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Klage gegen Finanzausgleich: Nehmerländer sehen wenig Chancen für Bayern und Hessen

Die Geberländer werden nach Auffassung der Nehmerländer mit ihrer Verfassungsbeschwerde nicht weit kommen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wirft Bayern und Hessen Wahlkampfwerbung vor.

Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Die Verfassungsbeschwerde gegen den Länderfinanzausgleich habe laut Nehmerländer kaum Chancen. Quelle: dpa
Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Die Verfassungsbeschwerde gegen den Länderfinanzausgleich habe laut Nehmerländer kaum Chancen. Quelle: dpa

BerlinDie Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich hat nach Auffassung der Profiteure des milliardenschweren innerdeutschen Umverteilungssystems kaum Aussicht auf Erfolg. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte am Dienstag dem NDR, er könne sich nicht vorstellen, dass die Verfassungsbeschwerde, die Hessen und Bayern am Nachmittag auf den Weg bringen wollten, erfolgreich sein werde. Die Basis für den geltenden Finanzausgleich sei von allen Ländern gemeinsam gelegt worden. Außerdem werde mit dem System das Gebot im Grundgesetz umgesetzt, die Lebensverhältnisse anzugleichen.

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Auch Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sagte, die Erfolgschancen der Klage seien „ausgesprochen gering“. In einem föderalen Staats sei ein System notwendig, um die gemeinsamen Steuereinnahmen zu verteilen: „Das ist nicht ungerecht, sondern das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger ein und desselben Staates.“ Sein nordrhein-westfälische Kollege Norbert Walter-Borjans (SPD), sagte dem Sender Phoenix, die Klage sei Wahlkampf. In Hessen und Bayern wird im Herbst gewählt.

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Diese beiden Länder und Baden-Württemberg sind die drei einzigen Geberländer in dem komplizierten Ausgleichsmechanismus. Zusammen hatten sie 2012 fast acht Milliarden Euro in den Finanztopf eingezahlt. Mit der Verfassungsklage wollen sie ihren Beitrag verringern und außerdem mehr Steuerautonomie erreichen. Hauptprofiteur des Ausgleichs ist Berlin mit 3,3 Milliarden Euro.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) übte ebenfalls Kritik an der angekündigten Verfassungsklage. Allerdings räumte er ein, dass es beim Thema Berlin eine „Unwucht in den Finanzbeziehungen zwischen dem Bund auf der einen und der Ländergesamtheit und Kommunen auf der anderen Seite“ gebe. Bayern und Hessen wollen erreichen, dass der Bund die Länder bei der Finanzierung der Hauptstadtfunktionen Berlins entlastet.

Reiche in Deutschland

  • Ab wann gilt man als reich?

    Eine Definition für Reichtum gibt es nicht. Auch ist dies - wie so vieles - relativ. Der Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers liegt in Deutschland bei rund 30.000 Euro. Die Hälfte der 26,6 Millionen Steuerpflichtigen hatte nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2007 Einkünfte von bis zu 29.000 Euro, 10 Prozent erhielten mehr als rund 73.400 Euro, aber nur ein Prozent mehr als 206.000 Euro.

  • Wie ist die Vermögensverteilung?

    Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht von einem Nettovermögen in Deutschland von 9,3 Billionen Euro. Das umfasst Immobilien, Geldvermögen, Versicherungen, Betriebsvermögen oder auch Vermögen in Form wertvoller Sammlungen. Dieses Vermögen ist in Deutschland ungleich verteilt. So besitzen 10 Prozent der Bevölkerung nach Angaben des DIW gut 66 Prozent des Gesamtvermögens. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens.

  • Wie viele Millionäre und Milliardäre gibt es in Deutschland?

    Nach Angaben des „Manager Magazins“ gibt es in Deutschland gut 100 Milliardäre - sowohl Einzelpersonen als auch Familien. Angeführt wird die Liste der Superreichen von Aldi-Gründer Karl Albrecht.

    Trotz Wirtschaftskrise und Börsenturbulenzen ist auch die Zahl der Deutschen, die über ein Nettovermögen von einer Million Euro und mehr verfügen deutlich gestiegen. Der D.A.CH-Vermögensreport 2012 gibt die Zahl der Euro-Millionäre in Deutschland mit 826.000 an.

  • Wie sieht es mit „Einkommensmillionären“ aus?

    Laut Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2007 insgesamt 16.681 Steuerzahler mit Einkünften von einer Million Euro oder mehr. Die meisten kamen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.

  • Wer zahlt Steuern?

    Auf das oberste Zehntel der Einkommensbezieher entfielen 2007 fast 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Fast ein Viertel (23,9) des Aufkommens ging auf die 1 Prozent Einkommensreichsten zurück. Dagegen zahlt die untere Hälfte nur sieben Prozent des Steueraufkommens.

  • Werden Reiche künftig stärker besteuert?

    Wenn es nach SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften geht: Ja. Es geht vor allem um einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer und eine Rückkehr zur Vermögensteuer, die Ende 1996 in Deutschland ausgesetzt wurde. Zurzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, er gilt ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro. Hinzu kommt die „Reichensteuer“ von 45 Prozent ab 250.001 Euro (Ledige). Die Sätze könnten angehoben werden oder früher greifen.

Der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II laufen 2019 aus und sollen in der kommenden Wahlperiode neu verhandelt werden. Hessen und Bayern erhoffen sich für die schwierigen Gespräche Rückendeckung vom Bundesverfassungsgericht. Das jetzige System geht auf ein Urteil des Gerichts aus dem Jahr 1999 zurück. Bis zu seiner Umsetzung vergingen sechs Jahre.

  • 06.02.2013, 09:34 UhrIdee


    Die Klagen und die Polemik gegen den LFA sind wieder einmal nur dem Wahlkampf geschuldet.

    Der LFA ist ein reiner Einnahmeausgleich, das Ausgabeverhalten der einzelnen Länder spielt überhaupt keine Rolle.

    Die Behauptung von HE und BY, dass sich die Nehmerländer mehr erlauben können als die Geberländer, ist schlicht falsch, denn BY, BW und HE bleiben auch nach dem LFA extrem finanzstark.

    Die Finanzkraft pro Einwohner der Flächenländer (einschl. der kompletten Steuerkraft der Gemeinden) beträgt nach der vorl. Abrechnung des LFA (ohne ergänzende Bundesleistungen)im Jahr 2012:
    BY:3.803€ BW:3.778€ HE:3.768€ NW:3.530€ NI:3.510€ RP:3.477€ SH:3.474€ SL:3.430€ BB:3.310€ ST:3.282€ SN:3.267€ MV:3.266€ TH:3.255€

    Bei den Stadtstaaten ist die Reihenfolge:
    HH:4.873€ HB:4.352€ B:4.179€

    Unter Berücksichtigung des die steuerstarken Länder begünstigenden Umsatzsteuervorwegausgleichs sind im Übrigen auch NW, RP und HH Geberländer.

    Bei einer Anrechnung der vollen Steuerkraft der Gemeinden (bisher nur 64%) und einem symmetrischen Umsatzsteuervorwegausgleich würden BY, BW und HE endlich ihre alten und nicht gerechtfertigten Privilegien verlieren und Länder wie NW und RP gerecht behandelt.

  • 06.02.2013, 08:15 Uhrwonderland666

    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • 05.02.2013, 23:07 UhrSklave

    Die Stadtstaaten sollten dem Bundesland ihres natürlichen
    Einzugsgebietes zugeschlagen werden. Genauso sollte jedes Bundesland das mit seinem Haushalt langfristig nicht klar kommt, seine Selbständigkeit verlieren. Deuschland braucht eine wirtschaftliche Größenordnung und keine Kleinstaaterei mit einem unsozialen und am Tropf hängenden lebensunfähigen Ländergeflecht.

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