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Klage gegen Finanzausgleich: Nehmerländer sehen wenig Chancen für Bayern und Hessen

Die Geberländer werden nach Auffassung der Nehmerländer mit ihrer Verfassungsbeschwerde nicht weit kommen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wirft Bayern und Hessen Wahlkampfwerbung vor.

Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Die Verfassungsbeschwerde gegen den Länderfinanzausgleich habe laut Nehmerländer kaum Chancen. Quelle: dpa
Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Die Verfassungsbeschwerde gegen den Länderfinanzausgleich habe laut Nehmerländer kaum Chancen. Quelle: dpa

BerlinDie Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich hat nach Auffassung der Profiteure des milliardenschweren innerdeutschen Umverteilungssystems kaum Aussicht auf Erfolg. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte am Dienstag dem NDR, er könne sich nicht vorstellen, dass die Verfassungsbeschwerde, die Hessen und Bayern am Nachmittag auf den Weg bringen wollten, erfolgreich sein werde. Die Basis für den geltenden Finanzausgleich sei von allen Ländern gemeinsam gelegt worden. Außerdem werde mit dem System das Gebot im Grundgesetz umgesetzt, die Lebensverhältnisse anzugleichen.

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Auch Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sagte, die Erfolgschancen der Klage seien „ausgesprochen gering“. In einem föderalen Staats sei ein System notwendig, um die gemeinsamen Steuereinnahmen zu verteilen: „Das ist nicht ungerecht, sondern das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger ein und desselben Staates.“ Sein nordrhein-westfälische Kollege Norbert Walter-Borjans (SPD), sagte dem Sender Phoenix, die Klage sei Wahlkampf. In Hessen und Bayern wird im Herbst gewählt.

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Diese beiden Länder und Baden-Württemberg sind die drei einzigen Geberländer in dem komplizierten Ausgleichsmechanismus. Zusammen hatten sie 2012 fast acht Milliarden Euro in den Finanztopf eingezahlt. Mit der Verfassungsklage wollen sie ihren Beitrag verringern und außerdem mehr Steuerautonomie erreichen. Hauptprofiteur des Ausgleichs ist Berlin mit 3,3 Milliarden Euro.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) übte ebenfalls Kritik an der angekündigten Verfassungsklage. Allerdings räumte er ein, dass es beim Thema Berlin eine „Unwucht in den Finanzbeziehungen zwischen dem Bund auf der einen und der Ländergesamtheit und Kommunen auf der anderen Seite“ gebe. Bayern und Hessen wollen erreichen, dass der Bund die Länder bei der Finanzierung der Hauptstadtfunktionen Berlins entlastet.

Reiche in Deutschland

  • Ab wann gilt man als reich?

    Eine Definition für Reichtum gibt es nicht. Auch ist dies - wie so vieles - relativ. Der Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers liegt in Deutschland bei rund 30.000 Euro. Die Hälfte der 26,6 Millionen Steuerpflichtigen hatte nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2007 Einkünfte von bis zu 29.000 Euro, 10 Prozent erhielten mehr als rund 73.400 Euro, aber nur ein Prozent mehr als 206.000 Euro.

  • Wie ist die Vermögensverteilung?

    Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht von einem Nettovermögen in Deutschland von 9,3 Billionen Euro. Das umfasst Immobilien, Geldvermögen, Versicherungen, Betriebsvermögen oder auch Vermögen in Form wertvoller Sammlungen. Dieses Vermögen ist in Deutschland ungleich verteilt. So besitzen 10 Prozent der Bevölkerung nach Angaben des DIW gut 66 Prozent des Gesamtvermögens. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens.

  • Wie viele Millionäre und Milliardäre gibt es in Deutschland?

    Nach Angaben des „Manager Magazins“ gibt es in Deutschland gut 100 Milliardäre - sowohl Einzelpersonen als auch Familien. Angeführt wird die Liste der Superreichen von Aldi-Gründer Karl Albrecht.

    Trotz Wirtschaftskrise und Börsenturbulenzen ist auch die Zahl der Deutschen, die über ein Nettovermögen von einer Million Euro und mehr verfügen deutlich gestiegen. Der D.A.CH-Vermögensreport 2012 gibt die Zahl der Euro-Millionäre in Deutschland mit 826.000 an.

  • Wie sieht es mit „Einkommensmillionären“ aus?

    Laut Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2007 insgesamt 16.681 Steuerzahler mit Einkünften von einer Million Euro oder mehr. Die meisten kamen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.

  • Wer zahlt Steuern?

    Auf das oberste Zehntel der Einkommensbezieher entfielen 2007 fast 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Fast ein Viertel (23,9) des Aufkommens ging auf die 1 Prozent Einkommensreichsten zurück. Dagegen zahlt die untere Hälfte nur sieben Prozent des Steueraufkommens.

  • Werden Reiche künftig stärker besteuert?

    Wenn es nach SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften geht: Ja. Es geht vor allem um einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer und eine Rückkehr zur Vermögensteuer, die Ende 1996 in Deutschland ausgesetzt wurde. Zurzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, er gilt ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro. Hinzu kommt die „Reichensteuer“ von 45 Prozent ab 250.001 Euro (Ledige). Die Sätze könnten angehoben werden oder früher greifen.

Der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II laufen 2019 aus und sollen in der kommenden Wahlperiode neu verhandelt werden. Hessen und Bayern erhoffen sich für die schwierigen Gespräche Rückendeckung vom Bundesverfassungsgericht. Das jetzige System geht auf ein Urteil des Gerichts aus dem Jahr 1999 zurück. Bis zu seiner Umsetzung vergingen sechs Jahre.

  • 05.02.2013, 16:16 UhrSkyjumper

    Wenn da jemand wirklich meckern dürfte, dann ist das Baden-Württemberg, das sind nämlich die einzigen die seit 1950 durchgängig Nettozahler sind.
    Gleich danach kommt übrigens einer der vielgescholtenen Stadtstaaten, nämlich Hamburg, die von 62 Jahren auch in 59 Jahren eingezahlt hat.
    Bayern ist von diesen 62 Jahren die es den LFA gibt in 39 Jahren Empfängerland gewesen und zahlte in 23 Jahren ein.

    Also die einzigen die mir in dieser Diskussion noch mehr auf den Senkel gehen als die Bayern sind die Berliner. Nix an Steuereinahmen, aber immer auf dicke Hose machen und trotz aller Schnorrerei akut peite. Da müsste sich nämlich was ändern. In Berlin grosszügig gegen die eigene Bevölkerung (z.B. durch einen Verzicht auf Studiengebühren)sein und dann rumschnorren ist die eigentliche Sauerei.

  • 05.02.2013, 16:23 UhrShoto

    So, so - wenig Chancen.
    Als nicht CSU/FDP-Wähler, aber Bayer, sage ich mir:
    Wenn der Rest der Republik das Spiel so spielt, dann wird man wohl nichts machen können.

    "Wie sagten die Franzosen nach dem verlorenen Krieg 1870/71: "Niemals von sprechen. Immer dran denken."
    Und in 6 Jahren (als Bayer) an das jetzige Verhalten der 13 (14) anderen Bundesländer denken.

    Es ist schon richtig: Bayern wurde von den (Nord)-Staaten jahrzehntelang subventioniert.
    Doch der Gesamtbetrag, der in dieser ganzen Zeit an den Freistaat gezahlt wurde, wird von diesem in einem! (1!) Jahr wieder mehr als zurück gezahlt.
    Wir haben unser "Soll" schon längst "übererfüllt".

    Bayern hatte in den vergangenen Jahrzehnten seine "wirtschaftspolitischen Hausaufgaben" erfüllt gehabt und war schließlich nicht mehr abhängig von den Zahlungen anderer Länder. Und nur so kann Solidarität funktionieren.

    Doch mich (und sicher nur mich) beschleicht bei den Segnungen der "Norddeutschen Länder" an seine Bürger das böse Gefühl, dass denen ein ausgeglichener Haushalt im Grund vollkommen am ... vorbei geht. Für die Zeche zahlen ja die reichen Onkels und Tanten aus dem Süden.

    Wir (alle) Deutsche sehen nicht ein, dass wir (z. B.) für griechische Behördeninkompetenz und Schlendrian zahlen müssen. Wir (Bayern) können unsere öffentlichen Gebäude, Straßen, etc. nicht ausreichend sanieren, damit der (z.B.) Berliner Senat seinen Bürgern kostenlose KITA-Plätze anbietet - die wir uns wiederum nicht leisten.
    Und da sollen wir nichts sagen? Ja, geht's noch?

    Wie in Deutschland - so in Europa.
    Ich bin dafür, ein Land wie Island (egal ob EU oder Nicht-EU), dass sich aus eigener Kraft aus der Misere wieder rausgezogen hat, bei seiner weiteren Sanierung unterstützt gehört. Genauso dagegen bin ich, einem Land wie Italien das, sollte es wirklich Berlusconi zu einer weiteren Amtszeit verhelfen, nur um sich um harte Sanierungen herum zu Schlawinern, (dafür lieber die Nordländer ausnimmt), auch noch mit Hilfen zu belohnen.

  • 05.02.2013, 16:43 UhrSkyjumper

    @Shoto

    Ich kann Sie ja gefühlsmässig verstehen. Aber Sie haben (sofern ich es denn richtig verstehe) den LFA noch nicht zur Gänze durchschaut. Es geht dabei nicht um einen ausgeglichenen Haushalt.

    Es geht lediglich um die Einnahmen im Verhältniss zur Bevölkerung. Der Vorwurf zu hoher Ausgaben geht demnach am Kern des Problems vorbei. Richtig liegen Sie damit, dass die Nehmerländer zunächst einmal ihre Einnahmeseite in Ordnung bringen müßten soweit da noch Spielräume bestehen.

    Andererseits: Wenn andere Länder ihre wirtschaftspolitischen Hausaufgaben besser machen würden und Unternehmen anziehen würden ....... glauben Sie die kämen aus dem Ausland? Nein! Die Länder streiten sich alle um die gleichen Unternehmen/Steuerzahler, und was andere Länder verbessern würden, würde Bayern hinterher fehlen. Unterm Strich fahren alle Länder so besser, als wenn die Länder untereinander einen Konkurrenzkampf (mit Locksteuersenkungen oder besonders toller Infrastruktur z.B.) eine Abwärtsspirale einleiten würden.

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