Die Beschwerdeführer Wilhelm Hankel (v.l.), Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Noelling und Joachim Starbatty in einem Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts.

(Foto: dapd)

BerlinVor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Hilfen für Griechenland haben die Kläger ein baldiges Auseinanderbrechen des Euros vorhergesagt. Die renommierten Professoren bekräftigten heute in Berlin: „Das Euro-Abenteuer geht zu Ende.“

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die Rechtmäßigkeit der Griechenland-Hilfen und der Aufstockung des europäischen Rettungsfonds (EFSF). Bei der Klage geht es auch um die Frage, ob die Hilfen gegen die so genannte Nicht-Beistandsklausel in Artikel 125 des EU-Vertrages verstoßen haben. Artikel 125 schließt aus, dass die EU oder einzelne Mitgliedsstaaten für die Schulden anderer Mitgliedsländer haften müssen.Sollte Karlsruhe die Euro-Hilfen stoppen, droht der Währungsunion ein schnelles Ende.

Geklagt haben der Tübinger Ökonom Joachim Starbatty, die Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider sowie der frühere Thyssen-Chef Dieter Spethmann. Die Richter entscheiden auch über die Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler. Die Euro-Gegner und Karlsruher Kläger gegen die Griechenland-Hilfen sehen die europäische Währungsunion als gescheitert an.

„Entweder schrumpft sich die Euro-Zone gesund oder ich gebe dem Euro noch eine begrenzte Lebensfrist (...) von zwei bis fünf Jahren“, sagte Starbatty. Allerdings rechnen selbst die Kläger nicht mit einem Stopp der Euro-Hilfen. „Wenn ein solchen Urteil herauskäme, dann säßen im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts lauter Helden. Daran glaube ich aber nicht“, sagte Starbatty dem dpa-Audiodienst. „Ich denke, dass das Bundesverfassungsgericht Leitplanken einziehen wird, um finanzpolitischen Leichtsinn zu bremsen.“

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  • Wir wollen den e nicht in dieser Form.

    In einer Volksabstimmung würden 75% der Dt gegen diesen € stimmen. Der aktuelel euro ist ein Produkt, aus Lügen, Betrügen und Schulden-Machen gebaut.

    Die Stasi Lady soll nicht so tun, als wenn wir alle dumm sind und sie ist die Wissende. Jeder, der sich als autofahrer so oft irrt, wie diese Stasi-Oma wäre schon lange tötlich verunglückt.

  • Die Menschen, die um das Wohl der Allgemeinheit besorgt sind, sitzen heute nicht mehr im Parlament, sondern sind Ex-Politiker, oder eben auch die hier abgebildeten!

  • O.K, dann stimmen wir also doch zu fast 100% überein.

  • Gut, das GG ist keine Verfassung, hat aber Verfassungsrang, zumindest wird das behauptet. Man kann allerdings auch durchaus anderer Meinung sein. Ich glaube wir sind da gar nicht so weit auseinander. Warum das Grundgesetz nicht durch eine ordentliche Verfassung ersetzt wurde, steht auf einem ganz anderen Blatt. Davor ist man offenbar zurückgeschreckt wie der Teufel vor dem Weihwasser. Man hatte seine Gründe. Und die waren nicht besonders ehrenwert.

  • Lieber Wolfgang Press,

    congrats für Ihre abenteurliche Entdeckung bzgl. Art.146 GG.

    Und was unterscheidet unser GG von einer Verfassung in puncto Abwehrschutz gegen hoheitliche Gewalt bei gedanklicher Voraussetzung der Grundrechte als stats negativus?
    Ich habe im Bereich des Staatsrechts promoviert und kann Ihnen versichern, dass unser GG im Vergleich mit anderen Verfassungen einen hervoragenden Schutz bietet, welcher nicht durch wortlaut des GG resultiert, sonder nur iVm mit der auslegenden Rspr. des BVerfG entsteht.

    Also; was würde uns eine Verfassung bringen? Im Hinblick auf andere Verfassungen definitiv ein Minus zum status quo.

  • Sie zitieren den Artikel 20 Abs.4 GG. Wenn Sie den Artikel 146 GG auch kennen, dann können Sie gar nicht anders als mir zustimmen, dass das GG keine Verfassung ist.

  • Und schon Mal was vom Artikel 146 GG gehört. Da ist folgendes niedergeschrieben worden:" Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist".
    Da steht klipp und klar und ohne wenn und aber, dass das GG keine Verfassung ist.

    Wenn hier schon gefordert wird, dass sich an Recht und Gesetz gehalten wird, dann muss auch jeder und jede sich an Recht und Gesetz halten und darf nicht einfach eine nicht vorhandene Verfassung zur Verfassung erklären.

  • Als Grieche, der - offensichtlich in DE lebt, die Sprache spricht und in DE wahrscheinlich arbeitet- : sie geniessen die Vorteile des deutschen Sozialsystems und der deutschen Infrastruktur, die durch den Euro Wahnsinn in Gefahr ist. Ein solidarisches 'Danke' zu dem Gastland und seinen Bürger würde griechische (europäische) Solidarität demonstrieren, sowie es in Europa, die wir geträumt haben, gehört. Solange, solche Polemik dme Gastland gegenüber existiert, Adieu auch Europa.
    Sorry, für die Schreibfehler :)

  • --@ United_States_of_Europe

    das Reptildenken ist wohl persönlich von Ihnen übernommen worden. Aber um eine korrupten Übertäter, wioe die dt. Politiker von Menschen zu unterscheiden, die wirklich in Sorge um Dt. sind, übersteigt wohl das Reptil-Gehirn.

  • Na endlich: Viel Feind' viel Ehr'. Danke an Beate7 und alle anderen "Dem-treten-wir-kräftig-in-den-Hintern"-Kommentatoren. Jetzt kann ich mich entspannt zurücklehnen und darauf warten, was weiter so passiert.

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