Klage gegen Milliardenhilfen

Euro-Rettungsschirm vor Gericht

Seit 2010 fließt auch deutsches Geld nach Griechenland - ein CSU-Politiker und eine Schar namhafter Professoren halten das für verfassungswidrig. Heute gibt es den Showdown vor dem Bundesverfassungsgericht.
Update: 05.07.2011 - 09:23 Uhr 25 Kommentare
Auf einer Europafahne und einer Griechenlandfahne liegen Euro-Münzen sowie eine Miniaturausgabe des Grundgesetz. Quelle: dpa

Auf einer Europafahne und einer Griechenlandfahne liegen Euro-Münzen sowie eine Miniaturausgabe des Grundgesetz.

(Foto: dpa)

KarlsruheDen CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler schreckt die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands im Gegensatz zur Bundesregierung nicht. Hätte seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen deutsche Hilfen für das südeuropäische Land und andere Euro-Staaten Erfolg, würde damit vielmehr „verhängnisvolle Fehlentwicklungen“ korrigiert, sagte Gauweiler am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Über die Klage Gauweilers und einer Gruppe von Professoren verhandelt das oberste deutsche Gericht am Dienstag in Anwesenheit von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

„Eine Pleite zu erklären ist besser als dauerhafte Konkurs- und Insolvenzverschleppung, die nach unserem Strafgesetzbuch streng bestraft wird“, sagte Gauweiler. Im Falle Griechenlands sei ein klarer Schnitt nötig. Der Politiker argumentierte: „Die Regierung ist zur Gewährleistung des Kaufkraft des Geldes verpflichtet und muss die Bürger vor inflationären Wirkungen schützen und darf diese nicht noch anheizen“. Dagegen bewirkten Milliardenbürgschaften, wie sie für Griechenland und andere Länder gewährt würden, das Gegenteil. Zudem gebe der Bundestag durch die Regelungen für die Hilfen seine Haushaltsautonomie auf. Die Auswirkungen einer Pleite Griechenlands hält Gauweiler für begrenzt.

Gauweiler hat, wie auch fünf als Euro-Skeptiker bekannte Professoren - unter ihnen der Ökonom Joachim Starbatty -, gegen die deutschen Gesetze für das erste Griechenland-Hilfepaket wie den Euro-Rettungsschirm EFSF für weitere in Not geratene Länder des Währungsraums geklagt. Die umstrittenen Milliardenhilfen für hoch verschuldete Euro-Staaten beschäftigen am heutigen Dienstag das Bundesverfassungsgericht. In einem Pilotverfahren werden die Karlsruher Richter nicht nur die deutschen Gesetze zur Finanzhilfe für Griechenland und zum provisorischen Euro-Rettungsschirm EFSF prüfen, sondern sich auch mit dem Budgetrecht des Bundestages befassen.

Sie sehen europäisches Recht und deutsches Verfassungsrecht verletzt. Ein Urteil wird im Herbst erwartet. (Az.: 2 BvR 987/10 u.a.) An der mündlichen Verhandlung will auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teilnehmen. Die Bundesregierung blickt der Verhandlung vor dem Zweiten Senat heute gelassener entgegen als noch vor wenigen Monaten. Sie ist überzeugt, dass sie die Einwände der Kläger entkräftet hat, wonach das Parlament seine Budgethoheit abgebe.

Denn für den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM hat die Regierung dem Parlament auf Druck der Koalitionsfraktionen bereits weitgehende Beteiligungsrechte zugesagt. Im
Herbst soll das in einem eigenen Beteiligungsgesetz geregelt werden. Wahrscheinlich ist, dass das Bundestagsplenum zumindest jedem Start eines Rettungspakets für ein angeschlagenes Euro-Land zustimmen muss.

Es ist gut möglich, dass die Richter auf die Budgethoheit des Bundestags pochen und auch in EU-Finanzangelegenheiten mehr Mitwirkungsmöglichkeiten einfordern werden. So will das Gericht in der auf einen Tag angesetzten Verhandlung prüfen, ob durch die einmalige Zustimmung des Parlaments zum Rettungsschirm die Budgethoheit noch dauerhaft gesichert ist. Eine Frage ist auch, ob mit den Gewährleistungen des Bundes für Hilfskredite ein Risiko künftiger verfassungswidriger Etatbelastungen verbunden ist. Bereits 2009 hatte derselbe Senat mehr Mitbestimmungsrechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten eingefordert.

Anfang Mai 2010 hatte der Bundestag das Finanzministerium ermächtigt, Gewährleistungen in Höhe von 22,4 Milliarden Euro für Kredite an das von der Staatspleite bedrohte Griechenland zu übernehmen. Zwei Wochen später folgte die Ermächtigung, für den vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF 147,6 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Weitere Zustimmungen des Parlaments, etwa bei Auszahlungen einzelner Kredite, sind nicht vorgesehen.

Mit diesen Maßnahmen verwandle sich die EU in eine Transfergemeinschaft, in der die Mitgliedsstaaten wechselseitig für ihre Schulden hafteten, kritisieren nun die Kläger. Dies sei jedoch ursprünglich nicht beabsichtigt gewesen und sei auch im EU-Recht durch das sogenannten Bail-out-Verbot untersagt. Durch die Gewährleistungen, die dem halben Bundeshaushalt entsprächen, habe das Parlament seine Hoheit über künftige Etats aufgegeben.

„Griechenland ist bereits bankrott“, sagte der Kläger und Wirtschaftswissenschaftler Starbatty der WAZ-Mediengruppe. Die Kredite seien „keine Hilfe für Griechenland, sondern für die Gläubigerbanken“. Griechenland würde so nur immer tiefer in die Krise gestoßen „und auch das Fundament eines stabilen Euro wird untergraben“.

  • rtr
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25 Kommentare zu "Klage gegen Milliardenhilfen: Euro-Kläger schreckt Griechenland-Pleite nicht"

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  • Hoffentlich wird etwas erreicht mit der Klage.

    Hier im Lande wird gespart und gestritten, ob geringe Steu-
    erreduzierugen durchgehen oder nicht.

    Im Gegenzug dazu werden MILLIARDEN für die Staatsschulden
    von Griechenland zum Fenster ausgeschmissen.

    DerVorschlag, das Griechenland beim Aussteigen aus der EU,
    bessere Wachstumschansen hätte!!

  • Ich teile Ihre Auffassung bzgl. der notwendigen erfolgreichen Perspektive für Europa. Eingeschlossen ist auch die Erwartung (und Forderung) auf die richtige Weichenstellung. Die gegenwärtige Misere zeigt uns aber, dass Korrekturen notwendig sind. So ist inakzeptabel, dass unsere Währung EURO offenkundig mit dem wirtschaftlichen Zustand der Mitgliedsländer verhängnisvoll verwoben ist. Die drei bekannten Funktionen von Geld sehen dies eigentlich nicht vor. Im Gegenteil: Unsere Währung muss den Zustand der Volkswirtschaften neutral abbilden und gravierende Leistungsunterschiede interessenfrei aufzeigen. Leistungsunterschiede gehören zur marktwirtschaftlichen Ordnung wie der Wettbewerb. Die Forderungen nach Nivellierung sind diesem Verständnis wesensfremd. Allerdings glaube ich das Märchen vom gefährdeten Euro nicht; er wird durch einen scharfen Schuldenschnitt wohl kaum gefährdet, sondern leichtfertige Gläubiger. Deren Geschäft müssen wir aber nicht betreiben – auch nicht vor dem BGH.

  • Natuerlich ist es wichtig, dass die Verschwendung in den griechischen Staatsbetrieben aufhört, dass die griechischen Eliten sich auch dort ihrer Verantwortung für den finanziellen Zustand des Staates bewusst werden und dazu genötigt werden sich entsprechend zu beteiligen. Die Finnen scheinen da ganz pragmatische Ideen zu haben.

    Deswegen hilft es trotzdem nichts, das Land jetzt auszupressen wie eine Zitrone und ein zweites Versaille zu erzeugen. Wer das fordert ist ein Idiot, weil er die europäische Stabilität torpediert, obwohl gerade Europa aus dieser Krise sehr stark hervorgehen könnte.

    Die Auseinandersetzung scheint sich zuzuspitzen zwischen den Leuten die in dem europäischen System ein ordentliches Auskommen gefunden haben (wie ich) und denen, die immer andere dafür verantwortlich machen wollen, dass es bei ihnen nicht läuft. Wer es in Detuschland in den letzten Jahrzehnten nicht geschafft hat ist selber Schuld und nicht die Griechen.

  • Griechenland kann durch weiteres Geld nicht mehr gerettet werden, denn jede Geldspritze dient nur dazu, den Berg an Schulden, Zinsen und Zinses-Zinsen, der täglich von allein höher wird, ein klein wenig abzutragen. Solange es aber keinen Schuldenschnitt gibt, drehen wir uns im Kreis. Jede Zahlung an Griechenland landet nicht beim griechischen Staat, also bei den Griechen, sondern bei den Banken, die deren Schulden halten. Wenn wir also Milliarden nach Griechenland schicken, dann landet dieses Geld auf direktem Wege in den ohnehin bereits prall gefüllten Taschen einiger Privatbankiers. Dieses Spiel ist eine Farce! Es ist einer angeblich hoch entwickelten Zivilisation unwürdig. Dennoch diskutiert man in den Mainstream-Nachrichten fleißig weiter darüber, wie man es am Leben erhalten kann.

    Schulden und Zinses-Zinsen steigen exponentiell. Irgendwann kracht es, die Kreditlasten erwürgen die Realwirtschaft, und das System bricht zusammen. Prof. Franz Hörmann von der Wirtschaftsuniversität Wien beschreibt unser von Privatbanken kontrolliertes Geldsystem als Pyramidenspiel. Solche Spiele sind eigentlich gesetzlich verboten.

    In unserer Geschichte wurden Banker als Wucherer bezeichnet und waren in der Gesellschaft verhasst. Erst im 20. Jahrhundert haben es Banker dank der Medien und der Werbeindustrie geschafft, das Bankwesen (die Geldschöpfung aus dem Nichts) als ein seriöses Geschäft erscheinen zu lassen. Das aber ist es nicht, und war es nie!

  • Prof. Hankel hier mit Ihrer Unterschrift unterstützen:
    www.dr-hankel.de/ein-europaischer-marshall-plan/


    Videolinks zum Vortrag von Prof. Hankel auf der Konferenz „Der Euro vor dem Zusammenbruch" (September 2010 / Berlin)

    Teil 1
    http://www.youtube.com/watch?v=tZphf_qUOlc

    Teil 2
    http://www.youtube.com/watch?v=WJkVpFbrQ8A

    Teil 3
    http://www.youtube.com/watch?v=JlM7Ey28qNg


    Prof. Hankel: Das Schweigen brechen
    http://www.youtube.com/watch?v=UlmXFN6nAnc

  • Machen wir uns nichts vor: Keiner von uns weiß, wo Deutschlang heute international stehen würde, hätten wir den Euro nicht. Fraglich ist, wie die Wettbewerbsfähigkeit vor dem Hintergrund der Globalisierung und die Stellung als Exportmacht aussehen würden. Man kann viel vermuten, aber es weiß keiner mit Sicherheit. Was auch keiner weiß ist, was passiert, wenn wir jetzt die Zeit zurückdrehen, den Euro abschaffen oder durch einzele Staatspleiten nach und nach beerdigen. Es gibt einfach kein Handbuch dafür und diese große Unsicherheit ist es, die unsere Politiker zwingt, den Status quo so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Und die Idee eines vereinigten Europas ohne Grenzen ist aus meiner Sicht richtig! Dass dieses Manöver Geld und allem viel mehr Zeit kostet, als am Anfang gedacht, sehen wir jetzt, aber den Kampf auf halber Strecke aufgeben, das geht nicht, das muss jedem klar sein.
    Auch für die jetzige Situation wird es eine Lösung geben, bis es die nächste Krise gibt. So ist der Zyklus in einem System, in dem Geld nun mal keinen höheren Wert hat als das Vertrauen, das die Menschen in diese Papierstücke haben. Vielleicht ist irgendwann mal dieses Vertrauen und der Glaube nicht mehr da, erst dann wird es einen neuen Weg geben können.

  • Wär vieleicht ein neues Thema für die Grünen :-)

  • Die Kritiker der Transferunion sind keine Europa-Verächter. Deshalb sollten sie auch nicht in eine Schublade gestellt werden, in die sie nicht hineingehören. Dagegen muss sich unsere Gesellschaft aber dem Meinungspluralismus wieder öffnen. Er ist die entscheidende und stärkste Triebkraft für die positive Entwicklung unseres Vaterlandes gewesen. Deshalb gehört der Pluralismus wieder mitten in die Parteien hinein.

  • Warum gründen die Kläger keine Anti-Europartei? Der Zulauf wäre ihnen doch gewiss. Wenn unsere Volksvertreter dann sehen, welchen Wählerschaar diese Partei hätte, würden sie gewiss reagieren. Wenn der eigene A...h der Abgeordneten in Gefahr ist, haben sie noch immer reagiert. Ganz sicher - "alternativlos".

  • Zitat: "Die Kredite seien keine Hilfe für Griechenland, sondern für die Gläubigerbanken. Griechenland würde so nur immer tiefer in die Krise gestoßen „und auch das Fundament eines stabilen Euro wird untergraben“.
    Dieser Vorwurf impliziert Veruntreuung von Volksvermögen und ggf. sogar Landesverrat. Der BGH wird einen solchen Klagepunkt prinzipiell abweisen (d.h. er wird die Rechtmäßigkeit der dt. Zahlungen ans Ausland nicht beurteilen). Dagegen wird aber das Entscheidungsrecht des Bundestages bekräftigt werden. Ihm weisen die BGH-Richter die Sachentscheidung zu, die die Kläger vom Gericht erwarten. In welchem Maße dadurch die Sorgen der Bevölkerung gemildert werden hängt vom individuellen Vertrauen zum Bundestag (Fraktionszwang) bzw. den Abgeordneten (Unabhängigkeit/Unbefangenheit) ab. Die Zuständigkeit der MdB erachte ich dem Grunde nach aber als richtig, auch wenn die Sanktionsinstrumente der Wähler zur Ahndung von Fehlentscheidungen ausbaufähig und qualitätsfördernd wären.

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