Klage gegen Länderfinanzausgleich
Bayern will nicht Zahlmeister der Norddeutschen sein

Bayern will noch in diesem Jahr gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Norddeutschland wirft Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer unsolidarisches Verhalten vor - und will die Klage nicht auf sich beruhen lassen.
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Berlin/MünchenBayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. "Wir wollen die Klage jetzt vorbereiten und zum Ende des Jahres einreichen", sagte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am Dienstag in München. Der Schritt Bayerns erzürnt die norddeutschen Bundesländer. Sie warfen dem Freistaat am Dienstag unsolidarisches Verhalten vor. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hingegen verteidigte den Schritt. Baden-Württemberg wird sich vorerst nicht anschließen. Die Landesregierung will zunächst die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde prüfen, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart sagte. "Wir halten uns eine Klage offen", betonte er.

Jetzt reicht es", sagte Finanzminister Markus Söder nach dem Klagebeschluss des schwarz-gelben Kabinetts in Bayern. "Jetzt muss gehandelt werden." Söder sagte, der Länderfinanzausgleich sei zu einer Art "Berlin-Bond" mutiert - Bayern trage die Hauptlast, Berlin bekomme am meisten Geld und finanziere damit unter anderem ein Begrüßungsgeld für Studenten. "Das System ist grundfalsch", sagte der CSU-Politiker. Bayern rechnet frühestens 2014 und damit erst nach der nächsten Landtags- und Bundestagswahl im Herbst 2013 mit einer Entscheidung des Gerichts.

In einer Vorlage für das Kabinett wird eine Klage als unumgänglich bezeichnet, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Die Gespräche mit den Empfängerländern erkläre die Staatskanzlei darin für gescheitert. Seehofer sagte der Zeitung: "Bei aller Solidarität haben wir immer klargemacht: Ein Transfersystem, bei dem Bayern allein die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahlt, ist aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden".

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat "überhaupt kein Verständnis für eine solche Klage". Der SPD-Politiker warf Seehofer im "Hamburger Abendblatt" vor, im Vorfeld der Landtagswahl in Bayern "wieder einmal auf Spaltung statt auf Gemeinsamkeit in Deutschland" zu setzen". Sellering wies darauf hin, dass Bayern fast 40 Jahre vom Länderfinanzausgleich profitiert habe. "Ich finde es unmöglich, wenn nun ausgerechnet dieses Land die Solidarität in Deutschland infrage stellt und die bis 2019 fest vereinbarten Regelungen aufkündigen will", beklagte der Schweriner Regierungschef. Das belaste auch die Gespräche darüber, wie es nach dem Auslaufen des jetzigen Länderfinanzausgleichs weitergehen soll."

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  • Von echten Problemen ablenken hilft immer. Krisen und Unruhen bringen Wählerstimmen, weil der schlaue Wähler sich dann denkt, dass diese Probleme jetzt nur noch eine große und stabile Partei lösen kann.

    Frauen sehen zudem Frau Merkel gern als nette und sympathische Person. Daher werden solche Aktionen leider nicht wirklich dem Ruf von Frau Merkel oder der CDU schaden, sondern eventuell sogar dabei helfen wiedergewählt zu werden.

  • Ihr tut immer so , als wenn Merkel die Sparsamkeit erfunden hätte. Merkel und Partei , bringt Unruhe , und vernichtet die Lust an allen .

  • Wen haben wir diesen ganzen Mist zu verdanken . Wer hat damit angefangen ? Erst gegen Länder in Europa und nun gegen uns selber . Klasse Merkel . So sieht keine qualifizierte Politik aus . Die politik der Merkel bringt nur Unruhe .

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