Klage gegen Finanzausgleich: Nehmerländer sehen wenig Chancen für Bayern und Hessen

Klage gegen FinanzausgleichNehmerländer sehen wenig Chancen für Bayern und Hessen

Die Geberländer werden nach Auffassung der Nehmerländer mit ihrer Verfassungsbeschwerde nicht weit kommen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wirft Bayern und Hessen Wahlkampfwerbung vor.
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BerlinDie Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich hat nach Auffassung der Profiteure des milliardenschweren innerdeutschen Umverteilungssystems kaum Aussicht auf Erfolg. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte am Dienstag dem NDR, er könne sich nicht vorstellen, dass die Verfassungsbeschwerde, die Hessen und Bayern am Nachmittag auf den Weg bringen wollten, erfolgreich sein werde. Die Basis für den geltenden Finanzausgleich sei von allen Ländern gemeinsam gelegt worden. Außerdem werde mit dem System das Gebot im Grundgesetz umgesetzt, die Lebensverhältnisse anzugleichen.

Auch Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sagte, die Erfolgschancen der Klage seien „ausgesprochen gering“. In einem föderalen Staats sei ein System notwendig, um die gemeinsamen Steuereinnahmen zu verteilen: „Das ist nicht ungerecht, sondern das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger ein und desselben Staates.“ Sein nordrhein-westfälische Kollege Norbert Walter-Borjans (SPD), sagte dem Sender Phoenix, die Klage sei Wahlkampf. In Hessen und Bayern wird im Herbst gewählt.

Diese beiden Länder und Baden-Württemberg sind die drei einzigen Geberländer in dem komplizierten Ausgleichsmechanismus. Zusammen hatten sie 2012 fast acht Milliarden Euro in den Finanztopf eingezahlt. Mit der Verfassungsklage wollen sie ihren Beitrag verringern und außerdem mehr Steuerautonomie erreichen. Hauptprofiteur des Ausgleichs ist Berlin mit 3,3 Milliarden Euro.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) übte ebenfalls Kritik an der angekündigten Verfassungsklage. Allerdings räumte er ein, dass es beim Thema Berlin eine „Unwucht in den Finanzbeziehungen zwischen dem Bund auf der einen und der Ländergesamtheit und Kommunen auf der anderen Seite“ gebe. Bayern und Hessen wollen erreichen, dass der Bund die Länder bei der Finanzierung der Hauptstadtfunktionen Berlins entlastet.

Der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II laufen 2019 aus und sollen in der kommenden Wahlperiode neu verhandelt werden. Hessen und Bayern erhoffen sich für die schwierigen Gespräche Rückendeckung vom Bundesverfassungsgericht. Das jetzige System geht auf ein Urteil des Gerichts aus dem Jahr 1999 zurück. Bis zu seiner Umsetzung vergingen sechs Jahre.

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  • Die Klagen und die Polemik gegen den LFA sind wieder einmal nur dem Wahlkampf geschuldet.

    Der LFA ist ein reiner Einnahmeausgleich, das Ausgabeverhalten der einzelnen Länder spielt überhaupt keine Rolle.

    Die Behauptung von HE und BY, dass sich die Nehmerländer mehr erlauben können als die Geberländer, ist schlicht falsch, denn BY, BW und HE bleiben auch nach dem LFA extrem finanzstark.

    Die Finanzkraft pro Einwohner der Flächenländer (einschl. der kompletten Steuerkraft der Gemeinden) beträgt nach der vorl. Abrechnung des LFA (ohne ergänzende Bundesleistungen)im Jahr 2012:
    BY:3.803€ BW:3.778€ HE:3.768€ NW:3.530€ NI:3.510€ RP:3.477€ SH:3.474€ SL:3.430€ BB:3.310€ ST:3.282€ SN:3.267€ MV:3.266€ TH:3.255€

    Bei den Stadtstaaten ist die Reihenfolge:
    HH:4.873€ HB:4.352€ B:4.179€

    Unter Berücksichtigung des die steuerstarken Länder begünstigenden Umsatzsteuervorwegausgleichs sind im Übrigen auch NW, RP und HH Geberländer.

    Bei einer Anrechnung der vollen Steuerkraft der Gemeinden (bisher nur 64%) und einem symmetrischen Umsatzsteuervorwegausgleich würden BY, BW und HE endlich ihre alten und nicht gerechtfertigten Privilegien verlieren und Länder wie NW und RP gerecht behandelt.

  • Die Stadtstaaten sollten dem Bundesland ihres natürlichen
    Einzugsgebietes zugeschlagen werden. Genauso sollte jedes Bundesland das mit seinem Haushalt langfristig nicht klar kommt, seine Selbständigkeit verlieren. Deuschland braucht eine wirtschaftliche Größenordnung und keine Kleinstaaterei mit einem unsozialen und am Tropf hängenden lebensunfähigen Ländergeflecht.

  • …und wieder eine Debatte die nie geführt werden müsste, die den Steuerzahler wieder nur unnötige Kosten verursacht, genau wie die Beschneidungs-Hysterie in der sich Deutschland in der ganzen Welt
    wieder einmal lächerlich gemacht hat.
    Eine Klage, so populistisch wie unberechtigt, und das Bundesverfassungsgericht
    sollte diesem populistischen treiben eine Abfuhr erteilen! Der Länderfinanzausgleich
    ist im Grundgesetz (auch Verfassung genannt) eindeutig festgeschrieben
    (Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland).
    Ausgerechnet Bayern hat nicht das Recht die Klappe so
    weit aufzureißen zumal Bayern bis 1993 selbst davon
    profitierte, - und sich seinerzeit gegen das deutsche Grundgesetz
    ausgesprochen hat!
    Auch die der Unsinn mit der Beschneidung hat Deutschland
    in der ganzen Welt nur durch die Gülle gezogen,- und alle machen
    wieder mit, ohne mal zu hinterfragen,- Schande!
    Grundgesetz: Art 4
    1. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des
    religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
    2. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

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