Nehmerländer sehen wenig Chancen für Bayern und Hessen

Klage gegen Finanzausgleich
Nehmerländer sehen wenig Chancen für Bayern und Hessen

Die Geberländer werden nach Auffassung der Nehmerländer mit ihrer Verfassungsbeschwerde nicht weit kommen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wirft Bayern und Hessen Wahlkampfwerbung vor.
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BerlinDie Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich hat nach Auffassung der Profiteure des milliardenschweren innerdeutschen Umverteilungssystems kaum Aussicht auf Erfolg. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte am Dienstag dem NDR, er könne sich nicht vorstellen, dass die Verfassungsbeschwerde, die Hessen und Bayern am Nachmittag auf den Weg bringen wollten, erfolgreich sein werde. Die Basis für den geltenden Finanzausgleich sei von allen Ländern gemeinsam gelegt worden. Außerdem werde mit dem System das Gebot im Grundgesetz umgesetzt, die Lebensverhältnisse anzugleichen.

Auch Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sagte, die Erfolgschancen der Klage seien „ausgesprochen gering“. In einem föderalen Staats sei ein System notwendig, um die gemeinsamen Steuereinnahmen zu verteilen: „Das ist nicht ungerecht, sondern das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger ein und desselben Staates.“ Sein nordrhein-westfälische Kollege Norbert Walter-Borjans (SPD), sagte dem Sender Phoenix, die Klage sei Wahlkampf. In Hessen und Bayern wird im Herbst gewählt.

Diese beiden Länder und Baden-Württemberg sind die drei einzigen Geberländer in dem komplizierten Ausgleichsmechanismus. Zusammen hatten sie 2012 fast acht Milliarden Euro in den Finanztopf eingezahlt. Mit der Verfassungsklage wollen sie ihren Beitrag verringern und außerdem mehr Steuerautonomie erreichen. Hauptprofiteur des Ausgleichs ist Berlin mit 3,3 Milliarden Euro.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) übte ebenfalls Kritik an der angekündigten Verfassungsklage. Allerdings räumte er ein, dass es beim Thema Berlin eine „Unwucht in den Finanzbeziehungen zwischen dem Bund auf der einen und der Ländergesamtheit und Kommunen auf der anderen Seite“ gebe. Bayern und Hessen wollen erreichen, dass der Bund die Länder bei der Finanzierung der Hauptstadtfunktionen Berlins entlastet.

Der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II laufen 2019 aus und sollen in der kommenden Wahlperiode neu verhandelt werden. Hessen und Bayern erhoffen sich für die schwierigen Gespräche Rückendeckung vom Bundesverfassungsgericht. Das jetzige System geht auf ein Urteil des Gerichts aus dem Jahr 1999 zurück. Bis zu seiner Umsetzung vergingen sechs Jahre.

Kommentare zu "Nehmerländer sehen wenig Chancen für Bayern und Hessen"

Alle Kommentare

  • Die Klagen und die Polemik gegen den LFA sind wieder einmal nur dem Wahlkampf geschuldet.

    Der LFA ist ein reiner Einnahmeausgleich, das Ausgabeverhalten der einzelnen Länder spielt überhaupt keine Rolle.

    Die Behauptung von HE und BY, dass sich die Nehmerländer mehr erlauben können als die Geberländer, ist schlicht falsch, denn BY, BW und HE bleiben auch nach dem LFA extrem finanzstark.

    Die Finanzkraft pro Einwohner der Flächenländer (einschl. der kompletten Steuerkraft der Gemeinden) beträgt nach der vorl. Abrechnung des LFA (ohne ergänzende Bundesleistungen)im Jahr 2012:
    BY:3.803€ BW:3.778€ HE:3.768€ NW:3.530€ NI:3.510€ RP:3.477€ SH:3.474€ SL:3.430€ BB:3.310€ ST:3.282€ SN:3.267€ MV:3.266€ TH:3.255€

    Bei den Stadtstaaten ist die Reihenfolge:
    HH:4.873€ HB:4.352€ B:4.179€

    Unter Berücksichtigung des die steuerstarken Länder begünstigenden Umsatzsteuervorwegausgleichs sind im Übrigen auch NW, RP und HH Geberländer.

    Bei einer Anrechnung der vollen Steuerkraft der Gemeinden (bisher nur 64%) und einem symmetrischen Umsatzsteuervorwegausgleich würden BY, BW und HE endlich ihre alten und nicht gerechtfertigten Privilegien verlieren und Länder wie NW und RP gerecht behandelt.

  • Die Stadtstaaten sollten dem Bundesland ihres natürlichen
    Einzugsgebietes zugeschlagen werden. Genauso sollte jedes Bundesland das mit seinem Haushalt langfristig nicht klar kommt, seine Selbständigkeit verlieren. Deuschland braucht eine wirtschaftliche Größenordnung und keine Kleinstaaterei mit einem unsozialen und am Tropf hängenden lebensunfähigen Ländergeflecht.

  • …und wieder eine Debatte die nie geführt werden müsste, die den Steuerzahler wieder nur unnötige Kosten verursacht, genau wie die Beschneidungs-Hysterie in der sich Deutschland in der ganzen Welt
    wieder einmal lächerlich gemacht hat.
    Eine Klage, so populistisch wie unberechtigt, und das Bundesverfassungsgericht
    sollte diesem populistischen treiben eine Abfuhr erteilen! Der Länderfinanzausgleich
    ist im Grundgesetz (auch Verfassung genannt) eindeutig festgeschrieben
    (Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland).
    Ausgerechnet Bayern hat nicht das Recht die Klappe so
    weit aufzureißen zumal Bayern bis 1993 selbst davon
    profitierte, - und sich seinerzeit gegen das deutsche Grundgesetz
    ausgesprochen hat!
    Auch die der Unsinn mit der Beschneidung hat Deutschland
    in der ganzen Welt nur durch die Gülle gezogen,- und alle machen
    wieder mit, ohne mal zu hinterfragen,- Schande!
    Grundgesetz: Art 4
    1. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des
    religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
    2. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

  • Jetzt muss die Nationalhymne umgeschrieben werden, denn "Einigkeit ... für das Deutsche Vaterland" gilt nicht mehr. Seehofer glaubt, dass Bayern gut wirtschaftet, aber gerade erst wurde ausgerechnet, dass Bayern die höchsten Personalkosten pro Kopf im Öffentlichen Dienst hat. Das Nehmerland Schleswig-Holstein ist aber das effizienteste. Es liegt also eher an der Wirtschaftskraft Bayerns, das u.a. mit Adidas, Allianz und Siemens gute Steuerzahler hat. Aus Schleswig-Holstein kommt kein DAX-Unternehmen. Stattdessen wandern die besten Lehrer aus Schleswig-Holstein nach Bayern, weil es dort mehr zu verdienen gibt. Damit gehen dem Norden die besten Kräfte verloren. Jetzt wird auch noch neben der Bildung der beste Produktionsfaktor Schleswig-Holsteins - der Windstrom - nach Süden verlagert. Über große Stromtrassen, die auch Bevölkerung aus dem Norden finanziert, kommt der Windstrom plötzlich aus der Steckdose bei der Allianz und Siemens. Dafür bekommen die Nordländer Strommasten "frei Haus" vor die Tür gesetzt. Bayern wird also sehr wohl von den norddeutschen Nehmerländern subventioniert. Ohne Stromtrassen würden bald in Straubing und Regensburg die Lichter ausgehen und der Wirtschaftsstandort Bayern mit seinen Steuereinnahmen wäre passé!
    Lars Cornehl, Bad Oldesloe

  • Die "Segnungen" des LFA
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    Früher gab es nur einen Ausgleich von max. 80%
    Heute wird mit 98,5% ausgeglichen. Somit gibt es keinen Anreitz für die "Nehmerländer" etwas an ihrer Situation zu ändern. Es wäre sogar kontraproduktiv!

    Wie heißt es doch in der Bibel: "Nehmen ist seliger als geben"! Oder habe ich mich da verlesen?

  • Das ist gemein!
    =============
    Jetzt wollen also die Bajuwaren und Hessen das Dolce Vita von Berlin und NRW stoppen. Baden-Würtemberg macht da nicht mit, wissen sie doch, daß sie spätestens 2014, ebenso sie wie Hamburg 2012, vom Geber- zum Nehmerland werden.
    Und dann ist da noch das Stadtstaatenprivileg. Auch da wollen die Bajuwaren ran. Ein Berliner Hartz IV Empfänger zählt das 1.35-fache wie ein Bajuwaren auf dem Lande.
    Wie sagte schon Wowereit: "Und das ist auch gut so!"
    UND ES GIBT KEINEN KORREKTURBEDARF!!!

  • @Shoto

    Ich kann Sie ja gefühlsmässig verstehen. Aber Sie haben (sofern ich es denn richtig verstehe) den LFA noch nicht zur Gänze durchschaut. Es geht dabei nicht um einen ausgeglichenen Haushalt.

    Es geht lediglich um die Einnahmen im Verhältniss zur Bevölkerung. Der Vorwurf zu hoher Ausgaben geht demnach am Kern des Problems vorbei. Richtig liegen Sie damit, dass die Nehmerländer zunächst einmal ihre Einnahmeseite in Ordnung bringen müßten soweit da noch Spielräume bestehen.

    Andererseits: Wenn andere Länder ihre wirtschaftspolitischen Hausaufgaben besser machen würden und Unternehmen anziehen würden ....... glauben Sie die kämen aus dem Ausland? Nein! Die Länder streiten sich alle um die gleichen Unternehmen/Steuerzahler, und was andere Länder verbessern würden, würde Bayern hinterher fehlen. Unterm Strich fahren alle Länder so besser, als wenn die Länder untereinander einen Konkurrenzkampf (mit Locksteuersenkungen oder besonders toller Infrastruktur z.B.) eine Abwärtsspirale einleiten würden.

  • So, so - wenig Chancen.
    Als nicht CSU/FDP-Wähler, aber Bayer, sage ich mir:
    Wenn der Rest der Republik das Spiel so spielt, dann wird man wohl nichts machen können.

    "Wie sagten die Franzosen nach dem verlorenen Krieg 1870/71: "Niemals von sprechen. Immer dran denken."
    Und in 6 Jahren (als Bayer) an das jetzige Verhalten der 13 (14) anderen Bundesländer denken.

    Es ist schon richtig: Bayern wurde von den (Nord)-Staaten jahrzehntelang subventioniert.
    Doch der Gesamtbetrag, der in dieser ganzen Zeit an den Freistaat gezahlt wurde, wird von diesem in einem! (1!) Jahr wieder mehr als zurück gezahlt.
    Wir haben unser "Soll" schon längst "übererfüllt".

    Bayern hatte in den vergangenen Jahrzehnten seine "wirtschaftspolitischen Hausaufgaben" erfüllt gehabt und war schließlich nicht mehr abhängig von den Zahlungen anderer Länder. Und nur so kann Solidarität funktionieren.

    Doch mich (und sicher nur mich) beschleicht bei den Segnungen der "Norddeutschen Länder" an seine Bürger das böse Gefühl, dass denen ein ausgeglichener Haushalt im Grund vollkommen am ... vorbei geht. Für die Zeche zahlen ja die reichen Onkels und Tanten aus dem Süden.

    Wir (alle) Deutsche sehen nicht ein, dass wir (z. B.) für griechische Behördeninkompetenz und Schlendrian zahlen müssen. Wir (Bayern) können unsere öffentlichen Gebäude, Straßen, etc. nicht ausreichend sanieren, damit der (z.B.) Berliner Senat seinen Bürgern kostenlose KITA-Plätze anbietet - die wir uns wiederum nicht leisten.
    Und da sollen wir nichts sagen? Ja, geht's noch?

    Wie in Deutschland - so in Europa.
    Ich bin dafür, ein Land wie Island (egal ob EU oder Nicht-EU), dass sich aus eigener Kraft aus der Misere wieder rausgezogen hat, bei seiner weiteren Sanierung unterstützt gehört. Genauso dagegen bin ich, einem Land wie Italien das, sollte es wirklich Berlusconi zu einer weiteren Amtszeit verhelfen, nur um sich um harte Sanierungen herum zu Schlawinern, (dafür lieber die Nordländer ausnimmt), auch noch mit Hilfen zu belohnen.

  • Wenn da jemand wirklich meckern dürfte, dann ist das Baden-Württemberg, das sind nämlich die einzigen die seit 1950 durchgängig Nettozahler sind.
    Gleich danach kommt übrigens einer der vielgescholtenen Stadtstaaten, nämlich Hamburg, die von 62 Jahren auch in 59 Jahren eingezahlt hat.
    Bayern ist von diesen 62 Jahren die es den LFA gibt in 39 Jahren Empfängerland gewesen und zahlte in 23 Jahren ein.

    Also die einzigen die mir in dieser Diskussion noch mehr auf den Senkel gehen als die Bayern sind die Berliner. Nix an Steuereinahmen, aber immer auf dicke Hose machen und trotz aller Schnorrerei akut peite. Da müsste sich nämlich was ändern. In Berlin grosszügig gegen die eigene Bevölkerung (z.B. durch einen Verzicht auf Studiengebühren)sein und dann rumschnorren ist die eigentliche Sauerei.

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