Klage in Karlsruhe
Länderstreit über Milliarden-Finanzausgleich eskaliert

Horst Seehofer fordert Baden-Württemberg zur gemeinsamen Klage gegen den Länderfinanzausgleich auf. Es könne nicht sein, dass nur noch drei Länder in den Topf einzahlen. Doch die Klage könnte auch nach hinten losgehen.
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BerlinDer bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat Baden-Württemberg aufgefordert, sich der Verfassungsklage des Freistaates und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich anzuschließen. Der CSU-Chef sagte am Donnerstag in Wildbad Kreuth, man könne nicht ein System zu recht als „bescheuert“ bezeichnen und es dann aus parteipolitischen Gründen hinnehmen.

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) lehnte eine Klage dagegen weiter ab. Trotz Reformbedarfs setzt die grün-rote Regierung weiter auf Verhandlungen mit den Empfängerländern des milliardenschweren Umverteilungsmechanismus zwischen den Ländern und dem Bund. Aus seiner Sicht kann die Klage in Karlsruhe für die Geberländer nach hinten losgehen.

Bayern und Hessen wollen die Klage am 5. Februar gemeinsam beschließen. Mit Baden-Württemberg sind sie die drei einzigen Bundesländer, die unter dem Strich noch in den Ausgleichstopf einzahlen. Das „Handelsblatt“ berichtete, 2012 sei Hamburg aus dem Kreis der Geberländer ausgeschieden. Die drei restlichen hätten insgesamt 7,9 Milliarden Euro eingezahlt. Der Mechanismus soll annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland sicherstellen. Dazu werden die Steuereinnahmen der Bundesländer umverteilt und durch den Bund zusätzlich ergänzt.

Die Geberländer kritisieren, ihnen bleibe nach dem Ausgleich zu wenig von ihren Mehreinnahmen, während die Nehmerländer keine Anreize hätten, sparsam zu wirtschaften. „Es ist die Pflicht eines jeden Demokraten in Bayern, sich gegen dieses himmelschreiende Unrecht zu wehren“, sagte Seehofer. Baden-Württemberg müsse seine Landes- über Parteiinteressen stellen.

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte, insbesondere die „Einwohnerveredelung“ in den Stadtstaaten sei antiquiert und verfassungswidrig. Dort werden die Bewohner bei der Berechnung der Ansprüche mit 135 Prozent gewichtet, für die Bürger in den Ballungsräumen der Flächenländer gilt das nicht. Zudem sei die Anrechnung der Finanzkraft der Kommunen im jetzigen System zu hoch. Die Länder hätten keinen Zugriff auf deren Einnahmen, müssten aber entsprechende Mittel abführen.

Eine Entscheidung aus Karlsruhe dürfte Schäfer zufolge mindestens zwei Jahre auf sich warten lassen. Damit würde ein Urteil wohl mitten in die in der nächsten Wahlperiode geplanten umfassenden Gespräche über die Neuordnung der Finanzbeziehungen der staatlichen Ebenen untereinander fallen. Das jetzige System läuft bis 2019, darunter der Solidarpakt mit Ostdeutschland. Schäfer sagte, er hoffe auf Leitplanken aus Karlsruhe für die Verhandlungen, in denen drei Geberländer gegen den Rest stünden.

Ob die obersten Richter Schäfers Hoffnungen erfüllen werden, ist allerdings aus Schmids Sicht fraglich. Das Gericht prüfe die Normen unter allen denkbaren Gesichtspunkten, was für die Länder auch Nachteile mit sich bringen könnte, wie eine stärkere Berücksichtigung ihrer Kommunen. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, er habe es satt, dass sich Einige als alleinige Geber darstellen, während Bayern jahrzehntelang profitiert habe oder Hessen mit seinen Banken einen großen Teil der Kapitalertragsteuer kassiere.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Böse Stimmen munkeln, dass dieses Projekt nur gebaut wird, damit wir in Baden-Württemberg endlich vom Geber- zum Nehmerland werden."

    Das sieht Euch Schwaben wieder ähnlich:
    IHR glaubt also, WIR aus Bayern können das auch noch zahlen? ;-)

    Dann bauen wir aber unseren Transrapid vom Flughafen zum Hauptbahnhof doch noch! Und werden dann hoffentlich aus Berlin ausgezahlt.

  • Ist doch klar, die meisten Nehmerländer werden doch von Schmids Parteigenossen regiert. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus heißt ein Sprichwort. Herr Schmid müsste die Interessen von Baden-Württemberg vertreten. Wir Schwaben sind in Berlin nicht beliebt warum sollen wir dann für einen schrottreifen und fehlgeplanten Flughafen bezahlen. Wir produzieren mit Stuttgart 21 schließlich gerade unsere eigene funktionsunfähige Bausünde. Böse Stimmen munkeln, dass dieses Projekt nur gebaut wird, damit wir in Baden-Württemberg endlich vom Geber- zum Nehmerland werden. Dass unsere Steuergelder im Land bleiben und hier verbaut werden war auch das gewichtigste Argument der Befürworter.

  • Jetzt zahlt schon....in Berlin wollen 2/3 der nicht integrierten Migranten weiter schön Kohle beziehen und weiter keinen Abschluss machen, wozu auch? Und Wowereit will weiter für hunderttausende pro Jahr auf Galas rumrennen und in Talkshows dumm grinsen...also zahlt!!!

    Sorry aber wer in D noch ehrlich Steuern zahlt, der hat einen an der Klatsche.

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